Veranstaltungsberichte

Online-Diskussion: Die Wachsende Medienpräsenz Chinas in Südosteuropa

von Ivanina Georgieva

Die Ergebnisse der neuen Publikation des KAS-Medienprogramms Südosteuropa und des European Council on Foreign Relations (ECFR) Sofia wurden im Rahmen einer Online-Diskussion mit ausgewählten Experten aus Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien und Taiwan vorgestellt.

Vladimir Shopov, Experte für Außenbeziehungen und Gastwissenschaftler beim ECFR Sofia, hat im Auftrag des KAS-Medienprogramms Südosteuropa eine Untersuchung über Chinas Medienpräsenz in acht südosteuropäischen Länder durchgeführt - Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Die Hauptergebnisse seiner Studie stellte er während der Online-Veranstaltung, die von Vessela Tcherneva, Leiterin des ECFR-Büros in Sofia, moderiert wurde, am 9. Dezember vor.

Hendrik Sittig, Leiter des KAS Medienprogramms Südosteuropa, stellte in seiner Begrüßung klar, China sei heute zu einem globalen und geopolitischen Player geworden, der auch mit versteckten Soft Power Methoden versuche, seine Interessen durchzusetzen. Trotzdem sei kein Investitionsprojekt es wert, demokratische Werte zu beschneiden. „Wenn wir anfangen, nicht mehr an Demokratie, Recht und Freiheit zu glauben, dann wird unsere Gesellschaft, so wie wir sie heute kennen, nicht länger bestehen bleiben.“

Vladimir Shopovs Studie zeigt, wie sich China im medialen Bereich in Südosteuropa platziert. Man könne eine strukturierte, aber sehr komplexe Vorgehensweise Chinas, die auf mehreren Ebenen stattfindet, im Rahmen eines breit gefassten Trends erkennen. Zum einen zeigt der quantitative Aspekt der Forschung, dass eine Zunahme chinabezogenen Inhalts – meist positiver Natur und mit nur wenig kritischen Stimmen – über das gesamte Medienspektrum beobachtet werden kann. Zum anderen wurde jedoch auch der Handlungsraum, innerhalb dessen chinesische Akteure agieren, in Betracht gezogen. Klar wurde, dass sich China immer dort positioniert, wo eindeutig Möglichkeiten für Kooperationen und Interaktionen erkennbar sind. Chinesische Institutionen knüpfen Verbindungen mit lokalen staatlichen Institutionen, mit der akademischen Gemeinschaft aber auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und mit kulturellen Vereinen und Einrichtungen.

Ognian Zlatev, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Zagreb, sah ebenfalls ein klares Muster, nach dem China handelt. Es werden Länder mit repressiven Regierungen ins Visier genommen. Zielgruppen sind auch Journalisten aus Entwicklungsländern. Es wird mit sogenannter weißer (die Sender sind in der Regel offizielle chinesische Vertreter und klar zu identifizieren) und grauer Propaganda (Inhalte stammen aus ungeprüften Quellen und der Sender ist nicht eindeutig zu identifizieren) gezielt Einfluss genommen. Dies geschieht nicht nur offline durch die oben beschriebenen Kooperationen und Netzwerke, sondern auch online z. B. in sozialen Netzwerken.

Weiter sprach Vladimir Shopov über ein strukturelles Problem in Hinblick auf die Wahrnehmung Chinas innerhalb der Gesellschaft. Es existiere eine grundlegende Fehleinschätzung der externen Einmischung und der Auslandspolitik Chinas sowie deren tatsächlichen Auswirkung auf die nationale Politik, Wirtschaft und Medien. Die Erklärung für diese verzerrte Interpretation seien zum Großteil die in den Medien präsentierten Portraits Chinas.

Auch Leila Bičakčić, Direktorin des Zentrums für investigative Berichterstattung (CIN) in Sarajevo, bestätigte solche Beobachtungen in Bezug auf die Wahrnehmung Chinas innerhalb der Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina: „China wird immer noch als neutraler Investor wahrgenommen - die allgemeine Wahrnehmung ist sehr positiv, das ist überraschend. Es werden Schwarz-Weiß-Bilder gezeichnet, wenn es um ausländische Einmischung in nationale Angelegenheiten geht. Man spricht je nach Kontext von Freunden oder Feinden. Es gibt nichts dazwischen. China wird dabei als Freund angesehen.“ Diese Wahrnehmung würde sich aus der eher „verständnisvollen“ vor allem Wirtschaftspolitik Chinas ergeben – innerhalb derer chinesische Investitionen schnell und meist ohne Hinterfragungen abgewickelt werden.

Cédric Alviani, Leiter des Ostasienbüros von Reporter ohne Grenzen in Taipeh, sieht ebenfalls eine klare Strategie hinter Chinas Vorgehen und betrachtet dessen Verständnis von Medien als besonders kritisch: „Der Punkt ist, dass China die Medien als ein Instrument zur Kriegsführung sieht. Für China sind die Medien kein Werkzeug für Demokratie und dienen nicht den Bürgern. Für das chinesische Regime ist die Belt and Road Initiative ein perfekter Boulevard, um eine neue gesteuerte Medienordnung zu etablieren - es ist eine Möglichkeit für sie, sich in die Region einzumischen. Es ist ein autoritäres Regime, das den investigativen Journalismus durch Propaganda ersetzen will.“ Alviani appellierte auch an die Öffentlichkeit und an die Zivilgesellschaft, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und bewusster solchen Trends entgegenzuwirken: „Je demokratischer, desto immuner gegen den chinesischen Einfluss!“

Die Experten waren sich einig, dass Resilienz aufgebaut werden muss. Dazu beitragen sollte nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern alle relevanten Akteure aus unterschiedlichen Bereichen. „Das Bewusstsein für die Stärkung der Medienkompetenz muss geschärft werden, die Zusammenarbeit zwischen den südosteuropäischen Ländern und der Austausch von Erfahrungen in Bezug auf Chinas Einflussstrategien muss gefördert werden, aber auch rechtliche Lösungen sind erforderlich sowie eine Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Länder Südosteuropas“, konstatierte Ognian Zlatev.

Vladimir Shopov betonte schließlich, dass man trotz vorhandener Strategie Chinas nicht von einem kohärenten Narrative in der südosteuropäischen Region sprechen kann. Die Ergebnisse der Studie implizieren auch nicht, dass China nicht auf Widerstand stoße: „China wird mit unterschiedlichem Gegenwind zu rechnen haben (kulturelle Distanz, ideologische Starrheit und auch die Folgen von der COVID-19 Pandemie)“.

Alle Ergebnisse der Studie stehen in der Publikation hier zum Download zur Verfügung.