Politische Kommunikation für ein stärkeres Europa

Medienexperten, Pressesprecher und EU-Abgeordnete diskutierten über das Vertrauen der Bürger in die europäischen und nationalen Behörden, die Rolle der EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen für die Demokratie, die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die politische Stabilität in Europa.

"Gerade in Krisenzeiten sind professionelle Informationspolitik und das Vertrauen der Bürger entscheidend, wenn die Demokratie keinen Schaden nehmen soll. Ich glaube an die demokratische Tradition in Europa und an die EU als großes Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Bürgerrechte", sagte Spahr in seinem Vortrag.

Der KAS-Experte nannte aber auch Schwächen der Demokratie in Europa: "Wir erkennen, dass es in der Demokratie und in der EU nicht immer nur vorwärts geht. Populisten gewinnen an Einfluss. Die Außenpolitik der EU ist nicht stark genug und nicht aus einem Guss". Eine profesionelle politische Kommunikation müsse sich an ethischen Grundsätzen wie der "Erklärung von Budva" des Kommunikationsverbandes SEECOM ausrichten: "In der Demokratie ist langfristiger Erfolg nur möglich mit Transparenz und Offenheit, mit Einbindung und Beteiligung der Bürger, mit Integrität und einer Orientierung am Gemeinwohl".

Spahr kommentierte zudem die politische Kommunikation der postkommunistischen Ländern Südosteuropas, in denen das KAS-Medienprogramm aktiv ist: "Mehrere Regierungschefs und viele Minister haben noch keinen expliziten Pressesprecher, der in ihrem Namen Statements abgeben darf. Agenda Setting ist noch kein durchgängiges Arbeitsprinzip". Die Gründe hierfür seien vielfältig und "nur teilweise mit mangelnden Ressourcen oder einem Mangel an Erfahrung zu tun. Es hat mit einer politischen Kultur zu tun, die noch im Wandel begriffen ist". Manche Spitzenpolitiker öffnet sich erst langsam professioneller PR-Beratung.

Der KAS-Experte machte deutlich, dass in der öffentlichen Kommunikation eine professionelle Medienarbeit seitens der Politik notwendig sei. Am Beispiel von aktuellen Studien des KAS-Medienprogramms in Bulgarien und Rumänien zeigte er, dass sich die Medien dieser Länder in einer Vertrauenskrise befinden. "Die Regierungen sollten nicht nur ihre eigene PR verbessern, sondern auch die Rahmenbedingungen für unabhängige Medien. Dafür braucht es nicht in erster Linie Geld, sondern eine kluge liberale Regulierung und einen Wertekonsens von Politikern, Journalisten und Medienbesitzern", so der Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa.

Der komplette Vortrag und eine Präsentation stehen online zur Verfügung.