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Rumänen kritisieren Kommunikation der Politiker

von Christian Spahr
KAS und Center for Independent Journalism stellen Bürgerumfrage und neues Monitoring der politischen Berichterstattung vor

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Nur sieben Prozent der Rumänen fühlen sich von den Politikern gut informiert. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Demnach ist auch das Vertrauen der Bürger in die Medien gering. Nur 28 Prozent glauben an deren Unabhängigkeit. Zudem haben die KAS und das rumänische Center for Independent Journalism (CIJ) am 4. März 2015 in Bukarest ein Monitoring der politischen Berichterstattung für das Jahr 2014 vorgestellt. Meistgenannter Politiker ist Regierungschef Victor Ponta, gefolgt von dem bisherigen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Neu-Präsident Klaus Iohannis ist der am dritthäufigsten genannte Politiker. Die führenden Politiker und Parteien werden insgesamt überwiegend kritisch dargestellt.

Sehr viele Rumänen fühlen sich über politische Entscheidungen nicht ausreichend informiert. Nur sieben Prozent halten die Kommunikation der Politiker mit den Bürgern für gelungen, 72 Prozent kritisieren sie. 21 Prozent sind unentschieden oder haben nicht geantwortet. "Politische Kommunikation ist heute weit mehr als Propaganda. Die Bürger erwarten, als Dialogpartner ernst genommen zu werden", sagte Christian Spahr, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CIJ im Bukarester Hotel Howard Johnson. Rund 80 Zuhörer, darunter Medienexperten, Journalisten und Studenten, kamen zu der Präsentation.

Auch die Chancen des Internets und der sozialen Medien werden aus Sicht der Bürger nicht gut genutzt. So sagt nur eine Minderheit der Rumänen (38 Prozent), dass die Politiker im Netz den Dialog mit den Bürgern suchen. Bei der Umfrage des unabhängigen Instituts Market Links im Auftrag der KAS wurden rund 1.000 Erwachsene über das Internet befragt. Christian Spahr, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, betonte: "Die KAS wird sich daher weiter für eine politische Kommunikation einsetzen, die sich an Transparenz und Gemeinwohl orientiert."

Auch die Medien werden überaus kritisch gesehen: Die Erhebung ergab, dass nur 28 Prozent der Rumänen die Medien für unabhängig halten. 43 Prozent bestreiten eine freie Berichterstattung in Rumänien, viele sind unentschieden. "Das Image der Medienbranche hat sich kaum verbessert", so Christian Spahr. "Wenn traditionelle Medien weiterhin Meinungsmacher sein wollen, müssen sie wieder stärker auf ihre Standards achten."

Ferner hat das KAS-Medienprogramm gemeinsam mit dem Center for Independent Journalism (CIJ) ein Monitoring zur politischen Berichterstattung vorgestellt. Meistgenannter Politiker in den rumänischen Medien ist weiterhin der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta, gefolgt von dem bisherigen Staatspräsidenten Traian Băsescu, der auf 33 Prozent weniger Nennungen kommt. Der neue Staatspräsident Klaus Iohannis hat die drittstärkste Medienpräsenz, Tendenz steigend. In den acht analysierten Medien – vier TV-Sender und vier Zeitungen – wird Ponta allerdings deutlich kritischer gesehen als Băsescu und Iohannis.

Pontas Sozialdemokratische Partei (PSD) ist die meistgenannte politische Gruppierung. Mit einigem Abstand folgt die Nationale Liberale Partei (PNL), danach die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L). Im Vergleich von PSD und PNL werden die Sozialdemoraten deutlich kritischer gesehen.

Ioana Avadani, Geschäftsführerin des CIJ, kommentierte: "Wie üblich ist der Ton der Berichterstattung in Wahljahren kritischer. Der Präsidentschaftswahlkampf, der über die gesetzlich vorgesehenen 30 Tage hinausging, führte zu einer Fokussierung der Medien auf drei Hauptakteure: den bisherigen Präsidenten und die beiden bestplatzierten Wettbewerber. Die Doppelrolle von Victor Ponta als Premierminister und Präsidentschaftskandidat hat zu seiner enormen Publicity geführt. Aber die überwiegend negative Berichterstattung über die politischen Parteien, vor allem die Regierungsparteien, sollte ein alarmierendes Signal für die Parteichefs sein".

Das Monitoring der politischen Berichterstattung wurde im Auftrag der KAS ebenfalls von dem Institut Market Links durchgeführt. Es wurden fast 13.000 politische Nachrichten von vier TV-Sendern (Antena 1, PROTV, Realitatea, TVR1) und vier Tageszeitungen (Adevarul, Evenimentul Zilei, Jurnalul National, Romania Libera) analysiert (Januar – Dezember 2014).

Der Pressekonferenz schloss sich eine Podiumsdiskussion an. Christian Spahr moderierte die lebhafte Debatte. Teilnehmer waren CIJ-Geschäftsführerin Ioana Avadani, Ion Ionita, leitender Redakteur der Tageszeitung Adevarul, und der Online-Journalist Victor Cozmei, Preisträger des von der KAS unterstützten rumänischen Journalistenwettbewerbs "The Young Journalist of the Year".

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