Eine Weltmacht auf dem Weg zum globalen Sicherheitsakteur - Auslandsbüro New York
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Mikko Huotari begann mit einer Zuspitzung: Chinas Entwicklung hin zu einem globalen Sicherheitsakteur verlaufe rasant. Das Land habe eine neue strategische Bedeutung erlangt und sich zu einer „sharp power“ entwickelt. Die chinesische Führung habe sich damit von einer jahrzehntelang praktizierten Außenpolitik der Zurückhaltung unter der Prämisse der “Nichteinmischung” verabschiedet. Inzwischen beanspruche Peking selbstbewusst, die globale Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts maßgeblich mitzugestalten.
Doch während Washington mittlerweile China als strategischen Wettbewerber im Großmächtekonflikt definiere, und es folglich keinen Raum mehr für eine Annäherung gebe, sehe die Einschätzung in Europa ganz anders aus. Dort sei man auf Pekings neue Rolle als globalem Sicherheitsakteur schlicht nicht vorbereitet. Dabei habe der Paradigmenwechsel in Peking auch Folgen für Europa. Denn die chinesischen Aktivitäten berühren zunehmend europäische Interessen – in Europa wie auch in seiner direkten Nachbarschaft, in Zentralasien und Afrika. China agiere dabei teilweise als Partner der Europäer, teilweise aber auch als Konkurrent und Gegenspieler.
Der China-Experte Huotari untermauerte diese Aussage, indem er Chinas rasanten Aufstieg in der Weltwirtschaft, Pekings globale diplomatische Aktivitäten sowie die Neuorientierungen in Sicherheits- und Außenpolitik der letzten Jahre skizzierte. So weite China seine Präsenz in der Welt konsequent aus. Dazu gehören auch militärische Aktivitäten, die über den asiatisch-pazifischen Raum hinausgehen. China wickele globale Rüstungsgeschäfte ab, wolle in internationalen Organisationen die Agenda mitgestalten und baue eigene Sicherheitspartnerschaften auf. Diese Entwicklungen zeigten: Anders als früher sei China heute daran interessiert, international Partner zu finden. Mit diesem Ziel vor Augen engagiere sich das Land weltweit in verschiedenen Rollen:
1)„China als Diplomat“: Darunter sind unter anderem Chinas Aktivitäten als „soft security power“ in Asien und anderen Ländern zu verstehen. Peking strebt nicht nur an, eine zunehmend auf China ausgerichtete, vielschichtige asiatische Sicherheitsarchitektur zu errichten, sondern intensiviert auch militärdiplomatische Beziehungen zu einer großen Zahl von Ländern, um die Grundlage für eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit weltweit zu legen. Chinesische Vermittlungsangebote in Krisen sowie Kooperationsangebote in „weichen“ Feldern der Sicherheitspolitik (law enforcement z.B.) werden zum zentralen Agenda-Punkt in Chinas bilateralen Beziehungen.
2)„China als Gestalter“: Durch sein verstärktes Engagement für die normativen Grundlagen internationaler Sicherheitspolitik (u.a. bei den Vereinten Nationen) will China zunehmend die weltweite Friedens- und Sicherheitspolitik prägen.
3)„China als Soldat“: Auch im Rahmen von gemeinsamen Militärübungen von Einheiten der Volksbefreiungsarmee (VBA) mit anderen Nationen versucht China, sich globaler aufzustellen. Chinas Beteiligung an sogenannten „Military Operations Other Than War“ (MOOTW), wie zum Beispiel Blauhelmeinsätze oder Evakuierungsmissionen. Die VBA trainiert für Interventionen im Ausland zur Terrorismusbekämpfung und baut ihre Fähigkeiten und Logistikkapazitäten für „Out-of-area-Operationen“, im Cyber-Raum und Weltraum rasant aus.
4)„China als geoökonomische Macht“: China setzt zunehmend offensiv auf ökonomische Hebel, um Chinas eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Waffenexporte trügen häufig zu einer Stärkung der bilateralen politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Gegenüber westlichen Staaten hat China seine Bemühungen zur Akquise von kritischen und „dual-use“-Technologien intensiviert.
Mikko Huotari erinnerte daran, dass aus europäischer Perspektive mittelfristig nicht die sicherheitspolitische Arena in Asien der prägende Bezugspunkt in den Sicherheitsbeziehungen mit China sein werde. Die für den Umgang damit notwendigen internen Abstimmungen zwischen europäischen Ländern sowie zwischen Europa und den USA seien bisher noch unzureichend. Auch müssten europäische Akteure proaktiv kooperative Elemente der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit China identifizieren und zu eigenen Bedingungen ausgestalten.
Im Verlauf der anschließenden Diskussion, die ACG-Präsident Steven E. Sokol moderierte, wurde u.a. kritisch angemerkt, dass China transatlantische und europäische Rahmenbedingungen in Frage stelle. Zudem würden die verschiedenen Akteure oft grundlegend unterschiedliche Ansichten vertreten, z.B. hinsichtlich der Frage, was unter Terrorismus oder Cybersicherheit zu verstehen sei. Angesichts künftiger Probleme und Herausforderungen dürften Errungenschaften, wie beispielsweise die gemeinsame Terrorismusbekämpfung, jedoch nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich wurde deutlich: Es gibt auch Themen, in denen eine große Übereinstimmung zwischen China, Europa und den USA herrsche, so beispielsweise in puncto Friedenssicherung, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung sowie der Eigenverantwortung afrikanischer Staaten.
