"Euch gehört die Stadt!" - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
„Im besten Fall sind Städte Motoren des Wachstums und Brutapparate der Kultur, sie sind Kreuzungspunkte von Ideen, Orte geistiger Gärung und der Innovation. Sie können auch Modelle der Demokratie und des multikulturellen Zusammenlebens sein.“ Mit diesem Zitat des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan begann Dr. Petra Roth ihr Impulsreferat zur Zukunft der Stadt- und Kommunalpolitik, der „Königsdisziplin der Politik“, im Landesmuseum in Hannover.
Die langjährige Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des deutschen Städtetages war nach Hannover gekommen, um aus Ihrem breiten Erfahrungsschatz an der Spitze der Bankenmetropole Frankfurt teilhaben zu lassen. Vor allem aber ging es ihr darum, den hannoverschen Bürgern Mut zu machen, sich aktiv in die Stadtpolitik einzubringen. Gerade auf Menschen ab dem 3. Lebensabschnitt – eine immer größer werdende Gruppe, zu der sich Roth auch selbst zählt – „darf und kann die Politik nicht verzichten“, so Dr. Roth.
Den Schwerpunkt ihrer gut zwanzigminütigen Rede bildete die Bildungs- und Sozialpolitik. „Wir können nur das im sozialen Bereich für die nicht so talentierten Menschen ausgeben, was wir früher in der Wertschöpfung erwirtschaftet haben“, so Roth. Deshalb sei entscheidend, dass alle Menschen nach Ihren Talenten und Begabungen gefördert werden und eine bestmögliche Bildung erhalten. Auch die Integration von Migranten sei enorm wichtig. Zuwanderer begreife sie als Chance und als Potenzial, die der Bundesrepublik nützten.
„Städte entscheiden über unser Überleben“ und „Städte sind Laboratorien der Zukunft“ lauten zwei prägnante Aussagen aus Roths zuletzt erschienenem Buch („Aufstand der Städte“). Sie stellte diese Aussagen in den bundespolitischen Kontext des demographischen Wandels, allen voran den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland, eine Entleerung der ländlichen Gebiete und eine Konzentration auf die Städte, als Ballungsräume für Kultur und Wirtschaft. Für die ländlichen Regionen ziehe diese Entwicklung jedoch negative gesellschaftliche Auswirkungen nach sich, z.B. dass eine flächendeckende Wasserversorgung, Elektrizität und andere Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr in dem Maße garantiert werden können, wie dies beispielsweise in den Ballungsräumen der Fall sei.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben Petra Roth auch Dr. Volker Hassemer, promovierter Jurist und ehemaliger Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz teil, sowie der kommunalpolitisch engagierte Matthias Waldraff, seit über dreißig Jahren als Rechtsanwalt in Hannover tätig. Dr. Hassemer pochte darauf, die Bürger bei der Vorbereitung der Entscheidungen im Rahmen der bestehenden Gesetze stärker einzubeziehen. Er appellierte an die Mitverantwortung der Bürger. Eine Stadt bräuchte zudem – gerade im Wettbewerb mit anderen Großstädten – ein Alleinstellungsmerkmal, dass sie von anderen Städten unterscheide.
Dies unterstrich auch Rechtsanwalt Matthias Waldraff, der aus Hannover eine „Leibniz-Stadt“ machen möchte, um das Image als Bildungs- und Wissenschaftsstandort aufzuwerten. Ein hannoverscher Oberbürgermeister „müsse den Willen und die Überzeugung haben, den Bürgern dieser Stadt zu dienen“. Das Rathaus und die Bezirksämter sollten geöffnet werden, um die Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten herzustellen, so Waldraff.
Jan-Niklas Kuhfahl (FSJ Politik Niedersachsen)
