„Widerspruch ist nicht Widerstand“ - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
„Widerspruch ist nicht Widerstand“
Darauf verwies der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und einstige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses auf einer Abendveranstaltung des Bildungswerks Hannover der Konrad-Adenauer-Stiftung.
General Naumann sprach zum Thema „der 20. Juli 1944 – Leitbild für die Bundeswehr“. In diesem Zusammenhang beschäftigte er sich grundsätzlich mit der Frage, was als Widerstand gelten kann und unter welchen Bedingungen er gerechtfertigt ist. Für die Soldaten der Bundeswehr bestünde etwa die Pflicht zum Widerstand, wenn die Ausführung verbrecherisch Befehle von ihnen verlangt werden würde. Befehl und Gehorsam seien an Recht und Gewissen gebunden.
General Naumann betonte, dass Demonstrationen ein wichtiger Teil der verfassungsrechtlich garantierten freien Meinungsäußerung seien. Widerspruch sei aber nicht Widerstand und könne das auch nicht für sich in Anspruch nehmen, zumal nicht, wenn er sich letztlich gegen die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats richtet, so Naumann. Als Akt des Widerstands könne nur eine Aktion bezeichnet werden, die gegen die Bedrohung des Rechtsstaats auftritt. Die Meinung Andersdenkender müsse nicht nur geduldet, sie müsse durch die Demokraten auch aktiv geschützt werden.
Der 20. Juli 1944 sei ein wichtiges Leitbild für die Bundeswehr. Es müsse ebenso lebendig gehalten werden wie die mit ihm verbundene Botschaft, dass alle aufgerufen sind, für die Freiheit einzutreten - wie es unsere Soldaten in Afghanistan tun. Die Tradition des 20. Juli 1944 gebe den Soldaten Halt und Orientierung, beschrieb der General. Gerade in Zeiten der wachsenden internationalen Kooperation sei es erforderlich, die Besinnung auf wichtige, traditionswürdige Ereignisse zu fördern. Denn unsere Soldaten tragen und übernehmen als Staatsbürger in Uniform auch Verantwortung für unseren Staat.
Den ganzen Tag lang hatten sich zuvor 20 Teilnehmer in einem Seminar mit dem Thema befaßt und kontrovers über verschieden Aspekte diskutiert, u.a. mit Oberst i.G. Dr. Winfried Heinemann vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam über das "Traditionsverständnis der Bundeswehr", mit Dr. Axel Smend, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung 20. Juli 1944, über "Die Deutschen und der 20. Juli 1944" und mit Hauptmann Dirk Witter, Jugendoffizier in Göttingen, über die Bundeswehr und die Tradition des 20. Juli 1944 heute. Einige Eindrücke des Seminares finden sie oben.
