Veranstaltungsberichte

Aktuelle Analyse des Linksextremismus

Mittagsgespräche zu politischem Extremismus

Veranstaltungsbericht vom 20.04.2021 "Wachsende Gefahr von links?"

Am 19. April 2021 hat das Politische Bildungsforum Niedersachsens der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. die Mittagsgespräche zum politischen Extremismus fortgeführt. Thema dieses Tischgespräches war „Wachsende Gefahr von links – eine aktuelle Analyse des Linksextremismus in Deutschland“.

Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung des Referenten, der Professor für Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung an der Hochschule des Bundes, am Fachbereich Bundespolizei ist, begann er mit der Beantwortung der Frage, warum wir uns nicht nur mit Rechtsextremismus beschäftigen sollten (Goertz verwies darauf, dass der Rechtsextremismus aufgrund der hohen Zahl an Straftaten berechtigterweise im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden stehe), sondern alle Phänomenbereiche von politischem Extremismus behandeln und damit auch den Linksextremismus betrachten, denn dieser produziere u.a. Gewalt gegen die Rechtsordnung und die Polizei.

Zur Darstellung des Sachverhaltes zog Goertz den Verfassungsschutzbericht mit den aktuellen Zahlen zum Linksextremismus heran. Er definierte Linksextremismus, um eine Grundlage für die Veranstaltung zu bieten und sagte, die Ziele mancher Linksextremisten seien nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden „die Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen“ und diese würden neben Sachbeschädigungen auch Personenschäden in Kauf nehmen.

Durch den Verfassungsschutz werde der Linksextremismus eingestuft, da er die Gesellschaftsordnung abschaffen und durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzen will. Die gewaltbereiten Linksextremisten bedienten sich einer „destruktiven Gewalt“, die ein planmäßiges und systematisches Schädigen des Staates beinhaltet. Diese Gewaltbereitschaft steigere sich nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den letzten Jahren und der Tod von Menschen als Angriffszielen werde teilweise billigend in Kauf genommen. Die größten Szenen in Deutschland gebe es in Hamburg, Berlin und Leipzig, es gebe mehr als 9000 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. In der neueren Entwicklung wurde einerseits beobachtet, dass sich seit 2020 Kampfsportgruppen zusammenfänden, außerdem gab es in der Corona-Krise bisher mindestens zwei Anschläge, zu denen sich Linksextremisten bekannten und Angriffe auf Demonstrationsteilnehmer und Polizisten.

Goertz sprach darüber hinaus den G20 Gipfel an und die Reaktionen aus der linksextremistischen Szene. Dies war der größte Polizeieinsatz der Bundesrepublik Deutschland, bei dem über 230 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei dient folglich als Feindbild, Polizisten sähen sich einer zum Teil entmenschlichten Wahrnehmung gegenüber. Die selbst ernannten Aktionsfelder des Linksextremismus sind Antikapitalismus, Antirepression, Antifaschismus und Antigentrifizierung. Goertz zitierte verschiedene Wissenschaftler die erklären, es gebe eine gesellschaftliche Tendenz zur Zustimmung zu linksextremistischen Gewaltaufrufen und die Intensität der Gewalttaten habe sich erhöht.

Ansprechpartner

Lina Berends

Linda Berends

Referentin Politisches Bildungsforum Niedersachsen

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