Das gegenwärtige Stimmungsbild zeigt uns: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Für ein gelingendes Gemeinwesen braucht es gute Ideen und vor allem Demokratinnen und Demokraten, die mitmachen.
Aus diesem Grund fahren wir derzeit mit unserem Demokratie-Bus durch die Bundesrepublik und suchen den politischen Austausch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Auf seiner Tour machte der Demokratie-Bus auch in Niedersachsen Station. Vor Ort wollten die Teams der Konrad-Adenauer-Stiftung ein politisches Stimmungsbild einfangen wie auch für die Demokratie und ein gemeinsames Europa werben.
Im Folgenden eine Übersicht zu den Busstopps vom 12. bis zum 17. April 2024:
12. und 13.04. Hildesheim
14.04. Amelinghausen
Unter dem Motto „Amelinghausen blüht auf“ feierte die kleine Gemeinde im Landkreis Lüneburg den Frühling. Zahlreiche Gemeindemitglieder wie auch Besucherinnen und Besucher aus dem Umland strömten an dem sehr sonnenbeglückten Sonntag zum Fest und machten dabei auch an unserem Demokratie-Bus halt. Hier ergaben sich zahlreiche interessante politische Gespräche.
Insbesondere junge Familien beklagten die Wohnungskrise und die sie begleitenden hohen Mieten, welche mittlerweile auch den ländlichen Raum belasten. Viele sprachen sich für eine stärkere Einbindung des ländlichen Raums in die Planungen der Landes-, Bundes und EU-Politik aus. Es dürfe beispielsweise auch nicht vergessen werden, dass hier noch viele vom Auto abhängig seien, beklagten einige Besucherinnen und Besucher. Der ÖPNV-Verkerhr müsse daher stärker ausgebaut werden und das bis dahin zumeist einzige effektive Verkehrsmittel und dessen Nutzer nicht weiter behindert werden.
Daher sei auch eine übergreifende und weitsichtige Politik notwendig, welche alle Räume, ob urban oder ländlich, gleichermaßen mitdenke. Vielen der jungen Eltern, welche den Aktionsstand am Demokratie-Bus besuchten, war es zudem wichtig, dass auch an die Folgegenerationen gedacht würde. Ihre Kinder sollten von einer vernünftigen Politik profitieren und nicht später die Last der Eltern- und Großelterngeneration übernehmen müssen.
Wir bedanken uns für die herzliche Unterstützung des Organisationsteams des RegioKult e. V.!
15.04. Peine
Nach dem Stopp in Amelinghausen ging es am Folgetag nach Peine. Dort stand der Demokratie-Bus von 10 bis 16 Uhr unweit des Bahnhofs hinter der City-Galerie. Da der Bus diesmal direkt in einem innenstädtischen Bereich stand, unterschieden sich auch die von den Besucherinnen und Besuchern gemeldeten politischen Probleme deutlich von den Vortagen. Peine leide unter wirtschaftlichen Abstieg, beklagten viele. Immer mehr Geschäfte würden geschlossen und viele Bürgerinnen und Bürger könnten sich ihren Lebensunterhalt kaum leisten. Aufgrund des veränderten Konsumverhaltens forderten einige ein Umdenken und Umplanen des innenstädtischen Raums. Wegen des stetig wachsenden Onlinehandels dürfe nicht mehr das Einkaufen im Zentrum der Stadtplanung stehen, sondern müssten Verkaufs- und Büroflächen womöglich in Wohnraum umgebaut werden, um so auch den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nach ausreichend Wohnraum zu decken. Einige kritisierten auch die bisherige Form der Transferleistungen an Arbeitslose und -suchende bzw. auch zu geringe Löhne. Arbeiten müsse sich auch lohnen, so das Stimmungsbild am Bus. Nicht nur die Anerkennung durch Arbeit, sondern auch der finanzielle Vorteil sei entscheidend. Es dürfe nicht sein, dass Familien die komplett Bürgergeld erhielten fast das selbe Geld zur Verfügung hätten wie in Vollzeit arbeitende Eltern.
Von 10.00 bis 12.30 besuchten auch zwei Schulklassen des Gymnasiums am Silberkamp den Demokratie-Bus und diskutierten gemeinsam mit dem Team der KAS das Thema „Israel und Palästina. Ein dauerhafter Konflikt?“. Zur Freude aller stieß auch Christoph Plett, Landtagsabgeordneter aus Peine, zur Diskussion hinzu und war sehr an den Meinungen der Schülerinnen und Schüler interessiert. In den beiden aufeinanderfolgenden Diskussionen wurde erkennbar, dass bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern kaum Wissen zur Geschichte der Region wie auch zur derzeitigen politischen Situation vorhanden war. Aufgrunddessen beschäftigten sich die beiden Gruppen jeweils in den folgenden 45 Minuten intensiv mit der Vorgeschichte des zeitgenössischen Konfliktes wie auch mit der aktuellen Lage. Wie kam es überhaupt dazu, dass Juden neben Arabern leben? Wie kam es zur Gründung des Staates Israel? Und findet derzeit tatsächlich ein Genozid am palästinensischen Volk statt?
Da das Thema scheinbar nicht fester Teil des vorgesehenen Lehrplans ist, informierten sich viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bisher weitestgehend aus dem Internet, vor allem aus den sozialen Medien, wie in der gemeinsamen Diskussion bald erkennbar wurde. Das Team der KAS versuchte daher, die Schülerinnen und Schüler hier ganz besonders im Umgang zu sensibilisieren und wies darauf hin, dass man möglichst alle vermeintlichen Fakten zunächst kritisch hinterfragen und am besten verschiedene Quellen prüfen sollte, um fremde Aussagen so möglichst besser einordnen zu können.
16.04. Goslar
Wie der Frieden ist auch ein gemeinsames Europa nicht selbstverständlich. Doch wie könnte dieses in Zukunft aussehen? Mit dieser Frage setzten sich im Schulgebäude des Christian-vom-Dohm-Gymnasiums insgesamt 130 Schülerinnen und Schüler in einem World-Café auseinander. In diesem Diskussionsformat rotieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Tisch zu Tisch und diskutieren in jeder Phase (hier jeweils 15 Minuten) eine im Vorfeld ausgewählte Diskussionsfrage.
An den einzelnen Tischen diskutierten die Schülerinnen und Schüler was ein gemeinsames Europa überhaupt für sie bedeutet, über welche politischen Bereiche eine gemeinsame EU-Politik bestimmen sollte wie auch wie die Europäische Integration, also der immer engere Zusammenschluss der „europäischen Völker“, noch besser gelingen könnte. Nach einer Realschulklasse nahmen jeweils zwei Leistungskurse wie auch zwei Grundkurse des Fachs Politik des 12. Jahrgangs des Gymnasiums am World-Café teil. Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten überwiegend großes Interesse am Thema und warfen viele gute Gedanken in den Diskussionsraum. Noch bestehende Vorurteile gegenübereinander müssten noch weiter abgebaut werden, erklärten beispielsweise einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wie dies gelingen könne? Durch mehr Austausch und persönliches Kennenlernen, etwa in Form von gemeinsamen internationalen Jugendcamps oder auch größeren europaweiten Events, welche jedes Jahr an ausgewählten Tagen stattfinden sollten. Wichtig sei es jedoch, warfen viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein, dass hier großzügig Öffentliche Mittel investiert würden, wenn man es denn ernst meine. Viele der Schülerinnen und Schüler wären nämlich grundsätzlich an gemeinsamen Austauschprogrammen interessiert, so die Meinung an den Tischen, über die Umsetzung entscheiden würde bisher jedoch meist die Größe des Geldbeutels der eigenen Familie und dieser sei bei vielen zu klein. Entsprechende Angebote müssten aber auch die Interessen der Zielgruppen abbilden. Während die einen sich sehr für Sport interessieren würden, seien andere für Musik oder auch für das Thema Gaming empfänglich. Solche gemeinsamen Interessen könnten verbinden und das auch europaweit, so der Konsens einer Diskussionsgruppe. Eine erfolgreiche Politik müsse entsprechend möglichst alle Bevölkerungsteile, deren Möglichkeiten aber auch deren persönliche Interessen mitdenken.
Die gemeinsame Diskussion mit der jungen Zielgruppe stieß auch auf Interesse bei den Goslarer Ratsfraktionen. Die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, der Linken und der Grünen schickten eigene Vertreter zur Veranstaltung. Die Mandatsträger zeigten sich sichtlich interessiert, wie die nachwachsenden Generationen über Europa und eine künftige Europapolitik denken und hörten den Ausführungen der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gespannt zu.
17.04. Braunschweig
Am letzten Tag der Niedersachsen-Tour des Demokratie-Busses ging es nach Braunschweig. Hier machte der Bus auf dem Platz der Deutschen Einheit Station und lud wieder alle Interessierten zum Verweilen und gemeinsamen Diskutieren ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutierte das KAS-Team über Europa wie auch über viele weitere politische Themen aus der Landes- und Bundespolitik. Es zeigte sich, dass viele Passanten weiterhin am Thema Demokratie interessiert und gesprächsbereit sind, wenn auch einige das bestehende politische System als reformierbar einstuften. Die langen Legislaturperioden würden dazu führen, dass man sich kaum noch darauf verlassen könne, dass die ursprünglichen Wahlversprechen auch tatsächlich von den Parteien und gewählten Abgeordneten eingehalten würden, beklagte etwa ein Besucher des Standes. In Krisenzeiten würden Mandatsträger dann oft anders agieren, als sie zuvor versprochen hätten. Ein anderer forderte ähnlich, dass es mehr Volksentscheide geben müsse, damit die Themen und Probleme auch besser im Interesse der Bevölkerung behandelt würden.
Als solche Themen und Probleme wurden von mehreren Diskussionspartnerinnen und -partnern in Braunschweig u. a. das Thema Migration und ggf. mangelnde Integration, die Frage, ob es in Zukunft noch sichere Renten geben wird oder auch eine womöglich schrumpfende Wirtschaft in Deutschland und Europa identifiziert. An den Diskussionen beteiligte sich auch Carsten Müller, Bundestagsabgeordneter, der trotz eines engen Terminkalenders die Zeit fand, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen.
