Der Generalinspekteur über die Neuausrichtung der Bundeswehr - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
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Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, machte in seinem Grußwort darauf aufmerksam, dass die aktuelle Finanzkrise auch Gefahren für die internationale Sicherheit mit sich bringen könnte. Einsätze der Bundeswehr seien heute durchaus auch global ausgerichtet, denn man könne nicht warten, bis Gefahren zu uns kommen, zumal die Reaktionsmöglichkeiten dann bereits denkbar eingeschränkt seien.
General Wieker betonte die internationale Einbindung und Vernetzung der Bundeswehr, gerade bei Auslandseinsätzen. Bündnisverpflichtungen würden auch zukünftig Einsätze wie auch einsatzgleiche Verpflichtungen mit sich bringen. Aktuell dienen deutsche Soldaten in zahlreichen Auslandseinsätzen, u.a. der Operation Atalanta am Horn von Afrika - einem Einsatz der Europäischen Union zum Schutz von Schiffen vor Piraterie-Übergriffen. Die Operation Atalanta sei zwischenzeitlich nicht zuletzt aufgrund einer robusteren Mandatierung in der Lage, erfolgreicher gegen die Piraten vorzugehen. So können Peilsender unterhalb der Wasserlinie angebracht werden, um Schiffe der Piraten zu orten und zu verfolgen. Insgesamt sei die Zahl der erfolgreichen Übergriffe durch Piraten gesunken.
Zum Einsatz in Afghanistan bemerkte der Generalinspekteur „vorsichtig“, daß dieser „langsam auf einem guten Weg sei“. Die Präsidentschaftswahl im Schlüsseljahr 2014 sei dabei von großer Bedeutung. Darüber hinaus heißt es, dass der Erfolg der ISAF letztlich davon abhinge, „wie wir die Afghanen in die Lage versetzen, Situationen zu kontrollieren und zu beherrschen.“
Auf die Frage, wie die zahlreichen Aufgaben der Bundeswehr mit weniger Personal umgesetzt werden sollen, ohne die Zahl der Soldaten im Auslandseinsatz zu reduzieren, bemerkte General Wieker, es sei nicht im Interesse der Bundeswehr, bestehenden Bündnisverpflichtungen nicht mehr nachzukommen. Dafür stünden genug Soldaten zur Verfügung. Jährlich würden nun weniger Soldaten mit einer dafür längeren Dienstzeit verpflichtet, wobei die die Qualität der Ausbildung - nicht die Zahl der Soldaten entscheidend sei. Des Weiteren bewirke die Aufhebung der Wehrpflicht eine Kostenersparnis, da man stattdessen gezielter in die Ausbildung von Berufssoldaten investiere. Die Staatsverschuldung wirke sich ebenfalls auf die Finanzierung der Bundeswehr aus, jedoch betonte General Wieker ausdrücklich, dass die aktuelle Finanzlage nicht der Auslöser für die Reform gewesen sei. Zur Umsetzung des Stationierungskonzepts kündigte er an, dass Ende des Frühjahres konkrete Informationen vorliegen würden.
Katharina Heckh
