Die unverzichtbare Nation? - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Dustin Dehéz nahm eine außen- und innenpolitische Bewertung der bisherigen fünf Jahre unter Präsident Obama vor. Innenpolitisch sei die Bilanz der Obama-Administration durchaus positiv, da sie die Arbeitslosigkeit mithilfe des „American Recovery and Reinvestment Act“ (2009) als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise relativ stabil (7,8%) halten konnte. Dieses Konjunkturprogramm sah u. a. Steuersenkungen für Einzelpersonen sowie Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von ca. 625 Milliarden Euro vor. Außerdem habe es Obama geschafft, eine im amerikanischen Gesundheitswesen verpflichtende Krankenversicherung für alle amerikanischen Bürger durchzusetzen, die im Juni 2012 vom obersten Gerichtshof gebilligt wurde. Innenpolitisch sei Barack Obama sogar „erfolgreicher als Bill Clinton“, so Dustin Dehéz. Ernüchternd sei jedoch seine außen- und sicherheitspolitische Bilanz, da ihm klare Visionen und eine allgemeine Strategie fehle. Obamas Außenpolitik unterscheide sich nicht in wesentlichen Punkten von der seines Vorgängers George W. Bush. Böse Stimmen meinen sogar, er führe derzeit die vierte Amtszeit Bushs fort.
Als Präsident sei Friedensnobelpreisträger Barack Obama für eine neue Art der Kriegsführung verantwortlich. Zum einen habe er den Einsatz von Drohnenangriffen gezielt ausgeweitet, denen allein seit Juli 2012 bei mehr als 300 Drohnenangriffen zwischen 1600 und 2400 Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer zum Opfer fielen, zum Teil aber auch Zivilisten. Zum anderen seien gezielte Cyberangriffe Bestandteil seiner neuen Außen- und Sicherheitspolitik. An die Öffentlichkeit drangen die Cyberangriffe des Computerwurms Stuxnet gegen iranische Atomanlagen aus dem Jahr 2010, das noch von Präsident Bush junior initiiert wurde.
Abschließend forderte Dustin Dehéz von Präsident Obama eine sofortige Intervention in Syrien, da man angesichts von 100.000 Opfern von einem Genozid sprechen müsse und dieses dem Völkermord in Ruando von 1994 gleiche. Zweitens wünschte sich Dehéz eine amerikanische Strategie gegenüber Russland und der Ukraine, und drittens eine Strategie, wie man mit den Nachwirkungen des Arabischen Frühlings umgehen solle.
Jan-Niklas Kuhfahl (FSJ Politik Niedersachsen)
