Am 29. April waren wir im Rahmen unserer Dorfliebetour gemeinsam mit Christoph Plett MdL zu Gast in Wipshausen im Landkreis Peine. Ziel unseres Besuchs war es, aus erster Hand zu erfahren, was das Leben im Dorf ausmacht – aber auch, wo es aktuell Schwierigkeiten gibt. Dabei wurde schnell deutlich: Der Frust in der Bevölkerung ist spürbar.
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend vom Staat bevormundet. Die Bürokratie sei überbordend, Vorschriften oft unnötig kompliziert, und der Eingriff in private Lebensbereiche werde als zu stark empfunden. Konkrete Beispiele machten dies deutlich: Darf ich mein neu gedecktes Ziegeldach frei gestalten? Muss ich für das Fällen eines abgestorbenen Baumes im eigenen Garten eine Genehmigung einholen? Oder ist es erlaubt, Mäuse im eigenen Haus mit Fraßködern zu bekämpfen, ohne gleich einen Schädlingsbekämpfer beauftragen zu müssen?
Solche und viele weitere Fragen zeigen: Es fehlt an Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen. Zwar seien manche Regelungen sinnvoll, doch der Staat dürfe den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl nehmen, selbstbestimmt handeln zu können – sonst drohe ein zunehmender Verlust an Freiheitsgefühl und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Auch eine Teilnehmerin, die selbst bei einer Prüfbehörde tätig ist, bestätigte diese Eindrücke. Die Vielzahl an Regelungsebenen – von der EU über den Bund und das Land bis hin zum Landkreis – führe auch innerhalb der Verwaltung zu Überforderung. Immer wieder müsse man sich im Team zusammensetzen, um herauszufinden, wie die unterschiedlichen Vorgaben miteinander vereinbar sind – oft ohne eindeutiges Ergebnis. Es sei daher nachvollziehbar, dass viele Menschen die Entscheidungen nicht mehr verstehen können.
So abgedroschen das Schlagwort „Bürokratieabbau“ inzwischen auch klingen mag, so wichtig bleibt das Thema – darin waren sich die Anwesenden einig. Christoph Plett unterstrich, dass es dringend angegangen werden müsse, um verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Denn wenn die Politik die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt, profitieren am Ende nur die Populisten. Dafür brauche es ein gemeinsames Vorgehen – von der Bundesebene bis zum Ortsrat. Probleme müssten erkannt, offen benannt und konsequent gelöst werden. Wichtig sei dabei auch, dass Verwaltungen notwendige Anpassungen zügig umsetzen.
Ein weiteres Thema, das zur Sprache kam, war die schlechte Anbindung im Öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum. Eine Mutter schilderte, dass ihr Kind für einen Schulbeginn um 9 Uhr bereits um 7 Uhr an der Schule sein müsse, da die Busverbindungen unzureichend seien. Christoph Plett versprach, diesen konkreten Fall mitzunehmen und prüfen zu lassen. Gleichzeitig ermutigte er die anwesenden Mitglieder des Ortsrates, auch selbst nach innovativen Lösungsansätzen aus anderen Gemeinden Ausschau zu halten.
Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die unser Gesprächsangebot angenommen und die Diskussion mit wertvollen Beiträgen bereichert haben. Es freut uns sehr, dass unser neues Format so positiv aufgenommen wurde – und dass der Austausch trotz der vielen angesprochenen Sorgen stets respektvoll und konstruktiv verlief.
