Veranstaltungsberichte

NeuStaat: Ländlicher Raum im Fokus

Eine Veranstaltung aus dem Sonderprojekt Gemeinsam.Demokratie.Gestalten.

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung ins Thema durch Manuel Ley, den Referenten im Sonderprojekt „Gemeinsam.Demokratie.Gestalten.“ für das Regionalcluster Nordwest, führte Daniel Kaszanics als Moderator durch die Diskussion mit der lokale Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann aus dem Wahlkreis Unterems. Die Teilnehmer waren via Zoom zugeschalten, zudem konnte man die Veranstaltung auf dem Facebook-Kanal der KAS Weser-Ems verfolgen. Basis der Diskussion bildete die Publikation unter der Leitung von Nadine Schön und Thomas Heilmann. Gitta Connemann ist eine von 64 Co-Autoren des Buches. Zu Beginn stellte Frau Connemann den Weg hin zur Publikation dar. Die Bundestagsfraktion habe in einer Zukunfts-AG über mögliche Neuerungen diskutiert und dabei kam den Abgeordneten die Idee zu diesem Werk.

Zentrale Punkte der Diskussion waren die Themen Bildung, Infrastrukturausbau, Digitalisierung und die aktuelle Corona-Krise. Frau Connemann betonte, dass das Schulsystem in der aktuellen Form kurz vor dem Kollabieren sei und dass hier dringender Innovationsbedarf herrsche. Gleichwohl gibt es lokale viele einzelne Projekte, die auf Eigeninitiative der Schulen sehr gut laufen würden. Insgesamt fordert sie, dass die Schule dichter am Lebensalltag der Lernenden sein müsste, sodass u. a. Themen wie die Digitalisierung in den Lehrplan aufgenommen werden müssten. Die Länder müssen aber auch die bereitgestellten Mittel abgreifen, sodass das Geld auch bei den Schulen ankommen kann. Die „NeuStaat“ Autoren rufen dazu auf, dass Schule anders gedacht werden sollte und dass man sich Inspiration dafür im Ausland holen könnte, wie bspw. in den Niederlanden, in denen weniger auf die Abschlussnote, sondern vielmehr auf den Lernprozess wertgelegt wird. Dafür könnten zum Beispiel thematische Schwerpunktschulen ausgebaut werden. Ein weiterer Punkt ist die Bereitstellung von technischer Hardware für Schülerinnen und Schüler aus sozial-schwächeren Familien, sodass diese auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden. Hier sieht Frau Connemann die Politik in der Verantwortung.

Für den ländlichen Raum ist das Thema Infrastrukturausbau sehr wichtig, so die Bundestagsabgeordnete. Sie unterstütze daher den Breitbandausbau „bis an die letzte Milchkanne“, sodass u. a. viel Arbeit auch aus dem Homeoffice heraus im ländlichen Raum erfolgen kann und dadurch das Leben außerhalb der Ballungsräume attraktiver werden könnten. Die aktuelle Krise hat uns gezeigt, so Frau Connemann, das Arbeit von zuhause auch funktionieren kann, wenn dafür die technischen Voraussetzungen stimmten. Die Covid-19 Pandemie zeige auch, dass die öffentliche Vergabe für Großprojekte viel schneller laufen könnte, wenn mehr Vertrauen in die handelnden Akteure gelegt werde. Als Beispiel nannte die Politikerin die Ausschreibung zum Neubau der vor drei Jahren demolierten Friesenbrücke über die Ems. Hier sei frühzeitige Bürgerbeteiligung wichtig und richtig, jedoch müssten solche Großprojekte schneller und effizienter in der Abwicklung gestaltet werden, da der Bürger nur die kaputte Brücke und keinen Baufortschritt sehe. Dies ist ein Aspekt aus dem „NeuStaat-Projekt“, wo sich die Autoren für eine schnellere und effizientere Großprojektarbeit aussprechen. Der Staat muss hier aus der Komplexitätsfalle, sodass gerade der Infrastruktur für den ländlicher Raum schneller von der Planung in die Realisierung kommen. Ein Erfolgsmodell war dabei die politischen Rahmenrichtlinien beim Aufbau von neuer Infrastruktur in den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern, so Connemann. Dieses Beispiel zeige, dass in relativ kurzer Zeit sehr viel Infrastruktur neugebaut bzw. saniert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Eine weitere Idee auch für den ländlichen Raum ist das Konzept des Lernenden Staates, welches das Leitbild des „NeuStaat-Projektes“ ist. Politiker, aber auch die Bürgerinnen und Bürgern sind dazu aufgefordert sich lebenslang weiterzubilden und aktiv neue Ideen aufzugreifen und nicht immer die Probleme zu sehen. Dabei sei es gerade wichtig für Abgeordnete die Stimmung im Wahlkreis aufzunehmen und diese auch in Berlin zu präsentieren. So präsentiere Frau Connemann gerade im Bereich Landwirtschaft, welches eines der dominierenden Themen ihres Wahlkreises sei, mit Freude in Berlin und versuche hier die Ideen aus dem ländlichen Raum einzubringen. Zudem ermunterte Sie gerade die älteren Generationen dazu, dass diese einen Mentalitätswandel durchlaufen sollten, sodass nicht 10 Jahre vor dem Eintritt in die Rente die Lust auf Neuerungen im Arbeitsprozess abfällt. Neues Denken lasse sich aber nicht von oben herab anordnen, sondern muss aus der Fläche kommen. Dort ist die Bevölkerung im ländlichen Raum besonders gefragt, dass ihre Themen auch in den Metropolen unserer Gesellschaft gehört werden. Hier sei Kreativität und Erfindergeist gefragt, so die Abgeordnete.

Der „NeuStaat“ fängt bei einem Selbst an und jede/r muss vor der eigenen Haustür schauen, was geändert werden kann und sollte, so Connemann.