Pakistan: „failing state“ und Krisenherd - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
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In der Welt der Diplomaten wird diese Region gerne mit dem Bonmot charakterisiert: „Indien ist der Garant der Stabilität, Pakistan der Garant der Instabilität und Afghanistan der Garant des Chaos“. In diesem Sinne ordnete der Referent Pakistan als „failing state“ ein, jedoch nicht als "failed state".
Es gebe zwar einen partiellen Staatsverfall, andererseits jedoch eine halbwegs funktionierende Regierung, eine Armee und ein definiertes Staatsgebiet. Ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem sei die Finanzierung des Staatshaushalts, da nur 4 von 180 Millionen Einwohnern Steuern zahlen würden und das existierende Steuerrecht nicht angewendet wird. Auch deshalb halten sich z.B. die Ausgaben für Bildung mit 1,8 % des BIP in Grenzen (Indien: 4,8 %), weshalb wohlhabende Pakistanis ihre Kinder bevorzugt auf Privatschulen ins Ausland schicken würden.
Khalatbari machte deutlich, dass die zukünftige Entwicklung Pakistans maßgeblich von vier „A“s beeinflusst werde: Armee, Allah, Amerika, Afghanistan.
Armee: Die herausgehobene Position der pakistanischen Armee wird darin deutlich, dass sie als „Staat im Staate“ gilt, die Höhe ihres Budgets selbst festlegen darf und jahrzehntelang in Pakistan die Regierung stellte, zuletzt bis 2002.
Allah: Pakistan, das Kernland des Sufismus - eine moderate und relativ liberale Ausprägung des Islam - droht jetzt eine zunehmende Radikalisierung durch die von Saudi-Arabien gesteuerten Wahhabiten, die in Koranschulen eine radikale Auffassung des Islam unterrichten.
Amerika: Von besonderer strategischer Bedeutung ist das Verhältnis Pakistans zu den USA, das Khalatbari als „pathologische Hassliebe“ charakterisierte. Die Beziehungen sind seit 9/11, der US-Intervention in Abbottabad (Ermordung Osama bin Ladens im Mai 2011), die von pakistanischer Seite als Missachtung der Souveränität betrachtet wurde, und durch die umstrittenen Militäraktionen (Drohnenangriffe) der USA im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan angespannt. Zum anderen seien die Pakistaner dringend auf die finanzielle Unterstützung der USA im Bildungs- und Sozialbereich angewiesen.
Afghanistan: Die Beziehungen zum Nachbarland Afghanistan waren während der Amtszeit der Präsidenten Musharraf/ Karzai von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Der Amtsantritt des pakistanischen Präsidenten Zardari im Jahr 2008 hat jedoch zu einer deutlichen Verbesserung der Beziehungen geführt hat. Unabhängig davon sind die Konsequenzen der weiteren Entwicklung im Nachbarland (ISAF-Abzug) unabsehbar.
Zum Schluß empfahl der Referent den westlichen Staaten, Pakistan auch in Zukunft nicht im Stich zu lassen. Chancen möglicher Annäherung zwischen „dem Westen“ und Pakistan bestünden in der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses, der Unterstützung und Stärkung demokratischer Strukturen und vor allem der Gewährung von Wirtschaftshilfen (Zugang zum EU-Markt). Nur dann bestünden realistische Chancen auf eine Verbesserung der Lage.
Jan-Niklas Kuhfahl (FSJ Politik Niedersachsen)
