Veranstaltungsberichte

Sauber, aber teuer?

von Jan-Niklas Kuhfahl

Podiumsdiskussion zur Energiewende im Leineschloss in Hannover

Das spannende und hochaktuelle Thema der Energiewende in Niedersachsen diskutierten neben Dr. Stefan Birkner (FDP-Umweltminister Niedersachsen) und Björn Thümler (Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Fraktion) als Vertreter der Politik, Professor Joachim Weimannn (Universität Magdeburg) sowie Martin Fuchs (Geschäftsführer des Netzbetreibers TennetTSO). Es moderierte der ehemalige HAZ-Chefredakteur Dr. Wolfgang Mauersberg.

Als „übereilt“ bezeichnete Umweltminister Dr. Stefan Birkner die Reaktion der Bundesregierung auf die Katastrophe von Fukushima, einen Großteil der Atomkraftwerke abzuschalten. Das Alter eines AKWs allein könne keine Auskunft über deren Sicherheit geben. Vielmehr habe die Bundesregierung dadurch an Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit verloren, so der Umweltminister.

In besonderer Weise kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann die plötzliche Kehrtwende der Bundesregierung. Er vertrat sogar die These, dass man mit erneuerbaren Energien im Zeitalter des Emissionshandels kein CO2 einsparen kann und dass sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum Jahr 2050 auf 530 Mrd. Euro belaufen würden. Eine europäische Energiewende nach dem deutschen Konzept würde demnach mindestens 5,7 Billionen Euro kosten, so Professor Weimann.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thümler kritisierte, die Verunsicherung der Verbraucher hinsichtlich der Atommülltransporte durch die Grünen sei schlicht „unanständig“. Umweltminister Birkner erwiderte, es gebe keinen Masterplan, da niemand die genauen Kosten der Energiewende kenne. Zudem sei die Abschaltung des letzten Kernkraftwerks bis 2022, so wie es das Atomgesetz vorsieht, nicht garantiert. Solange die Haftungsfrage nicht geklärt sei, sei die Investitionsfrage nicht sicher.

Der Geschäftsführer des Netzbetreibers TennetTSO, Martin Fuchs, forderte gar ein „Tempolimit für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen“, wie es von EU-Energiekommissar Oettinger ins Gespräch gebracht worden ist. Zudem sei eine einheitlich europäische oder zumindest deutsche Energiepolitik notwendig. Nach Martin Fuchs

„kranke der Netzbausbau an Akzeptanz“.

Einen ungewöhnlichen Vorschlag unterbreitete CDU-Fraktionschef Thümler: Er schlug vor, Flussläufe für Kabeltrassen zu nutzen, u.a. seien hierfür weniger Behörden zu befassen und der Eingriff in die Natur weniger gravierend.

Umweltminister Birkner sieht in der Firma TennetTSO und Martin Fuchs einen Mitverantwortlichen für den schleppenden Ausbau der Stromautobahnen, da sie sich weigere, „Teilverkabelungen auf allen Abschnitten zu beantragen, wo sie nach Gesetzeslage zum Schutz der Bevölkerung angebracht sind.“ Er nannte Verkabelungen außerdem „kein Allheilmittel“.

Martin Fuchs hingegen präsentierte Tennet als den fünftgrößten europäischen Netzbauer, der in Deutschland ein Hochspannungsnetz mit einer Gesamtlänge von rund 10.000 km betreibt und so indirekt rund 20 Millionen Menschen mit Strom versorgt.

Einigkeit besteht darin, dass bei der zukünftigen Gestaltung der Energiewende erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.

Jan-Niklas Kuhfahl (FSJ Politik Niedersachsen)