Veranstaltungsberichte

Staatenbund oder werdender Bundesstaat?

Veranstaltungsbericht zu "Die unvollendete Union" vom 23.06.2021
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Am 23.06.2021 hat das Politische Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. eine Online-Veranstaltung zum Thema „Die unvollendete Union“ durchgeführt. In dem Zoom-Meeting haben Lena Düpont Mitglied des Europäischen Parlaments und Alexander auf dem Keller, Doktorand am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht an der FernUniversität in Hagen referiert.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Lina Berends, Referentin des Politischen Bildungsforum Niedersachsen, begann Alexander auf dem Keller mit dem Impuls indem er die rechtliche Entwicklung der Europäischen Union darstellte. Er stellte dabei klar, dass es sich immer um eine prozessuale Entwicklung hielt, ausgehend von den Verträgen von Paris und Rom, über die Säulenstruktur, die geschaffen wurde. Rechtlich gab es gar keinen Begriff dafür, das Bundesverfassungsgericht entschied sich für den „Staatenbund“ unter dem dieser jetzt in Deutschland läuft. Im Folgenden beschrieb er die rechtliche Entwicklung, die die EU von hier annehmen könnte, in seiner Forschung befasste er sich mit der Möglichkeit der EU als ein Bundesstaat, daher formulierte er die rechtlichen Voraussetzungen, die ein Bundesstaat erfüllen müsste. In Anschluss prüfte er, wie die Mitgliedstaaten einer solchen Entwicklung gegenüberstehen und arbeitete heraus, dass die größte Sorge der Mitgliedstaaten eine „Entstaatlichung“ sei.

Anschließend begann Lena Düpont mit der Darstellung der politischen Sicht. Sie hielt sich an den Begriffen „Bundesstaat“ und „Staatenbund“ und sagte, dass sich die Zusammenschlüsse dadurch ergeben, wo die Zusammenarbeit funktioniert und wo nicht. Sie verwies klar auf das Leitbild der Europäischen Union, da wo es Sinn ergebe und eine größere Durchschlagskraft entstehe, da werde zusammengearbeitet. Themen wie die Außenpolitik seien klassisch national geregelt. Als innenpolitische Sprecherin betreffe Sie auch insbesondere der Bereich der Polizei. Zu Bedenken gebe ihr auch das Thema Brexit, der für sie ein Grund war, sich zur Wahl zu stellen. Rechtsstaatlich verschlechternde Zustände seien einfach nicht mitgedacht worden. Sie wies außerdem auf die Konferenz zur Zukunft Europas hin, die mit hoher Beteiligung derzeit stattfinde.

 

In der anschließenden Diskussion wurde die Wahrscheinlichkeit eines Bundesstaates Europa diskutiert, das Thema Brexit vertieft und die Stimmungslage in den anderen Mitgliedsstaaten abgefragt.

 

 

Ansprechpartner

Lina Berends

Linda Berends

Referentin Politisches Bildungsforum Niedersachsen

Lina.Berends@kas.de +49 511 4008098-15 +49 511 4008098-9