Veranstaltungsberichte

"Wie bedroht ist Deutschland?"

Wathlinger sicherheitspolitischer Vortrag

Veranstaltungsbericht

Am Abend des 7. April fand der alljährlich von der Reservistenkameradschaft Wathlingen, der Kreisgruppe Celle der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und des Politischen Bildungsforums Niedersachsen gemeinsam organisierte Sicherheitspolitische Vortrag im 4 G Park Wathlingen statt. Zum Thema „Wie bedroht ist Deutschland?“ sprach der ehemalige Kommandeur des Kommandos Strategische Aufklärung Generalmajor a.D. Axel Binder zu den etwa 150 anwesenden Personen.

Der Schwerpunkt seines Vortrags lag, auch wegen des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine, auf der Russischen Föderation.

Bei der russischen Bedrohungswahrnehmung spielten zwei Traumata zusammen: Die ungeheuren sowjetischen Opfer des 2. Weltkrieges sowie die kampflose, als demütigend empfundene, Niederlage der Roten Armee am Ende des Kalten Krieges. Daraus würde die Idee resultieren nie wieder Krieg auf russischem Boden zulassen zu können. Im russischen Verständnis bedeute dies eine exklusive Einflusszone neutraler Pufferstaaten außerhalb der eigenen Grenzen durchzusetzen.

Nach 2008 habe eine umfassende Reform der Streitkräfte stattgefunden, die trotz teilweise schleppender Modernisierungen insgesamt überwiegend gelungen sei. Russland sei theoretisch in der Lage den Zugang zu Raum bis nach Mitteleuropa hinein zu verwehren.

Eine wichtige Stellung in der russischen Strategie nehmen die Nuklearstreitkräfte ein, es bestünden signifikante Zweitschlagfähigkeiten, man behalte sich den Erstschlag bei konventioneller Unterlegenheit vor.

Für zukünftige Konflikte in der Arktis wurde über ein Dutzend Basen an der russischen Nordmeerküste errichtet.

In Großübungen der letzten Jahre, die sich an realen (teils real gewordenen) Szenarien orientieren, zeige sich eine stetig steigende Einsatzbereitschaft. Grundsätzlich bestätige das Bild aus den russischen Einsätzen des letzten Jahrzehnts, angefangen mit der Unterstützung des Assad-Regimes, das Bild einer erstarkten Armee. Während in Syrien, neben dem Zugang zum Mittelmeer, vor allem wertvolle Kampferfahrung und Ausrüstungsevaluierung gewonnen wurden, stelle man sich in Afrika als Alternative zu den USA dar, ohne Forderungen nach Demokratisierung o.ä. zu stellen. Zudem habe Russland frühzeitig die Wichtigkeit des Cyberraums als Ort hybrider Kriegsführung erkannt. Hackerangriffe sowie Propaganda im In- und Ausland zählen zu den ständigen Maßnahmen der Regierung.

Die zweite Bedrohung Deutschlands im 21. Jahrhunderts sieht General Binder in China. Die Volksrepublik habe den Anspruch bis Mitte des Jahrhunderts zur globalen Machtprojektion in der Lage zu sein und damit aus der hegemonialen in eine multipolare Weltordnung überzugehen. Mit Hilfe seiner Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent und in das wirtschaftliche Projekt der „Neuen Seidenstraße“ vertrete die chinesische Regierung nicht nur wirtschaftliche Interessen.

Militärisch liege der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Marine, die in der Lage sein müsse anderen Staaten, insbesondere den Vereinigten Staaten, den Zugang zum chinesischen Meer zu verwehren.

General Binder sieht seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 in der NATO eine Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung, wobei die VSA sich im Schwerpunkt gegen die Volksrepublik China wenden, während für die europäischen Bündnispartner Russland die maßgebliche Bedrohung darstelle. Besonders nach dem Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar habe ein jähes Umdenken in Deutschland stattgefunden. Er betonte allerdings: „Konzepte allein schrecken nicht ab.“

Die von der Bundesregierung nun bereitgestellten 100 Mrd. Euro seien „notwendig, aber nicht hinreichend“ um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Es müsse an einem gesamtgesellschaftlichen Verständnis für Sicherheitspolitik gearbeitet werden, es brauche eine gesamtstaatliche Verteidigungsstrategie und sinnvolle Rüstungsinvestitionen. Dazu sprach sich General Binder deutlich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates aus.

Abschließend konnte das Publikum weiterführende Fragen stellen, die ausführlich beantwortet wurden.