Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um? - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Rund 80 Zuhörer gingen auf die im Titel gestellte sowie weitere Fragen im Kontext der Flüchtlingsthematik und Integration ein und versuchten von den politischen Vertretern auf dem Podium, wie auch von Seiten der Verwaltung in Friedland und dem THW nähere Auskünfte und Einblicke zu erhalten. Die Moderatorin stellte eingangs fest, wie sehr das Schicksal der vielen Flüchtigen die Menschen in Deutschland, vor allem auch in Südniedersachsen bewege. Gleichwohl stellte Sybille Bertram die Frage an das Podium, wie lange das noch so weiter gehe und wie lange der Zustand tatsächlich zu schaffen sei. Dass sich die gegenwärtige Situation zumindest in dem Grenzdurchgangslager in Friedland beruhigt hat, erläuterte Heinrich Hörnschemeyer. Von anfänglich 3.500 Flüchtlingen im September diesen Jahres, sind es momentan noch 1.500, obwohl der Standort nur für 700 Menschen ausgelegt sei. Diese Reduzierung war jedoch nur möglich, weil das Land und die Kommunen kurzfristig rund 20 externe Standorte eingerichtet haben. Zu kritisieren bleibt allerdings die lange Bearbeitungszeit, denn die in Friedland ankommenden Menschen haben im Durchschnitt vier bis sechs Wochen Aufenthalt, bis diese auf die Kommunen verteilt würden. Neben der Notwendigkeit einer tagesaktuellen Registrierung, hofft Hörnschemeyer auf mindestens genauso viel Ausdauer der Kommunen im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge.
Wie Herr Hörnschemeyer würdigte auch Michael Matrian die große Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen vor Ort. Das Technische Hilfswerk käme derzeit auf insgesamt 90.000 Einsatzstunden für die Flüchtlinge seit September, das sorge zwar für eine angespannte, aber positive Einstellung. „Es klappt wunderbar“, gab er mehrfach zu verstehen und das sei eine Beobachtung, die Matrian ebenso in anderen Hilfsorganisationen gemacht habe. Die Kooperation untereinander sei ein wichtiger Bestandteil der Arbeit, um funktionierende Strukturen aufzubauen. Da das THW im Grunde eine Zivil- und Katastrophenschutzorganisation ist und für die Einrichtung von Notunterkünften zuständig ist, greifen im nächsten Schritt weitere Organisationen für die Verwaltung und die Unterbringung der Flüchtlinge. Sein Dank galt gleichermaßen der Bundes- und Landespolitik, denn nur mit einer finanziellen Aufstockung konnten bis dahin 208 neue Stellen geschaffen werden. Exemplarisch dafür, wie Integration vor Ort aussehen könne, erwähnte Matrian den THW-Verband in Sarstedt, wo derzeit 15 Flüchtlinge als Praktikanten aktiv seien.
Ferner wurde während der Diskussion deutlich, dass jede Kommune mit dem Zustrom der Flüchtlinge zutun hat – so auch die Gemeinde Duderstadt, bestätigte der Bürgermeister Wolfgang Nolte. Dort seien in den vergangenen Monaten bereits 850 Flüchtlinge angekommen und über 60 unbegleitete Minderjährige würden demnächst erwartet. In diesem Kontext lobte der Bürgermeister die „fantastische“ Zusammenarbeit zwischen dem Haupt- und Ehrenamt, wie auch den ständigen Einsatz der (Bundes-)Polizei im ganzen Land. Ein größeres Problem sehe Nolte jedoch im kommenden Jahr, wenn dieselbe Zahl an Flüchtlingen im Zuge des Familiennachzugs zu erwarten sei. Weiterhin müsse das Geld vom Bund schneller an die Kommunen weiterfließen, um die Umsetzbarkeit vor Ort zu garantieren.
Auf die Publikumsfrage hin, wo neben dem bereits knappen Wohnungsangebot für die vielen Göttinger Studenten zusätzlich Flüchtlinge untergebracht werden sollen, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler das auf Bundesebene entschiedene Finanzpaket. Mit den zusätzlichen Mitteln solle auch neuer Wohnraum geschaffen und gleichzeitig behördliche Hürden für private und öffentliche Bauunternehmungen gemindert werden. Es gäbe zwar eine „Obergrenze der Machbarkeit“, jedoch sprach sich Güntzler MdB entschieden gegen die Festlegung einer numerischen Obergrenze aus. Wichtiger sei die Bekämpfung der Fluchtursachen und räumte damit politisches Versagen auf allen Ebenen ein, da unter anderem der UNHCR finanziell nicht ausreichend ausgestattet wurde und auch in anderen Bereichen fehlende Leistungen ein verstärktes Fluchtaufkommen begünstigten. Nun sei die europäische Solidarität gefragt und im Hinblick auf die gegenwärtige Reaktion Polens und anderer „Nehmerländer“ müsse notfalls mit Kürzungen von Zuwendungen gehandelt werden. Alle Podiumsgäste waren sich einig, dass der Integration die entscheidende Rolle zukommt und Fehler aus der Vergangenheit nicht weiderholt werden dürften, so der Bundestagsabgeordnete. Mit weniger Bürokratie könnten sich die Menschen schneller einbringen, denn der Wille sei definitiv vorhanden. Daher appellierte Güntzler an alle, nicht nur die Risiken vor Augen zu haben, sondern „die Flüchtlinge auch als Chance zu begreifen“.
