Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um? - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Die Podiumsgäste Klaus Wiswe, Landrat des Landkreises Celle und Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, der Bundestagsabgeordnete Henning Otte MdB, der Landtagsabgeordnete Thomas Adasch MdL sowie Rainer Taubenheim, Sprecher der Celler Hilfsorganisationen und stellvertretender Stadtbeauftragter des Malteser Hilfswerks in Celle, thematisierten die gegenwärtige Situation in Niedersachsen und der Region Celle. Stefan Dietrich, ehemals verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.), moderierte das Gespräch.
Mit der Besetzung des Podiums waren alle politischen Ebenen der Entscheidungsfindung und Betroffenheit vertreten, sodass jeder der Gäste eine entsprechende Einschätzung zu den Entwicklungen der Flüchtlingsströme abgeben konnte. Mit der Feststellung, dass sich Deutschland mit der gegenwärtigen Situation verändert und weiterhin verändern wird, stellte Stefan Dietrich die entsprechende Frage an die Gäste, wie nun mit der Veränderung und den geflüchteten Menschen umzugehen ist.
Mit dem Blick auf die bereits umgesetzten Maßnahmen der Regierung, benannte der Bundestagsabgeordnete Henning Otte weitere notwendige Schritte, um vor allem als Große Koalition die Verantwortung für Deutschland zu tragen – denn dies sei eine berechtigte Erwartung der deutschen Bürger. „… wir stehen zweifelsohne vor der größten Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so der Bundestagsabgeordnete und forderte gleichermaßen eine Verbesserung der Situation in den Flüchtlingscamps vor Ort. Ebenso betonte er mehrmals die Notwendigkeit einer klaren Differenzierung von Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen und damit einhergehend die verstärkte Einzelfallprüfung. Thomas Adasch hingegen kritisierte im Hinblick auf die Landespolitik vor allem die fehlende Handlungsfähigkeit der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung, zumal die CDU bereits im vergangenen Jahr viele der nun aktuell beschlossenen Maßnahmen forderte. Als Opposition im Niedersächsischen Landtag sei - obwohl in gewissen Fragen Einigkeit mit den Sozialdemokraten bestünde – mit dem Stellen von Anträgen darüber hinaus nicht viel möglich. Denn der Koalitionspartner des Ministerpräsidenten ginge in den wesentlichen Fragen nicht mit. Das Land Niedersachsen muss Amtshilfeersuche an die Kommunen stellen, da täglich tausende Flüchtlinge das Land erreichen, damit wird das Problem jedoch nicht gemindert, so Adasch weiter.
Die Podiumsgäste waren sich in einigen Punkten einig, vor allem aber über die Bedeutung der vielen Hilfsorganisationen. Denn obwohl die Bevölkerung sehr verunsichert ist, bringen sich viele Menschen ein und helfen vor Ort. Es waren die Hilfsorganisationen und viele Ehrenamtliche, die nach Ankunft der ersten Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit Hilfe leisteten und Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen haben. Jedoch geraten neben den über 100 hauptamtlichen Helfern auch die vielen ehrenamtlichen Helfer im Landkreis Celle an ihre Grenzen, bestätigte Rainer Taubenheim. Neben dem ASB, Malteser, den Johanniter und dem Deutschen Roten Kreuz, zählen in Celle auch der THW, die DLRG und die Feuerwehr zu den unterstützenden Händen. Eine genaue Erfassung der Flüchtlingszahl ist jedoch nicht möglich, da viele Flüchtlinge entweder direkt zu Familienangehörigen, oft nach Nordrhein-Westfalen, oder in andere Staaten durchreisen.
Landrat Wiswe sprach ein weiteres wichtiges Thema an, nämlich die Integration der vielen geflüchteten Menschen mit Bleiberecht. Er schätzte, dass etwa 70% der Flüchtlinge keine Ausbildung hätten und die sozialen Sicherungssysteme in den nächsten Jahren massiv belastet würden. Daher sollten Sprach- und Integrationskurse schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Menschen zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. CDU-Innenpolitiker Thomas Adasch kam in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung des Landes zu sprechen, da für den kommenden Haushalt mehr Gelder für Integration aufgebracht werden und bereits weitreichende Förderprogramme beschlossen wurden.
Grundsätzlich waren sich alle Podiumsgäste einig, dass das Asylverfahren nicht verkürzt, sondern schneller umgesetzt werden müsse und demnach mehr Personal in den Behörden nötig sei. Nicht-Schutzbedürftige müssten konsequent abgeführt und die Europäischen Grenzen wieder stabilisiert werden, „ansonsten kollabiert unser System“, so Henning Otte MdB.
Klare Worte fand auch Klaus Wiswe und appellierte an einen differenzierteren Umgang mit der ganzen Thematik. „Was kann diese Gesellschaft leisten? Was verträgt sie an Flüchtlingen, ohne selber sich aufzugeben?“, fragte er die Zuhörer. Seiner Meinung nach brauche es eine wirksame, deutliche Begrenzung des Zustroms. Die Europäische Union versage als Gemeinschaft in den entscheidenden Fragen und müsse zu einer Einigkeit zurückkommen, um vor allem anderen Parteien keinen Nährboden zu bieten.
Im Anschluss an den Vortrag nutzte das Publikum die Möglichkeit und stellte den Podiumsgästen sowohl sehr kritische Fragen, als auch optimistische Anmerkungen zu der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation.
„Deutschland hat sich verändert – Deutschland wird sich verändern“, so Moderator Stefan Dietrich im abschließenden Fazit. Gleichsam brauche es eine deutliche Ansage den Menschen gegenüber, die sich nicht integrieren wollen. Nur so können die stabilen politischen Verhältnisse in Deutschland und der EU erhalten bleiben.
In seinem Schlusswort äußerte der niedersächsische KAS-Landesbeauftragte Jörg Jäger den Wunsch an die Podiumsteilnehmer, sich in genau einem Jahr in Celle in gleicher Besetzung wieder zu treffen, um dann gemeinsam mit dem Publikum zu überprüfen, welche Veränderungen in den dann zurückliegenden 12 Monaten eingetreten sein und welche politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation dann wirksam gewesen sind.
