Wladimir Putin: Ein Machtmensch und sein System - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Bei der jüngsten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Boris Reitschuster beim ersten Nienburger Mittagsgespräch im Blattpavillon der DEULA vor knapp 40 Zuhörern das politische System Russlands, insbesondere das System Putins veranschaulicht.
Jörg Jäger, Leiter des Politischen Bildungsforums Niedersachsen begrüßte zunächst die Gäste des Mittagsgespräches und stellte bei der Vorstellung des Referenten fest, dass dieser trotz seines Vornamens keine russischen Wurzeln aufweist, sondern dem Land und der Kultur im Rahmen eines Schüleraustausches "verfallen ist. Boris Reitschuster erlernte daraufhin die Sprache und lebte schließlich 16 Jahre (bis 2012) in Russland, u.a. als Dolmetscher und später als Journalist.
Der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann MdB übernahm die Einleitung des Mittags und stellte zu Beginn einige provokative Fragen zur Politik Wladimir Putins. Unter anderem die Frage, wie Russland Kriegstote aufweisen könne, ohne jedoch Soldaten in der Ukraine zu haben? „Es geht nicht mit Putins Russland, aber geht´s auch ohne?“, stellte er fest und fragte zugleich die Zuhörer. Er äußert sich kritisch zu der Annektierung der Krim, durch die die Beziehung Russlands zur Europäischen Union einen neuen Tiefpunkt erlangt habe. Stand Putin bisher sehr isoliert in der Weltpolitik dar, so erzwinge er mit seiner Syrienpolitik und der jüngsten Intervention die Welt, ihm Beachtung zu schenken und sich mit ihm an einen Tisch zu setzen. Zu Recht die grundsätzliche Frage des Bundestagsabgeordneten: „Wer ist also Wladimir Putin – Drahtzieher oder Chancenverwerter?“ und gab diese an den Hauptgast Boris Reitschuster weiter.
Reitschuster äußerte vor allem Kritik gegenüber den selbsternannten „Putin-Verstehern“, die, obwohl die wenigsten die russische Sprache beherrschten und ihn faktisch nicht „verstehen“ können, Putins Vorgehen rechtfertigen. Er benannte beispielsweise Gerhard Schröder, als einer der vielen „Putin-Versteher“. Jemand, der Putin wirklich versteht, dürfte seiner Ansicht nach nicht in der Lage sein, Verständnis für Wladimir Putins Handeln aufzubringen. Reitschuster wünscht sich für die Zukunft ein starkes und großes Russland, jedoch nicht aufgrund seiner militärischen Überlegenheit, sondern dominant mit einem funktionierenden Sozial- und Bildungssystem. Die derzeitige Großmacht Russlands sei in dieser Form nicht wünschenswert, so der Publizist. Man könne Putin nicht vorwerfen, dass er kein Demokrat sei, sondern „dass er mit Siebenmeilenstiefeln in die Vergangenheit zurückgeht.“ Er habe eine neue Form der Diktatur geschaffen und lässt die Methoden der sowjetischen Herrschaft wieder aufblühen. Und das sei, so Reitschuster, das größte Problem in diesem Land.
„Den Russen geht es heute so gut wie nie zuvor!“ Dieser Umstand erkläre die anhaltende Unterstützung Putins in Russland. Reitschuster nennt nur einige von vielen Beispielen, die diesen Wandel innerhalb des Landes seit der Sowjetunion veranschaulichen. Es sei die gelebte Freiheit der Russen, die in erster Linie die Bewegungsfreiheit meint und damit die Reise in den Westen. Ebenso habe die russische Gesellschaft im privaten Umfeld gar keine Angst, die eigene Meinung frei zu äußern. Doch er wiederholt in seinen Ausführungen, dass nicht die fehlende Demokratie das Problem in Russland sei, sondern „dass sich das Land unter Putin wieder in einen Unrechtsstaat verwandelt hat.“ Während in Russland bei bestehender Korruption und anderen Missständen von Normalität gesprochen wird, besteht im Gegensatz dazu in der Ukraine das Bewusstsein darüber, dass diese Gegebenheiten bekämpft werden müssen. Das sei der wesentlich Unterschied und ein weiteres großes Problem Russlands.
Reitschuster erzählt von seiner vergangenen Reise nach Russland wenige Wochen zuvor und von vielen persönlichen Erlebnissen in seiner Vergangenheit mit dem russischen System, allesamt aussagekräftig für die politische Lage in dem Land. Die Gründe für diese Entwicklungen sind in der Historie und vor allem bei Stalin zu suchen, das dürfe bei der Betrachtung nicht vergessen werden.
Ein Drittel der russischen Wirtschaft gehört dem „Putin-Clan“ an, so Reitschuster. Demnach liegen 35% des gesamten Volksvermögens bei 110 Milliardären. Zum Vergleich: In den westlichen Ländern liegt der Wert bei durchschnittlich 1-2%. Einzig die Elite Russlands könne Putin gefährlich werden, da diese sehr westlich orientiert sind, ihr Vermögen im Ausland haben, ihre Kinder in internationale Schulen schicken und in Europa ihren Urlaub machen. Erst mit einer Sanktionierung dieses Gesellschaftsbereiches, könnte Putin in seinem Handeln eingeschränkt und zu einem Umdenken gezwungen werden. Gleichermaßen ist diese Gesellschaftsschicht auch der Grund dafür, dass Putin keine politischen Reformen umsetzt und die Korruption nicht bekämpft, da er in so einem Fall mit klarem Widerstand zu rechnen hätte. Genau in diesem Punkt sieht Boris Reitschuster eine wirksame Alternative zu den wirtschaftlichen Sanktionen: Mit der Einschränkung der Visaerleichterungen beispielsweise würde der tatsächliche Kern Russlands getroffen werden.
Putins Syrienpolitik wird ebenso an diesem Mittag in Nienburg thematisiert. Durch Russlands Abhängigkeit eines hohen Ölpreises besteht für Wladimir Putin rein strategisch gar kein Interesse darin, für Stabilität im Nahen Osten zu sorgen. Durch den Syrien-Konflikt ist er nun wieder auf der Weltbühne, jedoch warnt Reitschuster in diesem Zusammenhang vor einer westlichen Naivität ihm gegenüber – und hierbei nimmt er ganz klar die Bundeskanzlerin Merkel raus, denn sie habe Putin aufgrund ihrer Sozialisation in der DDR durchschaut.
Boris Reitschuster schließt seinen Vortrag mit der Bemerkung, dass nicht davon auszugehen ist, in 25 Jahren ein demokratisches Russland vorzufinden, ebenso wenig, wie zu erwarten ist, dass der einstige Nachfolger Putins ein lupenreiner Demokrat sein wird. All das bräuchte noch wesentlich mehr Zeit. Im Anschluss an den Vortrag nutzte das Publikum die Möglichkeit und stellte Boris Reitschuster interessante, aber auch kritische Fragen zur weiteren Entwicklung zwischen Russland und der Europäischen Union sowie zu den Auswirkungen unter anderem auf die deutsche Wirtschaft.
