Die EU-Beitrittsperspektive für Nordmazedonien

Perspektivwechsel im Wartesaal?

2020, das Jahr der weltweiten Covid-19-Pandemie, wird nicht nur als das Jahr des NATO-Beitritts in die Geschichte Nordmazedoniens eingehen, sondern auch als Jahr der erneut verschobenen EU-Beitrittsperspektive.

Daniel Braun, Leiter des KAS-Auslandsbüros Nordmazedoniens zu Besuch bei Staatspräsident Pendarovski

Bei ihrem Treffen am 26. Januar 2021 sprachen der Präsident der Republik Nordmazedonien S.E. Stevo Pendarovski und der neue Leiter des Auslandsbüros Nordmazedonien der Konrad-Adenauer-Stiftung Daniel Braun über die aktuelle politische Situation in Nordmazedonien, die EU-Beitrittsperspektive des Landes, die anstehende Volkszählung sowie die künftige Zusammenarbeit im Rahmen des Präsidialen Zentrums für Politische Bildung.

Alte, neue Regierung in Nordmazedonien

Zoran Zaev erneut als Ministerpräsident gewählt

Am späten Abend des 19. August meldeten die Parteispitzen von SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) und DUI (Demokratische Union für Integration) ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den die Parteivorsitzenden Zoran Zaev und Ali Ahmeti ausgehandelt hatten. Sie veröffentlichten auch eine Liste der von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister. Am 30.08. schließlich wurde die neue Regierung vom Parlament mit 62 Stimmen bestätigt – 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Die neue Regierung Nordmazedoniens zählt 19 Minister - sieben weniger als in der Vorgängerregierung, die ebenfalls aus SDSM und DUI bestanden hatte. In Schlüsselressorts gibt es personelle Kontinuitäten.

Early elections in North Macedonia

EPP sister party VMRO-DPMNE loses to Social Democratic electoral alliance after tight race

After an uncertain nip and tuck race with the VMRO-DPMNE, the Social Democratic Union of Macedonia (SDSM) declared victory at the early parliamentary elections 2020. The SDSM-led electoral alliance "We Can" gained 35,89 per cent of the votes, or 46 seats in the Assembly, while VMRO-DPMNE's electoral alliance "Renewal of Macedonia" attained 34,57 per cent or 44 seats. These results, published by the State Election Commission, are still unofficial.

Verschobene, vorgezogene Wahlen in Nordmazedonien

Die EVP-Partnerpartei VMRO-DPMNE unterliegt knapp dem sozialdemokratischen Wahlbündnis

Nach einem ungewissen Kopf-an-Kopf-Rennen mit der VMRO-DPMNE erklärte die Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) ihren Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2020. Das von der SDSM angeführte Wahlbündnis „Wir können“ erhielt 35,89 Prozent der abgegebenen Stimmen bzw. 46 Mandate, während das Wahlbündnis „Erneuerung Mazedoniens“ 34,57 Prozent bzw. 44 Mandate gewinnen konnte. Diese noch immer vorläufigen Resultate wurden von der Staatlichen Wahlkommission veröffentlicht.

Balkan: Geopolitik in Zeiten von Corona

Ausländische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Wahrnehmung in Südosteuropa

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für globale Wertschöpfungsketten, nationale Gesundheitssysteme und die Resilienz von Gesellschaften – mit offenem Ausgang. Vor dem Hintergrund der Krise lässt sich auch ein geopolitischer, systemischer Wettbewerb beobachten, mit dem Ziel hearts and minds von Staaten und Gesellschaften zu gewinnen und globale Narrative zu dominieren. Getreu dem Motto, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, bemühen sich insbesondere die Volksrepublik China und die Russische Föderation in ausgewählten Ländern durch schnelle Hilfsleistungen und deren propagandistische Inszenierung Sympathien zu gewinnen, die eigene Systemüberlegenheit hervorzuheben und somit ihre soft power auszubauen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass lediglich humanitäre Aspekte und internationale Solidarität die Leitmotive sind. Darüber hinaus finden auch illegitime Methoden Anwendung, wie fake news und Desinformationskampagnen.

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.

Jeder zweite Mazedonier glaubt nicht an Unabhängigkeit der Medien

In Mazedonien herrscht nur wenig Vertrauen in die Arbeit der Medien: Jeder zweite Mazedonier ist der Meinung, die Journalisten in seinem Land können nicht unabhängig berichten. Zudem fühlt sich nur ein Drittel der Bevölkerung gut über aktuelle politische Themen informiert. Generell beziehen die Mazedonier ihre Informationen über Politik überwiegend durch das Fernsehen. Außerdem gibt es ein relativ hohes Vertrauen in die EU und NATO. So lauten die Hauptergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das Volk hat entschieden

Die fairsten und freisten Wahlen in der Geschichte Mazedoniens

Am 11. Dezember 2016 fanden in Mazedonien die achten Parlamentswahlen statt seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Der knappe Ausgang war nicht vorherzusehen. Seitdem herrscht Chaos.

Und wer fragt das Volk?

In Mazedonien steigt die Politikverdrossenheit

Der „Hinterhof Europas“ bereitet der Europäischen Union zunehmend Sorgen. Der Balkan kann Europas Stabilität gefährden. Einen traurigen Beweis liefert die anhaltende politische Schieflage in Mazedonien, die sich selbst durch die massive Vermittlung der EU nicht zum Besseren zu wenden scheint.