Länderberichte

Parteitag der Fatah in Bethlehem

von Felix Dane, Konstanze von Gehlen

Zwischen alter Garde und neuer Hoffnung

Sieben Tage lang haben 2250 Delegierte der Fatah in Bethlehem getagt. Zwischen Machtpoker, Korruptionsvorwürfen, politischen Grabenkämpfen und aggressiv ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten, hat die Fatah dennoch mit ihrem ersten Kongress seit 20 Jahren einen Gesundungsprozess begonnen und erstaunlich demokratische Tendenzen offenbart.

Weitaus länger als die angesetzten drei Tage brauchten die Delegierten, um die Führungsgremien der Partei neu zu besetzen. Die gewählte Parteispitze besteht zwar teilweise nach wie vor aus den alten Weggefährten Arafats. Aber auch die junge Garde konnte einen ersten Etappensieg verzeichnen.

Der Generalkongress der Fatah setzt sich sowohl aus den Delegierten der Wahlkreise in den Palästinensischen Autonomiegebieten, als auch den Vertretern der palästinensischen Exilgemeinde in den arabischen Nachbarstaaten und im Westen zusammen. Als größte und federführende Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kann die Bedeutung des ersten Parteitages seit 1989 für die Zukunft der palästinensischen Bewegung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auf der Agenda stand nicht nur die inhaltliche Neuausrichtung der Fatah, insbesondere bezüglich der Strategie für zukünftige Verhandlungen mit Israel und die Positionierung der Fatah gegenüber der Hamas im innerpalästinensischen Konflikt, sondern auch die Wahl einer neuen Führungsriege. Die Delegierten wählten neben dem Parteivorsitzenden das Zentralkomitee und den Revolutionsrat der Fatah. Das Zentralkomitee bildet das Exekutivorgan der Partei, es besteht aus 21 Mitgliedern, wovon 18 durch Wahl bestellt und weitere drei durch den Präsidenten bestimmt werden. Der Revolutionsrat dagegen ist zuständig für die inhaltliche Ausrichtung der Partei und besteht aus 120 Mitgliedern, von denen 80 gewählt werden.

Hintergrund

Seit 1989 hat die palästinensische Befreiungsbewegung unter Führung der PLO immense Veränderungen durchlaufen. Mit der Unterzeichnung der Oslo-Verträge erkannte die PLO die Existenz Israels und das Prinzip einer Zwei-Staaten Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 an. Die darauf folgenden Verhandlungen mit Israel, die Errichtung einer Palästinensischen Autonomiebehörde und schließlich die Zweite Intifada sowie der Konflikt mit der Hamas haben die Entwicklung der Fatah entscheidend geprägt. Aus einer militant-revolutionären Guerillaorganisation wurde innerhalb weniger Jahre eine Regierungspartei, der der schwierige Balanceakt zwischen verantwortungsvoller interner Regierungspolitik und fortwährendem Befreiungskampf nicht immer gelang. Von Yassir Arafat über 40 Jahre lang autoritär geführt, sah sich die Fatah in den letzten Jahren massiven Vorwürfen der Korruption, Misswirtschaft, mangelndem Reformwillen und fehlender innerparteilicher demokratischer Strukturen ausgesetzt. Die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten strafte Fatah dafür in den Parlamentswahlen 2006 ab; die radikal-islamische, jedoch als integer geltende Hamas erlangte die überragende Mehrheit der Parlamentssitze und übernahm ein Jahr später im Gazastreifen gewaltsam die absolute Kontrolle. Die Amtszeit von Präsident Abbas, der seitdem die West Bank kontrolliert, ist Anfang 2009 abgelaufen. Die von ihm eingesetzte Technokratenregierung leidet, genauso wie er selbst, unter einem massiven Legitimationsdefizit, das durch die Fatah-Konferenz wenigstens teilweise behoben werden sollte.

Schon im Vorfeld war der Kongress stark umstritten. Einige der Exilfunktionäre sträubten sich dagegen, den Parteitag trotz der fortwährenden israelischen Besatzung auf palästinensischem Gebiet stattfinden zu lassen. Gleichzeitig warfen innerparteiliche Gegner Präsident Abbas vor, durch die Wahl des Tagungsortes und Zeitpunktes den Ausgang des Kongresses manipulieren zu wollen. Bis zuletzt blieb unklar, ob der Parteitag stattfinden würde. Ausschlaggebend für die letztendliche Durchführung scheinen vorrangig zwei Faktoren gewesen zu sein: Zum einen die Erkenntnis führender Fatah-Kader, dass ohne einen demokratischen Legitimierungsprozess ihrer Führerschaft und die Einbindung der innerparteilichen Opposition die Fatah bei den Anfang 2010 anstehenden Wahlen wieder einen schweren Stand gegenüber der Hamas haben würde. Zweitens der große Druck der amerikanischen Administration auf Abbas, sich demokratischen Reformen zu unterwerfen.

Die Rolle Israels und der Hamas

Israel zeigte sich im Zusammenhang mit der Konferenz äußerst kooperativ. Fatah-Funktionären aus dem Exil, die teilweise vor über 40 Jahren zuletzt palästinensischen Boden betreten hatten und in Israel wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Akten gesucht werden, ermöglichte Israel die Einreise in die West Bank. Lediglich vier Funktionären wurde aus Sicherheitsgründen die Einreise verweigert. Am vierten Konferenztag erteilten die israelischen Behörden sogar überraschend allen 2250 Delegierten die Erlaubnis, in Jerusalem am traditionellen muslimischen Freitagsgebet teilzunehmen. Auch wenn man einen gewissen Druck der amerikanischen Administration hinter dieser Geste vermuten kann, so ist es sicherlich dennoch ein Zeichen dafür, dass die israelische Regierung bereit ist, durch aktive vertrauensbildende Maßnahmen Präsident Abbas in seinem moderaten Kurs zu stützen.

Damit erwies sich Israel seinem ehemaligen Erzfeind Fatah gegenüber kooperativer als die Hamas, die sich seit 2007 mit der Fatah einen Kampf um die Vorherrschaft in den Palästinensischen Gebieten liefert. Um die Delegierten aus Gaza von der Teilnahme an der Konferenz abzuhalten, verbot die Hamas den Fatah-Delegierten die Ausreise aus Gaza. Von den dortigen 579 Delegierten waren rund 80 bereits 2007 in die West Bank geflohen, 20 weitere schafften es, aus dem Gazastreifen herausgeschmuggelt zu werden. Hamas drohte diesen mit harten Strafen bei ihrer Rückkehr. 480 Delegierte konnten somit nicht an der Konferenz teilnehmen. Die Hamas konfiszierte ihre Reisedokumente und stellte sie teilweise unter Hausarrest. Die Einbindung der in Gaza verbliebenen Delegierten sollte eine der großen Schwierigkeiten des Kongresses darstellen.

Alte vs. junge Garde

Der Kongress war maßgeblich vom Generationenkonflikt innerhalb der Partei geprägt. Die so genannte „alte Garde“, die bis dato die Exekutivorgane der Partei vollkommen allein kontrolliert hatte, besteht aus dem derzeitigen Führungszirkel um Präsident Abbas. Die im Durchschnitt rund 75 Jahre alten Kämpfer der ersten Generation waren erst 1993 im Zuge des Friedensprozesses in die Palästinensischen Gebiete gekommen und sahen sich seitdem immer wieder massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Dagegen etablierte sich eine „junge Garde“, die in den Palästinensischen Gebieten unter israelischer Besatzung aufgewachsen war und sich bei der Bevölkerung in den zwei Intifadas als Widerstandskämpfer gegen Israel profiliert hatte. Inzwischen auch schon durchschnittlich 50 Jahre alt, verlangte sie bereits seit Jahren eine angemessene Repräsentation in den Führungsgremien der Fatah. Die junge Garde, allen voran der in Israel für seine Beteiligung an Terroranschlägen inhaftierte Marwan Barghouti, gilt in der Bevölkerung als integerer und basisdemokratisch orientierter als die alten Parteifunktionäre. Dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der von der Parteibasis gewählten Delegierten für den Kongress wider. Obwohl Präsident Abbas im Vorfeld des Parteitages noch möglichst viele Delegierte aus seinem Vertrautenkreis einfach ernannt hatte, anstatt sie in ihren Distrikten zur Wahl zu stellen, war die Dominanz der jungen Fraktion in den Diskussionen während des Parteitages unübersehbar.

Positionierung gegenüber Israel

Besondere Aufmerksamkeit erfuhr die Neupositionierung der Fatah gegenüber Israel. Die Fatah erkennt weiterhin den jüdischen Charakter des Staates Israel nicht an und besteht auf den Forderungen eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und einer Lösung der Flüchtlingsfrage auf Grundlage der UN-Resolution 194.

Abbas betonte in seiner Rede zur Eröffnung des Parteitages klar und deutlich, dass dieses Ziel nur im Zuge von Friedensgesprächen mit Israel zu erreichen sei und erklärte sich zur Wiederaufnahme der Gespräche bereit, sobald Israel einen Baustopp in den Siedlungen verhängt. Für den Fall, dass Verhandlungen auf Dauer nicht zur Lösung des Konflikts führen, sprach Abbas, im Gegensatz zu anderen Fatah-Mitgliedern, nicht ausdrücklich von der Legitimität gewalttätigen Widerstandes, sondern verwies auf das Recht der Palästinenser auf zivilen Widerstand gegen die Besatzungsmacht und israelische Siedler in der West Bank. Erst in einem dritten Schritt behält sich die Fatah vor, in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen der PLO eine neue Intifada auszurufen.

Letzteres sollte jedoch nicht vorschnell als eine Abkehr der Fatah vom Prinzip der Gewaltlosigkeit gewertet werden. Man darf in diesem Zusammenhang nicht den großen Druck seitens der palästinensischen Bevölkerung vergessen, dem Abbas auf Grund seiner moderaten Position gegenüber Israel ausgesetzt ist. Die bedingungslose und kategorische Abkehr vom Prinzip des Rechts auf bewaffneten Widerstand wäre von einem großen Teil der Bevölkerung als Kapitulation gewertet worden. Gerade vor dem Hintergrund der Positionen der rechts-gerichteten israelischen Regierung und den zur Zeit auf Eis liegenden Verhandlungen hätte man zukünftige Wähler in die Arme der Hamas getrieben. Die neu gewählten Mitglieder des Zentralkomitees, sowohl von der jungen, als auch der alten Garde, haben fast alle an dem einen oder anderen Zeitpunkt an Friedensgesprächen mit Israel teilgenommen und bekennen sich zu weiteren Verhandlungen. Eine Radikalisierung der Fatah oder gar eine Rückkehr zur Gewalt ist daher unter der neuen Führung vorerst nicht zu erwarten.

Ergebnisse der Wahlen zum Zentralkomitee

Der Kongress war, entgegen den anfänglichen Erwartungen, vom ersten Tag an geprägt von einer Atmosphäre der Aufarbeitung vergangener Fehler, der kritischen Beleuchtung der Führungsriege und dem Willen, einen demokratischen Wandel zu vollziehen. Die Diskussionen in den einzelnen Arbeitsgruppen, allen voran bei den Themen Korruption, Umgang mit Gaza und der Zusammensetzung des Zentralkomitees der Fatah, waren so intensiv, dass beschlossen wurde die Konferenz um 5 Tage zu verlängern. Die Bereitschaft, so lange in Bethlehem zu verweilen bis alle Themen erschöpfend diskutiert worden sind, unterstreicht den Wunsch vieler Delegierter nach einem innerparteilichen Gesundungsprozess.

Trotz dieser äußerst positiv zu bewertenden Tendenzen mussten viele Unterstützer der jungen Garde nach kurzer Zeit bereits feststellen, dass die Dominanz der alten Führungsriege nur schwerlich angreifbar war. Dass der Machtwillen der alten Garde ungebrochen ist, manifestierte sich während der Konferenz in zahlreichen undemokratischen Manövern. So hätte, gemäß der Satzung der Fatah, das Zentralkomitee zu Beginn der Konferenz einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit in den letzten zwanzig Jahren vorlegen müssen. Dies wurde von der alten Garde verweigert; Präsident Abbas hielt eine zweieinhalbstündige Grundsatzrede und erklärte diese zum Ersatz für einen detaillierten Rechenschaftsbericht. Der daraus resultierende Protest der Reformer blieb jedoch folgenlos. Auch die Wiederwahl Mahmud Abbas’ zum Parteivorsitzenden erfolgte lediglich per Akklamation, die als einstimmige Wiederwahl gewertet wurde. Darüber hinaus mehrten sich im Verlauf der Konferenz die Berichte über eine massive Bestechungskampagne der alten Garde mit dem Ziel, das Abstimmungsverhalten möglichst vieler Delegierter bei den Wahlen zum Zentralkomitee zu beeinflussen.

Die Auszählung der Stimmen erfolgte live im palästinensischen Fernsehen, um jeden Verdacht der Wahlmanipulation im Keim zu ersticken. 96 Kandidaten hatten sich auf einen der 18 durch Wahl bestimmbaren Sitze im Zentralkomitee beworben, während 617 Kandidaten um einen der 80 zu wählenden Sitze im Revolutionskomitee konkurrierten. Zwar konnte weder eine Frau, noch ein Vertreter der christlichen Minderheit den Sprung in das Zentralkomitee schaffen, dafür wurden nur vier der Mitglieder des vorherigen Zentralkomitees wiedergewählt. Damit gibt es nun 14 neue Gesichter im Exekutivausschuss der Partei.

Unter ihnen sind auch Marwan Barghouti und Mohammad Dahlan, die als potentielle Nachfolger von Präsident Abbas gehandelt werden, sowie andere einflussreiche Führer der zwei Intifadas. Bekannte Funktionäre der alten Garde, wie z.B. Ahmad Qureia, der ehemalige Ministerpräsident und Verhandlungsführer mit Israel, konnten überraschenderweise nicht genug Stimmen auf sich vereinen. Es ist davon auszugehen, dass Qureia und andere der alten Weggefährten Arafats auf Grund der massiven Korruptionsvorwürfe gegen sie für die Delegierten nicht länger tragbar waren. Dies ist in der Bevölkerung äußerst positiv vermerkt worden.

Bemerkenswert war die Abwahl der Parteifunktionäre aus dem Exil. Lediglich ein Repräsentant der palästinensischen Gemeinden in den arabischen Staaten erlangte einen Sitz im Zentralkomitee, alle anderen 17 Delegierte leben in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Damit wurde der radikalere Einfluss der Exilgemeinde auf die Geschehnisse in den palästinensischen Gebieten weithin eingedämmt.

Ausblick

Präsident Abbas und die Fatah sind gestärkt aus dem Parteitag hervorgegangen. Die Mehrzahl der palästinensischen Kommentatoren wertete die lebhaften Diskussionen zu den verschiedenen, teilweise sehr heiklen Themen, als einen Erfolg für den demokratischen Prozess in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Zu Recht wurde mit einem gewissen Stolz vermerkt, dass die Offenheit, mit der die Führung der Partei kritisiert wurde, in anderen arabischen Ländern nach wie vor unvorstellbar sei. Zwar hat die alte Garde es geschafft, trotz des über ihr liegenden Schattens der Misswirtschaft und Korruption nach wie vor entscheidenden Einfluss im Exekutivorgan der Partei auszuüben. Die Offenheit der Diskussionen und die Tatsache, dass sich einige Vertreter der jungen Garde behaupten konnten, gibt jedoch berechtigten Anlass zu Optimismus und hat die Popularität der Fatah innerhalb der Bevölkerung erhöht.

Ob die Fatah die Bevölkerung in den Palästinensischen Autonomiegebieten jedoch langfristig überzeugen konnte, bleibt abzuwarten. Im Kampf mit der Hamas um die Herzen der palästinensischen Bevölkerung wird Fatah langfristig, neben dem innenpolitischen Reformwillen, auch Verhandlungserfolge mit Israel vorweisen müssen um zeigen zu können, dass der von ihr eingeschlagene Weg der Gewaltlosigkeit der radikal-islamistischen Ideologie der Hamas vorzuziehen ist.

Einzeltitel
7. August 2009
Hoffnung auf Verjüngung (Interview 7.8.2009; domradio)