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Der Beginn des „Palästinensischen Frühlings“?

Medienspiegel zu den Protesten im Westjordanland

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Tausende Palästinenser auf der Straße – friedlich demonstrierend aber auch Autoreifen verbrennend. Diese Bilder erinnerten viele an die erste Intifada vor rund 25 Jahren. Nur richteten sich die Proteste diesmal in erster Linie gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und nicht die israelische Besatzung. Grund für die Demonstrationen war der Ärger über die steigenden Lebenserhaltungskosten und die hohe Arbeitslosenrate unter jungen Palästinensern. Die Proteste fanden besonders in den großen Städten wie Hebron, Ramallah, Bethlehem und Nablus statt.

Die Bilder dieser Demonstrationen haben in der Medienlandschaft ein geteiltes Echo hervorgerufen. Nachfolgend wird ein Überblick über die Reaktionen der verschiedenen Medien gegeben. Die Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

ALTERNATIVE INFORMATION CENTER

Das „Alternative Information Center“ (AIC) ist eine international orientierte Organisation, die gemeinschaftlich von Palästinensern und Israelis betrieben wird. Ahmad Jaradat vertritt in seinem Artikel auf der Internetseite des AIC die Position, dass die Kernursache der palästinensischen Wirtschaftskrise das Paris-Protokoll von 1994 sei. Dadurch, dass das Protokoll Israel erlaube weiterhin die palästinensische Wirtschaft zu kontrollieren, sei es eines der Hauptfaktoren für die Wirtschaftskrise. Die derzeitige Krise könne nur diejenigen überraschen, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Jaradat ist sich sicher: Es kann keine Entwicklung unter israelischer Besatzung geben.

ISRAEL HAYOM

In einem Artikel der israelischen Tageszeitung Hayom nennt Ruthie Blum hingegen eine andere Ursache für die wirtschaftliche Stagnation im Westjordanland. Sie ist davon überzeugt, dass die palästinensischen Politiker selbst für ihre Krise verantwortlich sind. Zu oft schon hätten die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde das Ausland um Spenden gebeten. Dieses Geld komme dann aber nicht dem Durchschnittspalästinenser zugute sondern der Palästinensischen Autonomiebehörde selbst. Fayyad solle aufhören, die Verantwortung für die Krise auf Israel abzuwälzen, denn schließlich sei er es selbst, der Gelder falsch verteile und den palästinensischen Haushalt ruiniere.

HAARETZ

Die israelische Tageszeitung behandelt die Thematik ausführlich. Im Gegensatz zu Ruthie Blum verteidigt Ari Shavit die Politik Fayyads in seinem Artikel. Während die Nachrichten der vergangen Jahre aus dem Nahen Osten überwiegend schlecht waren, habe das Westjordanland in den letzten fünf Jahren unter Führung von Salam Fayyad überwiegend gute Nachrichten hervorgebracht. Gesetz und Ordnung kehrten zurück und die Wirtschaft wuchs jährlich um bis zu 10 Prozent. Im Gegensatz zu all seinen Vorgängern stand für Fayyad das Wohl jedes einzelnen im Mittelpunkt. Er wollte nationale Ziele dadurch erreichen, dass er das Leben der Menschen verbesserte, nicht opferte. Und obwohl es Fayyad an der nötigen politischen Hausmacht fehle, wäre er der perfekte Partner gewesen, um sich Schritt für Schritt einer Zwei-Staaten-Lösung zu nähern und Frieden mit Israel zu schließen. Deshalb wären die fünf Jahre unter Fayyad eine außerordentliche Gelegenheit gewesen, die die Regierung von Benjamin Netanjahus leider verpasst habe. Nun ist Fayyad in die Ecke gedrängt und die Hoffnung auf Frieden schwindet.

In ihrem Artikel vertritt Amira Hass die Meinung, dass die palästinensische Wirtschaft aufgrund der israelischen Besatzung gehemmt ist. Um das zu verdeutlichen, nennt sie mehrere Beispiele. So unterbinde Israel den Export von landwirtschaftlichen und industriellen Gütern aus Gaza. Laut dem palästinensischen Wirtschaftsministerium hat die israelische Dominanz allein im Jahr 2010 einen wirtschaftlichen Verlust von 6,8 Milliarden US-Dollar verursacht. Das sei in der Tat ein Grund, um zu demonstrieren. Allerdings würden die Palästinenser verkennen, dass sie – indem sie ihre eigenen Politiker anprangern – Israel in die Hände spielen. Schließlich betont sie, dass die Israelis, die die Oslo-Verträge unterschrieben haben, genial waren: Sie haben es geschafft, dass die Palästinenser ihrer eigenen Führungsriege die Schuld geben, obwohl die PA nicht die Macht hat, etwas zu ändern.

TIME MAGAZINE

In seinem Artikel macht Karl Vick den Palästinensern Hoffnung. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, kämpfe weiterhin dafür, dass die Vereinten Nationen die Palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen. Für den defizitären Haushalt seien diejenigen die Nationen verantwortlich, die ihren Hilfszahlungen nicht nachkommen. Zum einen gäbe es Länder, die ihren finanziellen Versprechen keine Taten folgen lassen. Zum anderen würden einige Staaten ihre Hilfsgelder an bestimmte Bedingungen knüpfen, und diese so lange zurückhalten, wie die Palästinenser z.B. mit ihren Versuchen weitermachen, ihren Status bei den Vereinten Nationen aufzuwerten.

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