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MIFTAH veröffentlicht Studien über die Arbeit des Palestinian Legislative Council

Im Rahmen des Projektes „Enhancing the Role of Civil Society Organisations in the Legislative Process“ zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah und MIFTAH sind drei neue Publikationen erschienen.MIFTAH zielt auf die Förderung demokratischer Prinzipien und „good governance“ in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Durch seine angesehenen Vorstandsmitglieder hat MIFTAH eine hohe Reputation und weit reichende Kontakte zu nationalen und internationalen Gruppen, und das über Parteigrenzen hinaus. Zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah hat MIFTAH eine Monitoring-Einheit aufgebaut, die die Arbeit des palästinensischen Parlamentes, des Palestinian Legislative Council überwacht.

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Der Bericht „Palestinian Parlamentary Precedents (1996-2007) – A Documentation Attempt“ behandelt die Präzedenzfälle, die bei der Auslegung der Geschäftsordnung des Parlamentes geschaffen wurden. Die Analyse dieser Präzedenzfälle gibt Aufschluss darüber, wie die Satzung des Parlamentes von seinen Mitgliedern aufgefasst und interpretiert wird. Dadurch können Schwachstellen erkannt und behoben werden.
Als Resultat dieser Untersuchung hat MIFTAH 15 Empfehlungen formuliert. Diese enthalten Vorschläge für Klarstellungen in der Geschäftsordnung des Parlamentes, so dass eine Arbeit des Palästinensischen Legislativrats im Lichte einer „good governance“ verbessert werden kann.

Die zweite Publikation ist eine Studie namens „The Performance of the Palestinian Legislative Council (2006-2008" befasst sich mit der Leistung des Parlamentes in der Zeit zwischen Februar 2006 und Juli 2008.
Des Zweite Palästinensische Legislativrat hatte am 18. Februar seine konstituierende Sitzung, nachdem Hamas in den Parlamentswahlen die Mehrheit errungen hatte. Im Zeichen des Rivalität zwischen Hamas und Fatah und der gewaltsamen Übernahme der Macht um Gazastreifen durch Hamas im Juni 2007, sowie der Tatsache, dass eine große Anzahl von Hamasabgeordneten von Israel inhaftiert wurde, war eine geregelte Arbeit des PLC nicht möglich. Der Bericht betrachtet die Arbeit der PLC-Abgeordneten in Gaza und der West Bank daher hauptsächlich in den Wahlkreisen und Ausschüssen. Der Bericht untersucht die Auswirkungen des Stillstandes der Arbeit des PLC und schließt mit Empfehlungen für eine Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit in naher Zukunft.

Die dritte Publikation ist eine rechtswissenschaftliche Untersuchung der von inhaftierten Abgeordneten praktizierten Vertretung durch andere Abgeordnete im Parlament, sowie der vom Präsidenten erlassenen Dekrete in Notfallsituationen.Im ersten Teil wird die Rechtmäßigkeit der Vertretung von inhaftierten PLC-Abgeordneten durch andere PLC-Mitglieder untersucht. Durch die besondere Situation, dass die Mitglieder des PLC keine Immunität genießen sind meisten Mitglieder des „Reform & Change“-Blocks der Hamas aus der West Bank in israelischen Gefängnissen inhaftiert. Sie ernennen andere Mitglieder des PLC durch ihre israelischen Anwälte zu ihren Stellvertretern. Die Untersuchung kommt zu dem klaren Ergebnis, dass dies mit dem Gesetz und dem gängigen Verständnis eines Parlamentes nicht vereinbar ist.Im zweiten Teil befasst sich der Bericht mit den Dekreten des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Er zeigt auf, welche Rechte dem Präsidenten durch das Gesetz garantiert werden. Danach werden die konkreten Dekrete untersucht. Weiterhin werden Empfehlungen gegeben, wie die Dekrete des Präsidenten besser in eine demokratische Umgebung eingepasst werden können.

Palestinian Parlamentary Precedents (1996-2007) – A Documentation Attempt als .pdf
The Performance of the Palestinian Legislative Council (2006-2008) als .pdf
Legal Reviews als .pdf

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