Die wichtigsten Befunde im Überblick:

Die breite Mehrheit der palästinensischen Öffentlichkeit stimmt dem Rücktritt Salam Fayyads vom Amt des Ministerpräsidenten (67 %) und der Ernennung seines Nachfolgers Rami Al Hamdallah (59 %) zu. Trotz des Rücktritts Fayyads wird die ihm zugeschriebene Äußerung, die palästinensische Führung sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, von 49 % der Palästinenser geteilt. Weniger als zwei Drittel der Palästinenser erachtet die Palästinensische Autonomiebehörde heute noch als Errungenschaft, rund 40 % der Palästinenser nehmen sie zunehmend als Last wahr. Beeinflusst werden die Umfragewerte von der negativen ökonomischen Entwicklung im Westjordanland, der aussichtslos erscheinenden Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas und dem schleppenden politischen Prozess.

Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Meinungsumfrage, dass Ismail Haniyeh und die Hamas im Allgemeinen im Gazastreifen an Zustimmung gewinnt. Während sich die Beliebtheitswerte von Hamas und Fatah im Gazastreifen kaum unterscheiden, ist die Fatah im Westjordanland nach wie vor die stärkste politische Kraft. Wären heute Parlamentswahlen, würden 30 % der Palästinenser Hamas (38 % im Gazastreifen, 24 % im Westjordanland) und 41 % Fatah (41% sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland) wählen, 9 % würden sich für andere Parteien entscheiden, 21 % sind unentschlossen. Die Wahlbeteiligung läge bei 72 %. Betrachtet man die Zustimmungswerte von Präsidentschaftskandidaten, ergibt sich folgendes Bild: Wären heute Präsidentschaftswahlen, würde Abbas 49 % und Haniyeh 44 % der Stimmen gewinnen. Während Haniyeh die Wahl im Gazastreifen mit 5 Prozentpunkten anführen würde (46% vs. 41%), läge Abbas im Westjordanland mit 13 Prozentpunkten vor Haniyeh (38% vs. 51%). Die Wahlbeteiligung läge bei 64 %. Nähme Marwan Barghouti als dritter Kandidat teil, würde er die Präsidentschaftswahl mit 35 % gewinnen, gefolgt von Haniyeh mit 33 % und Abbas mit 27 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung würde in diesem Fall auf 76 % ansteigen.

Einer Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah stehen die Befragten pessimistisch gegenüberstehen. Nur 17 % der Palästinenser glauben an die Möglichkeit, die Einheit zwischen Gazastreifen und Westjordanland sei wiederherzustellen. Dagegen setzt sich die Auffassung, die Spaltung zwischen beiden Gebieten sei unauflöslich (36 %) oder werde über einen langen Zeitraum andauern (44 %), mehr und mehr durch. Als größte Hindernisse im Aussöhnungsprozess betrachtet die palästinensische Bevölkerung die Unterdrückung von Oppositionsanhängern (74%), das Fehlen eines Wahltermins (66%), die Weigerung der Hamas, Abkommen, die zwischen PLO und Israel geschlossen wurden, anzuerkennen (59%), die sicherheitspolitische Kooperation mit Israel im Westjordanland (61%), das Festhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde an den Osloverträgen (60%) sowie das Ziel der Hamas, die Präsenz ihres militanten al Qassam Flügels im Gazastreifen weiterhin sicherzustellen (50%).

Hinsichtlich politischer Ziele und gesellschaftlicher Missstände ergibt sich folgendes Meinungsbild: Als dringlichstes politisches Ziel nehmen die Befragten nach wie vor die Beendigung der israelischen Besatzung und Gründung eines palästinensischen Staats mit Ostjerusalem als Hauptstadt (42%) wahr. An zweiter Stelle rangiert das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr (34%) während nur 10 % den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaat für essentiell halten. Als größten gesellschaftlichen Misstand betrachten die Palästinenser die grassierende Armut und hohe Arbeitslosigkeit (29%), gefolgt von Problem fehlender nationaler Einheit (23%).

Schließen weisen die Umfrageergebnisse darauf hin, dass eine klare Mehrheit die Unterzeichnung des Abkommens über die Verwaltung der heiligen Stätten vom vergangenen März gutheißt (58 %). Die palästinensische Bevölkerung erkennt damit eine Verwaltung des Haram el Sharif durch König Abdullah von Jordanien an. Einer unmittelbaren Konföderation zwischen den Palästinensergebiete und Jordanien steht die Bevölkerung jedoch nach wie vor kritisch gegenüber: Nur 31 % stimmen einem solchen Vorhaben schon heute zu, weitere 24 % sind hierzu nach Beendigung der Besatzung bereit. Eine Mehrheit von 40 % lehnt diesen Plan vollständig ab.

Dies sind die neusten Umfrageergebnisse des „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PSR) für das Westjordanland und den Gazastreifen vom 13.-15. Juni 2013. Während des Befragungszeitraums prägten der Rücktritt Salam Fayyads vom Amt des Ministerpräsidenten und die Ernennung seines Nachfolgers Rami Al Hamdallah, Präsident der Al Najah Universität in Nablus, die Situation. Zudem wurde Khalid Mishaal in seinem Amt als Leiter des Politbüros der Hamas bestätigt und die Bildung einer Einheitsregierung vertagt.

Gegenstand dieser Publikation ist die öffentliche Wahrnehmung der Lebensbedingungen im Westjordanland und Gaza, mögliche Wahlen, der Aussöhnungsprozess, die Beurteilung der Regierungsgeschäfte Ismail Haniyehs, die Zufriedenheit mit der Führung von Präsident Abbas, das interne Kräftegleichgewicht zwischen Fatah und Hamas sowie die Auffassung der Palästinenser über wichtige politischen Ziele und gesellschaftlichen Missstände. Insgesamt wurden 1270 Personen an 127 zufällig ausgewählten Orten persönlich befragt. Die Fehlermarge liegt bei 3%. Sofern Sie an weiteren Details interessiert sind, bitten wir Sie PSR-Leiter Dr. Khalil Shikaki oder Walid Ladadweh telefonisch (02-296 4933) oder per E-Mail pcpsr@pcpsr.org zu kontaktieren.

Diese Umfrage wurde mit Hilfe des Auslandsbüros Palästinensische Gebiete der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt.