Israelische Grundversorgung

Obwohl die überwiegende Mehrheit der Einwohner von Ostjerusalem glaubt, dass diskriminierende Disparitäten zwischen Arabern und Juden bezüglich der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen bestehen, so sind die Meisten doch mit der Grund- und medizinischen Versorgung zufrieden; dennoch, wenn Probleme auftreten suchen weniger als ein Drittel der Befragten Hilfe bei israelischen Regierungsbehörden, wohingegen die Mehrheit sich an die Familie wendet.

• Sie sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Versorgung in den Bereichen Elektrizität (85%), Wasser (79%), Abwasser (78%) und Telekommunikation (77%). Sie sind auch zufrieden mit der medizinischen Versorgung (83%), der Qualität der Ärzte und dem Zugang zu nahegelegenen religiösen Stätten.
• Im Gegensatz dazu sind die Palästinenser in Ostjerusalem unzufrieden oder sehr unzufrieden in den Bereichen der Stadtsteuer/Arnona (69%), der Möglichkeit Baugenehmigungen zu erhalten (63%), dem Zustand der Straßen (61%), dem Zugang zum Westjordanland (59%), der Strafverfolgung (54%) und der Einkommenssteuer (53%).
• Die überwiegende Mehrheit der Ostjerusalemer Palästinenser (87%) glaubt, dass eine Diskriminierung gegen die Araber hinsichtlich der Versorgung der Grundbedürfnisse existiert.
• Wenn nach den allgemeinen Lebensbedingungen gefragt wird, so bilden sich drei etwa gleich große Gruppen heraus: 35% der Befragten sind zufrieden, 33% unzufrieden und 32% weder zufrieden noch unzufrieden.

Die schwerwiegendsten Probleme

Die Mauer und die Militärcheckpoints stellen die schwerwiegendsten Probleme für die Einwohner von Ostjerusalem dar, etwa drei Viertel der Befragten reisen seltener in das Westjordanland seitdem die Mauer errichtet wurde.

• 94% sagen, dass die Wartezeiten die durch die Errichtung der Mauer auftreten, ein Problem darstellen.
• 93% sagen, dass die Wartezeiten und Restriktionen an den Kontrollpunkten ein Problem darstellen
• 84% beschreiben die Kriminalitätsrate als Problem
• 78% sagen, dass die Korruption in der Kommunalverwaltung ein Problem darstellt
• 69% beschreiben die Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde als Problem
• 10% sagen, dass sie täglich in das Westjordanland zum Arbeiten oder wegen anderweitiger Gründe fahren. Diese Zahl erhöht sich auf 37% bei denjenigen, die zumindest einmal die Woche fahren, 32% fahren wenigstens einmal im Monat.

Politische Partizipation

Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Ostjerusalems hat noch nie an palästinensischen oder israelischen Wahlen teilgenommen und gibt an dies auch nicht in Zukunft zu tun, selbst wenn sie die Palästinensische Autonomiebehörde dazu auffordern würde.

• Wenn jetzt Wahlen in Palästina stattfinden würden, würden 39% der Befragten daran teilnehmen, 56% nicht. 69% sagen, dass ihnen palästinensische Wahlen keinen Nutzen bringen würden.
• Hinsichtlich israelischer Wahlen geben 8% an, bereits an der Wahl des Knesset oder an Kommunalwahlen teilgenommen zu haben, 91% hingegen nicht.

Der Endstatus

Bezüglich des Endstatus wünscht sich die überwiegende Mehrheit eine palästinensische oder internationale Hoheitsgewalt über Ostjerusalem, wohingegen nur eine kleine Minderheit von 6% eine israelische Hoheitsgewalt bevorzugt. Dennoch bevorzugen nur etwas weniger als zwei Drittel die palästinensische Staatsbürgerschaft, die israelische immerhin ein Viertel.

• Die Hoheitsgewalt über Ostjerusalem sollte für 52% der Befragten bei den Palästinensern liegen, 27% würden eine internationale Hoheitsgewalt bevorzugen, und 7% würden Ostjerusalem gerne als Teil einer islamischen oder arabischen Nation sehen. Eine israelische Hoheitsgewalt bevorzugen hingegen nur 6%.
• Wenn jedoch nach der bevorzugten Staatsbürgerschaft gefragt wird, so präferieren nur 63% die palästinensische, die israelische hingegen fast ein Viertel (24%).

Die Ziele Israels, der Regierung Netanjahu, und der Stadtverwaltung Jerusalem

Die Auswertungen lassen das absolute Fehlen von Vertrauen in die Absichten des israelischen Staates, der Regierung Netanjahu und der Jerusalemer Stadtverwaltung erkennen: Die Mehrheit glaubt, dass das Ziel Israels die Annektierung Jerusalems und des Westjordanlands sowie die Ausweisung der arabischen Einwohner beziehungsweise die Abschaffung ihrer Rechte ist. Das Ziel der Regierung Netanjahu sei es die Palästinenser aus Ostjerusalem zu vertreiben und sie durch Juden zu „ersetzen“. Das Ziel der Jerusalemer Stadtverwaltung sei die Zerstörung arabischer Wohnviertel, um darauf jüdische zu errichten.

• 64% glauben, das langfristige Ziel Israels ist seine territoriale Ausdehnung bis es das gesamte Land zwischen Jordan und Mittelmeer besitzt, verbunden mit der Ausweisung der Araber, 14% denken dass das Ziel die Annektierung des Westjordanlands und die Unterdrückung der Rechte der dort lebenden Bevölkerung ist, und 11% glauben, dass Israel bereit ist sich aus Teilen beziehungsweise aus allen der 1967 besetzten Gebiete zurückzuziehen, wenn es im Gegenzug eine Sicherheitsgarantie bekommt.
• Hinsichtlich der langfristigen Bestrebungen der Regierung Netanjahu glauben 62%, dass diese die Ausweisung der Araber, verbunden mit der Ansiedlung jüdischer Siedler, plant.
• 66% der Befragten denken, dass das Ziel der Jerusalemer Stadtverwaltung unter Nir Barakat die Zerstörung arabischer Häuser und Wohnviertel und somit die komplette Vertreibung der arabischen Bevölkerung, wiederum im „Austausch“ mit jüdischen Siedlern, sei.

Für die Umfrage wurden 1000 Palästinenser im Alter von 18 bis 50 Jahren interviewt. Sie stammen aus verschiedenen Gebieten des besetzten Ostjerusalems. Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 16. bis zum 30. Juli durchgeführt. Einer Zeit intensiver palästinensisch-israelisch-amerikanischer Debatten über den Wechsel von indirekten zu direkten Friedensgesprächen und über die Zukunft des Siedlungsstopps, welcher von Israel einige Monate vorher verkündet wurde. Die Fehlerquote liegt bei 3 Prozent. Für weitere Informationen bezüglich der Umfrage kontaktieren Sie den Direktor des PSR, Dr. Khalil Shikaki, oder Walid Ladadweh unter der Nummer 02-296 4933 oder schreiben sie eine E-Mail (pcpsr@pcpsr.org). Diese Umfrage wurde durch die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah ermöglicht, welche die gesamten Kosten der Umfrage trug.