Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

Das erste Quartal des Jahres 2012 bringt schlechte Nachrichten für die Regierungen Fayyads und Haniyehs, für Fatah und Hamas sowie für Präsident Abbas mit sich. Umfragen zeigen einen deutlichen Rückgang der positiven Bewertung der Regierungsarbeit der Fayyad Regierung, insbesondere in der Westbank, vermutlich zurückzuführen auf die zu erwartenden Auswirkungen der Finanzkrise der PA und Überlegungen der Regierung zu Steuererhöhungen und/ oder einer Verkleinerung des Privatsektors. Zwei Maßnahmen, die Umfragen zufolge vom Großteil der Bevölkerung klar abgelehnt werden.

Die Finanzkrise, die Verlangsamung des UN-Beitrittgesuchs und der Pessimismus über Chancen für Versöhnung könnten ebenso einige der Faktoren sein, die hinter dem Rückgang der Popularität der Fatah und der Unzufriedenheit mit Abbas stehen. Auch die Hamas erfährt einen Rückgang ihrer Popularität im Gazastreifen, vermutlich auf ihr teilnahmslos erscheinendes Verhalten während des Gazakrieges zurückzuführen.

Die Versöhnungschancen werden eher gering gesehen, angesichts der offenen Kritik einiger Hamas-Gazaführer am Doha-Abkommen, das massive Unterstützung aus allen Bereichen des Öffentlichen Sektors erhält.

Möglicherweise ist der einzige Pluspunkt der Hamas der signifikante Anstieg der Popularität Ismail Haniyehs in der Westbank. Dies lässt sich auf seine Präsenz in neuster Zeit durch Reisen in arabische und islamische Länder und auf die öffentliche Unterstützung des von der palästinensischen Öffentlichkeit unterstützten Volksaufstands in Syrien zurückführen.

Die Finanzkrise der PA:

• PSR befragte die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung, wie mit der Finanzkrise, der die PA entgegen sieht umgegangen werden soll. Die Krise könnte die Fähigkeit der PA, Gehälter auszuzahlen einschränken: 48% sprachen sich gegen die Kompensierung eines finanziellen Defizits durch Steuererhöhung oder durch vorzeitige Pensionierung von Angestellten des Öffentlichen Sektors aus.
• Auf die Frage nach Alternativlösungen wählte eine Mehrheit von 52% die Option der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel in der Aussicht auf mehr internationale finanzielle Unterstützung, während 27% sich für die Option entschlossen, die PA gänzlich aufzulösen.

Das Doha-Abkommen:

• Eine überwältigende Mehrheit von 84 % unterstützt das von Mahmud Abbas und Khaled Meshal unterzeichnete Doha-Abkommen und fordert die Bildung einer von Abbas angeführten Aussöhnungsregierung. 93% der Fatah-Unterstützer und 81% der Hamas-Unterstützer stehen dem Doha-Abkommen zustimmend gegenüber.
• Die Bevölkerung ist in der Frage über die Chancen einer Aussöhnung in Folge des Abkommens gespalten, 46% zu 49 % erwarten eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens. Mit 57 % Gegenstimmen glauben nur 30% daran, dass die Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in Gaza und der Westbank wie geplant im Mai oder mit etwas Verspätung stattfinden.

Häusliche Bedingungen:

• Während die Bedingungen im Gazastreifen von 13% als gut oder sehr gut beschrieben werden, sind es in der Westbank 31%. Im Gazastreifen halten sie 32% für schlecht oder sehr schlecht, in der Westbank 36%.
• 73% glauben an Korruption in den Institutionen der PA im Westjordanland, während nur 62% der Meinung sind, es gäbe Korruption in den Institutionen der aufgelösten Regierung im Gazastreifen.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen:

• Wären heute neue Präsidentschaftswahlen mit zwei nominierten Kandidaten, würde Abbas 54 % und Haniyeh 42% der Stimmen erhalten. Im Gazastreifen stünde Abbas bei 55% und Haniyeh bei 40%, in der Westbank würden 53% für Abbas stimmen, 42% für Haniyeh. Diese Ergebnisse zeigen einen deutlichen Anstieg der Popularität Haniyehs in der Westbank.
• Würden heute neue Parlamentswahlen unter Beteiligung aller Fraktionen abgehalten werden, erhielte die Hamas 27% der Wählerstimmen, die Fatah 42%.
• Der favorisierte Kandidat der Fatah um Abbas als Präsident zu ersetzen, vorausgesetzt Abbas würde nicht zur Wahl antreten, ist für eine Mehrheit von 55% Marwan Barghouti, gefolgt von Saeb Erekat, Nasir al Qidwa, und Mahmud al Aloul (je 3%).

Die aktuell wichtigsten Probleme der Palästinenser:

• 28 % der Bevölkerung sind der Meinung, dass das schwerwiegenste Problem der Bevölkerung die Verbreitung von Armut und Arbeitslosigkeit, für 25% ist es die Fortsetzung der Besatzung und Siedlungstätigkeit, 23% meinen, es sei das Fehlen von nationaler Einheit durch die Westbank-Gazastreifen Teilung.

Der syrische Volksaufstand und die Einstellung der Hamas dazu:

• Die Ergebnisse zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der palästinensischen Öffentlichkeit (83%) die syrischen Demonstranten, die versuchen, das von Präsident Assad geführte syrische Regime zu stürzen, unterstützt.
• Nur 42% der Bevölkerung glauben, dass die Hamas die syrischen Demonstranten unterstützt, hingegen sind 23% der Meinung, die Bewegung unterstütze das Assad-Regime.

Dies sind die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), die in der Westbank und im Gazastreifen zwischen dem 15. und dem 17 März 2012 durchgeführt wurde. Diese Umfrage wurde unmittelbar nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands im Gazastreifen durchgeführt, nachdem mehr als 20 Menschen bei israelischen Raketenangriffen ums Leben kamen. Die Angriffe starteten als Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, zur Vergeltung eines israelischen Attentats auf den Top-Kommandeur des Popular Resistance Committees. Im Zeitraum unmittelbar vor der Umfrage fanden zudem Gespräche der Regierung Fayyads über Steuererhöhungen statt. Außerdem wurde das Doha- Abkommen zwischen Khaled Meshal und Mahmoud Abbas für die Bildung einer Aussöhnungsregierung unter Abbas´ Leitung unterzeichnet. Ismail Haniyeh sicherte von Kairo aus seine Unterstützung für den Aufstand in Syrien zu - die erste Stellungnahme eines Hamas-Führers zu diesem Thema. Die Sicherheitslage in der Westbank verschlechterte sich durch einige Siedlerangriffe und durch israelische Maßnahmen, wie zum Beispiel das Aufstellen neuer Kontrollpunkte (Checkpoints) als Reaktion auf die Eskalation im Gaza-Streifen. Insgesamt wurden 1270 Erwachsene an 127 Orten befragt. Die Fehlerquote liegt bei 3%. Weitergehende Information erhalten Sie vom PSR Direktor, Dr. Khalil Shikaki oder von Walid Ladadweh unter Tel. 02-296 4933 oder per E-Mail pcpsr@pcpsr.org.

• Diese Umfrage wurde mit Unterstützung der Konrad Adenauer Stiftung in Ramallah durchgeführt.