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Workshop

Konferenz über das Parteiengesetz im Gaza-Streifen

Am 30. Oktober veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit AMAN (Coalition for Accountability and Integrity) ihre zweite Konferenz über das Parteiengesetz im Grand Palace Hotel in Gaza.

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Details

An die 40 Mitglieder verschiedener palästinensischer Parteien und Fraktionen, sowie Repräsentanten palästinensischer Nicht-Regierungsorganisationen nahmen an der Konferenz teil. Dr. Kamal Shrafi, Mitglied des palästinensischen Legislativrates (PLC), präsentierte den Entwurf des Parteiengesetzes und unterstrich dessen Notwendigkeit, um die politische Arbeit in den Autonomiegebieten zu organisieren. Mohammad Abu Ameera erläuterte die Erfahrungen der zentralen Wahlkommission bei der Durchführung der PLC-Wahlen im Jahre 1996 und der Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 in Abwesenheit dieses wichtigen Gesetzes. Die Teilnehmer der Konferenz waren in ihren Ansichten geteilt; ein Teil von ihnen unterstützte das Gesetz, während andere argumentierten, dass die Zeit für die Einführung solch eines Gesetzes noch nicht reif sei und dabei vor allem darauf verwiesen, dass solch ein Gesetz in den Zuständigkeitsbereich des palästinensischen Nationalrates, und nicht in den des PLC, fällt.

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Veranstaltungsort

Gaza-Stadt

Kontakt

Thomas Birringer

Thomas Birringer

Leiter Auslandsbüro Ukraine

thomas.birringer@kas.de +380 44 4927443
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