Workshop
Details
Seit etwa einem Jahr diskutieren die internationale Gemeinschaft sowie Öffentlichkeit und politische Elite in Palästina über Reformen. Es sind unterschiedliche Institutionen wie das Nationale Reformkomitee unter dem Dach der Palästinensischen Autorität sowie zahlreiche sog. internationale Reform Support Groups eingerichtet worden. Inzwischen haben auch alle zivilgesellschaftlichen Institutionen in Palästina sich des Themas angenommen. Die „Reformeuphorie“ konzentriert sich allerdings hauptsächlich auf Umstrukturierungen innerhalb der Exekutive. Die Legislative als wichtigste Säule eines jeden Rechtsstaates findet wenig Beachtung, obwohl auch eine tiefgreifende Reformierung der Exekutive keine wesentliche Veränderungen für die Funktionsweise des politischen Systems bedeuten kann, sofern nicht auch die legislativen Institutionen in ihren Kompetenzen gestärkt werden.
An dieser Stelle ist anzumerken, dass der Palästinensische Legislativrat (PLC, Palestinian Legislative Council) seit seiner Wahl im Januar 1996 unter einer Reihe von Mängeln leidet. Eine unzureichende organisatorische Struktur, fehlende akkurate Arbeitsbeschreibung und Kompetenzüberschneidungen mit der Exekutive sind einige der Schwachstellen, die die demokratische Weiterentwicklung des PLC behindern.
Ziel des von der KAS-Ramallah initiierten Workshops ist vor diesem Hintergrund nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern vor allem die Aufdeckung von Strukturschwächen in Organisation und Personalwesen des PLC und die Entwicklung von entsprechenden Lösungsansätzen. Dabei soll das Zusammenwirken von Exekutive und Legislative sowie deren rechtliche Prämissen zur Diskussion gestellt werden. Die Einbindung des PLC durch die Schirmherrschaft seines neuen Sprechers verleiht dem Workshop einen operativen Charakter.
Vortragen wird unter anderem Dr. Rudolf Kabel, Direktor beim Deutschen Bundestag a.D., der im Auftrag des Auswärtigen Amtes im Juli 2003 dem Sprecher des PLC eine Expertise zur Reformierung des Legislativrates vorgelegt hat. Von palästinensischer Seite werden Vertreter der Legislative ihre Visionen darstellen. Eingebunden ist auch die erst Anfang November etablierte internationale Reform Support Group Legislation, in der die USA, Canada, Norwegen, Niederlande und die UNDP vertreten sind. Deutschland führt den Co-Chair der Gruppe.
Die Programmatik des Workshops besteht folglich aus der Förderung und Aufwertung der demokratischen Bestrebungen des Palästinensischen Legislativrates sowie aus der Entwicklung von Konzepten, um künftig die Kompetenzen der einzelnen Institutionen eindeutiger voneinander abgrenzen zu können.
09.30 Uhr
Opening
Word of AMAN
Dr. Azmi Shuaibi, PLC member
Word of Konrad-Adenauer-Foundation
Dr. Canan Atilgan, Resident Representative
Word of the PLC
Mr. Rafiq al Natsheh, Speaker of the PLC
First Session- Developing the General Administration of the Council
10.00 Uhr
Word of the Session’s Moderator
Dr. Hanan Ashrawi, PLC member
10.10 Uhr
Primary Visions
Dr. Rudolf Kabel, Former Secretary General of the German Parliament
10.40 Uhr
The Role of the Parliamentary Blocs
Mr. Adnan Owdeh, Director of the Parliamentary Research Unit (PLC)
10.55 Uhr
The Council’s Affairs Committee and the Secretariats
Dr. Mahmoud Labadi, PLC Director General
11.10 Uhr
Discussion and Recommendations
Second Session- Developing the Work of the Committees and the Support Units
11.55 Uhr
Word of the Session’s Moderator
Mr. Fakhri Turkman, Vice President of the PLC Budget Committee
12.05 Uhr
The Experience of the Council’s Committees
Mr. Ibrahim Khresheh, Chief Clerk (PLC)
12.20 Uhr
The Role of the Legal Unit
Mr. Jamal al Khatib, Head of the Legal Unit of the PLC
12.35 Uhr
The Fiscal Unit and the Budget Committee
Dr. Nasr Abdulkareem, Accounting Professor (Bir-Zeit University)
12.50 Uhr
Discussion and Recommendations
Third Session- Public Relations
13.20 Uhr
Word of the Session’s Moderator
Dr. Hasan Abu Lebdeh, PA Cabinet Secretary General
13.30 Uhr
The Relationship with the Cabinet
Ms. Raeda Qandeel, Foreign Aid Department (PLC)
13.45 Uhr
Public Relations, Media and Protocol
Mr. Basem Barhoom, Head of Media and Press Department (PLC)
14.00 Uhr
Discussion and Recommendations
