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„Der CDU ist ein genialer Schachzug gelungen“

Ellen Demuth spricht mit der Redaktion von Diálogo Político über die Regierungsbildung in Deutschland

Ein halbes Jahr wird seit der letzten Bundestagswahl vergangen sein, wenn Angela Merkel am 14. März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden soll. Mit der Redaktion von Diálogo Político hat die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth über die Regierungsbildung in Deutschland gesprochen.

Eine Wahl, aus der die großen Volksparteien geschwächt hervorgegangen sind, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und eine SPD, die eine Große Koalition erst strikt ablehnte, um sie dann doch einzugehen. Der Weg zu einer neuen Regierung war lang und kaum vorhersehbar. „Aktuell ist die SPD sehr stark mit sich selbst beschäftigt, daher ist sie in dieser Koalition eher ein schwacher Partner“, sagte Ellen Demuth, CDU-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, beim jährlichen Treffen des Redaktionsteams von Diálogo Político in Colonia del Sacramento.

Besonders hob sie den starken Frauenanteil der CDU im Kabinett hervor. Die Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer, bisherige Ministerpräsidentin des Saarlandes, zur Generalsekretärin zu machen, nannte Ellen Demuth „einen genialen Schachzug“: „Sie ist die neue starke Frau an der Seite der Bundeskanzlerin. Dass sie auf dem Parteitag 99 Prozent der Stimmen bekommen hat, zeigt, wie groß der Rückhalt für sie in der Partei ist.“

Eine Neuwahl wäre ihrer Ansicht nach keine Alternative gewesen: „Deutschland wartet seit einem halben Jahr auf eine neue Regierung und den rechtsradikalen Parteien würde es sehr viel Zulauf verleihen, wenn die eigentlichen Probleme nicht angepackt werden, sondern immer nur über die Bildung einer Regierung gesprochen wird.“ Außerdem hätten Neuwahlen mit großer Wahrscheinlichkeit nichts an den Mehrheitsverhältnissen geändert.

Auch Sebastian Enskat, Chefredakteur der Auslandsinformationen, der am Workshop von Diálogo Político teilnahm, sah die Notwendigkeit, nun zügig mit der Regierungsarbeit zu beginnen: „In einem Land wie Deutschland, in dem Stabilität eine wichtige Rolle spielt, hat die Bevölkerung wenig Verständnis dafür, dass sich über ein halbes Jahr nur mit Posten beschäftigt wird, aber die richtigen Probleme nicht angegangen werden.“

Sandra Wahle

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