„Die besten suchen sich immer die besten Köpfe“ - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Am 24. September wählt Deutschland ein neues Parlament, das wiederum bestimmt, wer Bundeskanzler wird. Im Moment sehen die Zahlen für die CDU und Amtsinhaberin Angela Merkel gut aus. Doch ob die CDU auch nach der Wahl die Regierung formen wird, hängt laut Christian Gräff, direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, vor allem davon ab, ob die CDU ihre Mitglieder und Wähler wird mobilisieren können.
Und auch wenn die Vorzeichen heute – nach Eurokrise, den vielen Flüchtlingen und dem „Schulzzug“ – heute viel besser seien als noch vor ein paar Monaten: Gewonnen sei noch nichts. Doch auch wenn es die CDU in diesem Jahr schwerer haben werde als noch bei der Wahl 2013: „Man kann auch gegen den Trend gewinnen, und zwar immer dann, wenn die Menschen wissen, dass gute politische Entscheidungen bei ihnen ankommen, dass sie das spüren,“ sagt Danny Freymark, Gräffs Kollege auf der Abgeordnetenbank und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Berlin. Freymark erklärt den jungen Politikern aus Lateinamerika, dass er sein Mandat erst nach ein paar Anläufen und vielen Jahren an der Basis gewonnen hat. Sein Wahlkreis liegt ebenso wie der von Gräff im Osten der Stadt, dort wo früher die Linke und heute die Alternative für Deutschland (AfD) ihre treuesten Wähler habe. Doch beide Politiker, das zeigen ihre Wahlergebnisse, haben der CDU zu viel Zuwachs und Popularität verholfen. Und zwar, weil sie sich immer ganz konkret für ihre Gegend, für die Menschen in ihren Stadtteilen eingesetzt haben.
Wie sie trotz Politikverdrossenheit an die Menschen rangekommen sind, erklärten beide anhand zahlreicher Beispiele. Von Preisverleihungen für Ehrenamtler über Kiezfeste, Problemlösungen und stets geöffnete Bürgerbüos, die sich um wirklich jeden einzelnen Nachbar kümmern, waren viele nachahmenswerte Dinge dabei. Allerdings, auch das machten beide deutlich, könne man die Probleme der Menschen in Berlin kaum mit denen in Venezuela oder anderen Ländern der Region vergleichen. Denn die Grundbedürfnisse der Menschen in Deutschland seien ja befriedigt. Dennoch: Um in der Politik erfolgreich zu sein, müsse Politik messbar und fühlbar sein. „Die Menschen müssen merken, dass wir Politik für sie machen.“ Und, so Freymark weiter, „jedes Problem eines Bürgers ist für uns eine Chance. Wir bauen Netzwerke auf, bringen uns ein, engagieren uns“. Denn eins gelte wohl für Deutschland und Lateinamerika gleichermaßen: „Der größte Feind des Politikers ist das Vorurteil. Besonders wir Politiker stehen unter dem Verdacht, alles nur für uns zu machen.“ Darum „muss ich mich immer in die Position des Wählers hineinversetzen und zuhören. Gräff stimmt seinem Kollegen zu und sagt mit Blick auf Venezuela, „unsere Themen sind nicht mehr die großen ideologischen Auseinandersetzungen, sondern eher alltägliche Dinge wie Strafzettel oder fehlende Kindergartenplätze und Wohnungsprobleme, Schulden. Wir hören zu, die Leute kommen zu uns, immer neue, wir können in 70 bis 80 Prozent der Fälle helfen. Wenn die Menschen einem vertrauen, dann kommen die Themen von selbst zu uns.“
Andrés Abt, Bürgermeister von CH in Montevideo, stimmte seinem deutschen Kollegen zu. „Unsere Generation muss den Kulturwandel in der Politik begleiten und durchsetzen. Auch wir als Partido Blanco in Uruguay regieren in einer Stadt, wo eigentlich eine andere Ideologie herrscht. Wir haben keine Angst uns mit den Menschen hinzusetzen. Es gibt Themen, da spielt die Ideologie keine Rolle. Es geht ums Gemeinwohl, wir müssen Sicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität der Menschen verbessern. Während meine Partei den Rücktritt des Innenministers forderte, habe ich mit ihm und seinen Leuten hingesetzt, um ein Sicherheitskonzept für unsere Gemeinde zu entwickeln. Die Frage sei nur, wie man gute Leute überhaupt noch für die Politik gewinnt. Auch das eine Herausforderung, die hier wie dort neue Ideen erfordert. Christian Gräff stimmte hier zu, beruhigte die jungen Politiker aber auch mit einer Weisheit seiner Partei: „Die besten suchen sich immer die besten Köpfe.“
