„Historische Bewährungsprobe“ - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Vertreter der Parteien der Mitte, zahlreicher stattlicher und internationaler Institutionen, des Deutschen Bundestages und der KAS diskutierten in der Hauptstadt Chiles verschiedene Lösungsstrategien.
Einleitende Worte fand Nelson Hadad, Senator der chilenischen Christdemokratie. Er machte auf die derzeitige Situation aufmerksam. Er gab an, dass 60 Millionen Menschen weltweit Flüchtlinge, Asylsuchende oder Binnenvertriebene seien. Weiter deutete er auf die derzeitige Situation in Chile hin. Für Menschen, die durch Krieg oder politische und wirtschaftliche instabile Situationen ihr Land verlassen, sei Chile ein attraktives Land und die Flüchtlingszahlen seien im vergangen Jahr stark angestiegen. Hintergrund der steigenden Zuwanderung seien vor allem das Wirtschaftswachstum in der südamerikanischen Andenrepublik, sowie der vergleichsweise hohe Lebensstandard. Zudem sei Chile im internationalen Vergleich technisch sehr fortschrittlich und deshalb sehr interessant für junge Menschen, die eine neue Perspektive suchen.
Der Staat müsse den Menschen Hilfe anbieten, insbesondere bei dem Prozess der Integration, so Hadad weiter. Diesbezüglich schloss sich Egardo Riveros an. Chile sei ein sehr attraktiver Zufluchtsort und Immigranten spielen eine wichtige Rolle in der heutigen Gesellschaft. Man wolle den Migranten durch christlich humanistische Werte, welche durch Solidarität und Großzügigkeit geprägt seien, die Integration so einfach wie möglich gestalten. Ferner würden die Gesetze seines Landes den Schutz der Flüchtlinge und Migranten garantieren. Sie ermöglichten die schnelle Integration.
In Mexiko sei Rolando García Alonso zufolge das Gegenteil richtig. Mexiko sei kein typisches Land, in welches viele Migranten kämen, sondern ein Land, aus dem viele Menschen auswandern. García gab an, dass die Zahl der illegalen Einwanderer in den vereinigten Staaten aus den Ländern Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Ecuador jährlich auf 350.000 geschätzt wird. Hinzu käme, dass der demographische Wandel sich bemerkbar mache. Die Zahl der älteren Bevölkerung nimmt zu, wohingegen die Zahl der unter dreißig Jährigen abnehme. Migration könnte deshalb als positiver Nebeneffekt dienen, diese entstandene Alterslücke auszugleichen.
Anschließend berichtete der thüringische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski über den derzeitigen Umgang mit Flüchtlingsströmungen in Europa und insbesondere in Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge vermehre sich rasant aufgrund von Kriegen in Syrien und Afghanistan. Europa sehe der größten Zahl von Flüchtlingen seit dem zweiten Weltkrieg entgegen. Nicht nur Kriege seien Auslöser einer Flucht, so Schipanski weiter, auch wirtschaftliche Missstände in den Heimatländern vieler Menschen. „Wir sprechen von einer Kehrtwende der Globalisierung. Die Probleme anderer Länder kommen nach Europa.“ Laut Schipanski gelte es, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, Flüchtlingsströme zu steuern, Menschen in Not zu helfen und die Integration sicher zu stellen. Weiter legte er dar, dass sich diese Aufgaben nicht national bewältigen lassen, sondern europa- beziehungsweise international geklärt werden müssen. Dazu gehörten unter anderem auf internationaler Ebene die Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe bei der Sicherstellung von Grundbedürfnissen. Auf europäische Ebene sei es von entscheidender Bedeutung, die Außengrenzen zu sichern und den sogenannten Transitländern wie beispielsweise der Türkei Abhilfe bei der Koordination und der Registrierung der Migranten zu verschaffen.
Diesbezüglich forderte Schipanski eine einheitliche Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Dies sei jedoch sehr kompliziert aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips, welches besagt, dass ein Kompromiss gefunden werden muss, dem alle EU-Staaten zustimmen. Somit gäbe es derzeit keine nationalen oder europaweiten Standards. Die besten Standards hätten bislang Deutschland und Schweden, was sie gleichzeitig attraktiv für Migranten mache. Man versuche flüchtenden Menschen in Deutschland Schutz und neue Perspektiven zu bieten. Der Bundestagsabgeordnete bezeichnete die aktuelle Situation in Europa als historische Bewährungsprobe, die man mit christlich humanistischen Lösungsansätzen bewältigen könne.
Das einundzwanzigste Zusammenkommen ist gleichzeitig das Letzte von Jorge Ocejo Moreno als Präsident der ODCA. Am morgigen Donnerstag, dem 26. Mai 2016 gibt er sein Amt nach sechs Jahren ab; in dem ehemaligen Nationalkongress in Santiago de Chile wird dann ein neuer ODCA-Präsident gewählt.
Patrick Beule
