Bildung für die Zukunft - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Das Hauptthema am ersten Tag des Diplomkurses Konrad Adenauer „Gute Regierungsführung auf lokaler und regionaler Ebene“, den die Konrad Adenauer Stiftung Uruguay über ihr Regionalprogramm „Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika“ gemeinsam mit dem „Zentrum für politische Analyse und politische Weiterbildung“ (Centro de Análisis y Entrenamiento Político; CAEP) in Santa Marta im kolumbianischen Departement Magdalena organisiert, befasste sich mit öffentlichem Handeln im Dienste des Bürgers.
An der Bildungsmaßnahme nehmen 29 Jungpolitiker aus 14 lateinamerikanischen Ländern teil. Sie alle wollen sich fit machen für die Herausforderungen der Politik und des öffentlichen Handelns und sich so als Menschen und Politiker weiterentwickeln. Es geht darum, das bereits vorhandene Wissen jener zu vertiefen, die in ihren Ländern bereits politische Verantwortung tragen, und andererseits diejenigen, die noch keine derartige Position haben, auf eine solche vorzubereiten - unter der Prämisse: „Wenn man regieren will, muss man gut regieren. Und um gut zu regieren, muss man sich für die Herausforderungen der Zukunft wappnen.“
Dr. Kristin Wesemann, Leiterin des Regionalbüros der Konrad Adenauer Stiftung in Uruguay, eröffnete die Veranstaltung mit einem Willkommensgruß an die Teilnehmer. Sie betonte die Wichtigkeit der politischen Bildung von Jugendlichen, die Bedeutung solcher Diplomkurse für die politische und auch persönliche Weiterentwicklung der Teilnehmer und den Wunsch, es jungen Politikern zu ermöglichen, die richtigen Werkzeuge für ihren Werdegang zu erlernen, um dann Führungspositionen in der Politik ihrer Heimatländern einnehmen zu können. Danach folgten die Begrüßungsworte von Carlos Andrés Pérez, Leiter des Zentrums für politische Analyse und politische Weiterbildung aus Kolumbien. Herr Pérez hob die Wichtigkeit dieser Art von Bildungsmaßnahmen hervor, da sie in einer besonderen Art und Weise bereichernd für die Teilnehmer wirken. Vor allem soll hier ein Umfeld für Zusammenarbeit, Austausch und Wissensvermittlung entstehen. All diese Dinge werden dann zurück in die Herkunftsländer der Teilnehmer gebracht. Pérez nannte sich selbst als Beispiel. So berichtete er, dass er selbst an Bildungsmaßnahmen der Konrad Adenauer Stiftung teilgenommen und später dann das Zentrum für politische Analyse und politische Weiterbildung gegründet hat: eine Institution, die sich der politischen Bildung, der Stärkung von bürgerlicher Teilhabe und der generellen Stärkung der Demokratie widmet.
Wahlen in Kolumbien
Nach seinen Begrüßungsworten sprach Pérez über die Wahlen in Kolumbien. Die ersten Wahlen in diesem Jahr waren die Parlamentswahlen am 11. März, mit einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent. Die Partei „Centro Democrático“ erhielt die meisten Stimmen, jedoch legte Pérez den Schwerpunkt auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen, welche am 27. Mai stattfinden werden.
Um den Wahlprozess in Kolumbien zu erklären bezog sich Carlos Andrés Pérez vor allem auf die Zeit seit 2014 und sprach zunächst über Germán Vargas Lleras, einen erfahrenen Politiker, der bereits Senator, Minister, Präsidentschaftskandidat und später im Tandem mit Juan Manual Santos gewählter Vizepräsident gewesen ist. 2017 verzichtete er auf dieses Amt, um sich erneut für die Präsidentschaft zu bewerben. Seit diesem Zeitpunkt wird er als Favorit gehandelt und zeigt sich als ernstzunehmender Kandidat für das Präsidentenamt.
Später griff Sergio Fajardo, ehemaliger Bürgermeister von Medellín und „Ministerpräsident“ des Departements Antioquia, in das Rennen ein und erfreute sich einer großen Zustimmung, die schließlich die von Vargas Lleras übertraf. Sein Aufwind basiert vor allem auf einem Bündnis, mit dem er sich als „Kandidat gegen die Korruption“ profilieren konnte.
Pérez betonte auch die wichtige Rolle von Ex-Präsident Álvaro Uribe. So stellte sich bei Umfragen heraus, dass erstaunlicherweise den Menschen die eigentlichen Namen und Kandidaten weniger wichtig sind und sie sich vor allem für „den, den Uribe als Präsidenten will“ entscheiden würden. Und so unterstützte Uribe am Ende Iván Duque, welcher nach einem internen Auswahlprozess zum Kandidaten gekürt wurde und der heute die Umfragen, gefolgt vom Links-Politiker Gustavo Petro, anführt.
Petro genießt große Unterstützung bei den einfachen Menschen und zeigt starke Führungsqualitäten, obwohl er für seine Amtsführung als Bürgermeister von Bogotá und seine frühere Rolle in der Guerilla-Gruppe M-19 auch kritisiert wird. Nach Ansicht von Pérez verursacht Petro mit seinen „sozialistischen Ideen“ eine gewisse Angst, da Parallelen zu denjenigen durchscheinen, die man in Venezuela in die Tat umgesetzt hat.
Nach der Analyse der wichtigsten Präsidentschaftskandidaten folgte eine genauere Betrachtung der Position der Traditionsparteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen. So unterstützen die Liberalen Humberto de la Calle, während die Konservativen bislang offiziell noch keinen Kandidaten bevorzugen. Die zuletzt durchgeführten Umfragen ergeben folgende Reihenfolge: Duque, Petro, Fajardo und Vargas, wobei Duque und Petro nach jetzigem Stand in eine Stichwahl gehen würden.
Für diese voraussichtliche Stichwahl sagt Pérez voraus, dass mehr Menschen einem Kandidaten ihre Stimme geben würden, um den jeweils anderen zu verhindern, als um wirklich ihre Unterstützung eines Kandidaten auszudrücken. Pérez geht davon aus, dass die Kandidaten im ersten Wahlgang rein darauf abzielen werden, die eigene Kernwählerschaft zu mobilisieren, ohne wirklich zu versuchen, die Stimmen von Bürgern durch bestimmte Positionen vom einen zum anderen Kandidaten zu ziehen.
Mechanismen für bürgerliche Teilhabe
Nach der Einführung zu den Wahlen in Kolumbien übernahm Alex Velásquez Alzamorra, Mitglied der Konservativen Partei und Präsident der Regionalregierung von Magdalena, das Wort. Er sprach über Mechanismen zur Förderung der direkten Teilhabe der Bürger an der Politik. Für Velásquez fehlen Anreize, um die bürgerliche Partizipation voranzubringen, und auch effektive Werkzeuge, diese umzusetzen. Von letzteren gibt es nur sehr wenige, und diejenigen, die rechtlich existieren, werden bis heute kaum genutzt.
In diesem Zusammenhang stimmten die Teilnehmer des Diplomkurses mit Velásquez überein, dass es politische Systeme gibt, die sich gegenüber aktiver Partizipation verschließen, weil sie sich gegen den Wettbewerb sträuben. Dies führt dazu, dass einige Politiker Bürgern und neuen Führungskräften nicht offen gegenüber stehen, sondern versuchen, diese in ihr eigenes Team zu integrieren.
Abschließend stellte Velásquez fest, dass Partizipation und Repräsentation viel mit den verschiedenen Generationen zusammenhängen und dass es viele junge Menschen gebe, die sich für politische Fragen und Anliegen interessieren. Nicht immer zeigen sie dieses Interesse aber dadurch, dass sie in einer Partei aktiv werden, sondern vielmehr durch NGOs und Stiftungen, die zurzeit den Hauptimpuls für politische Teilhabe lieferten.
Die Beziehung zwischen Privatem und Öffentlichem
Der zweite Referent, Juan Camilo Restrepo, Präsident des Verbands der Bananenproduzenten in Kolumbien, berichtete anhand seiner Erfahrungen bei AUGURA über die Beziehung und Zusammenarbeit zwischen dem privaten und öffentlichen Bereich. Staat und Privatsektor seien zwar voneinander unabhängige Akteure. Eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen beiden komme aber dennoch der gesamten Gesellschaft zugute.
AUGURA vernetzt und repräsentiert fast 80 Prozent der Bananenproduzenten Kolumbiens, des drittgrößten Bananenexporteurs der Welt. Dies bedeutet, dass die Bananenproduktion eine große Rolle in der kolumbianischen Volkswirtschaft einnimmt, was man daran sehen kann, dass in dieser Branche 1,7 direkte und 5 indirekte Arbeitsplätze pro Hektar geschaffen werden.
Da die Bananenbranche eine derart wichtige Rolle spielt, ist die Beziehung zwischen AUGURA und den verschiedenen Regierungsstellen, die in die Bananenproduktion eingreifen, von großer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang nannte Restrepo einige konkrete Beispiele der Zusammenarbeit mit der Regierung. Zum einen erwähnte er die Übereinkunft mit dem Finanzministerium, die es der Bananenbranche möglich macht, sie bei Engagement in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sport, etc. von bis zu 50 Prozent der Einkommensteuer zu befreien. Des Weiteren gibt es eine Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium im Bereich von Projekten für Produzenten, wie beispielsweise Versicherungen und Produkte für Kleinproduzenten. Darüber hinaus ist vor allem die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus von großer Bedeutung, da die Bananenexporte vor allem nach Europa und in die USA sehr hoch sind. Mit diesen Ländern müssen Regeln zur Herkunftsbezeichnung besprochen und regelmäßige Handelsgespräche geführt werden. Zuletzt gibt es eine Zusammenarbeit zwischen AUGURA und dem Verteidigungsministerium, mit dem die Vereinigung Runde Tische und Sicherheitsräte geschaffen hat, um für die Branche relevanten Bedrohungen wie Raubüberfällen und dem Drogenhandel zu begegnen.
Abschließend sprach Restrepo von gemeinschaftsdienlichen Aktivitäten privater Verbände. So gibt es beispielsweise das Programm „Relimpia“, das sich als Aufgabe gesetzt hat, Flüsse und Bäche zu reinigen und so Überschwemmungen vorzubeugen. Er berichtete zudem von soziale n Projekten im Bereich von Sport und Wohnstätten, von denen in den letzten Jahren zehntausend gebaut wurden, sowie von einem Kongress zu technischen Fragen des Bananenanbaus, um Wissen und Rüstzeug zu diesem Thema unter die Leute zu bringen.
Gedanken von Fabián Bravetti, Uruguay.
