Brücken bauen für eine starke Demokratie - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Angesichts verschiedener Bedrohungen des Rechtstaats, der Menschenrechte und demokratischen Ordnung - sei es in Bolivien, Venezuela oder Nicaragua - gelte es, die verschiedenen Initiativen und Aktivitäten besser zu koordinieren. Mit diesen Worten leitete der bolivianische Senator und Generalsekretär seiner Partei, Oscar Ortiz, einen zweitägigen Workshop in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Montevideo ein. Aus regelmäßigen Treffen könnte eine stabile Gruppe entstehen, die gemeinsam besser auf Unrecht und politischen Missbrauch hinweisen und Gesetze und Volkssouveränität verteidigen könne. Deutschland und die Europäische Union seien weltweit eine der stärksten Verteidiger demokratischer Werte, so der Senator. Es wäre ein erstrebenswertes Ziel mit der Zeit ein echtes Gegenüber für diese verlässlichen Partner zu werden.
Die Leiterin des Regionalprogramms Politische Parteien und Demokratieförderung in Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Kristin Wesemann, wies in ihren Begrüßungsworten auf die bereits bestehenden vielfältigen Beziehungen hin. „Besonders unter lateinamerikanischen Nachwuchspolitikern von Parteien der Mitte existiert ein lebendiger Austausch“, so Wesemann. Die jungen Politiker nähmen an regionalen Bildungsangeboten des Regionalprogramms teil und lernten etwa auf Kontaktreisen nach Deutschland die dortige junge Generation kennen. Die Länderprojekte der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. seien mit den Parteien der Mitte im Kontakt und unterstützten vor Ort deren Arbeit.
Der chilenische Abgeordnete Roberto León unterstrich den Mangel an Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten unter Parlamentariern der Mitte in Lateinamerika. Andere politische Sektoren seien in dieser Hinsicht besser organisiert und enger im Kontakt. „Als geopolitische Gruppe Lateinamerika müssten wir organisiert und fähig sein, um auch auf internationaler Ebene mit anderen geopolitischen Gruppen interagieren zu können“.
Aus brasilianischer Sicht führte der Abgeordnete José Carlos Aleluia aus, dass christdemokratische Parteien den Kontakt mit ihren Wurzeln vertiefen sollten. Der Einfluss evangelikaler Kirchen auf die Politik sei enorm. „Diese Kirchen entscheiden mit ihren Mitgliedern ganze Parlamentswahlen“, so der Abgeordnete. Seine Partei, die Democratas, stellten aktuell 28 Parlamentarier sowie den Bildungsminister. Im Moment favorisiere das öffentliche Bild die Partei, so dass sie an Wählerstimmen zunähme, was sich im kürzlichen Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen im Oktober gezeigt habe. Als junge Partei sei man an internationalen Verbindungen interessiert und deshalb bereits in mehreren Verbänden Mitglied.
In Kolumbien sei mit dem Scheitern des Volksentscheids für die Annahme des Friedensprozesses etwas Unlogisches, aber Erklärbares passiert, erläuterte mit einem Augenzwinkern der Abgeordnete Orlando Clavijo der Partido Conservador, bevor er über seine Partei reflektierte. Die Partido Conservador befinde sich seit zwei Jahren in Krise, nachdem man über Jahrzehnte an der Macht gewesen sei. Der Verlust eigener Wählerstimmen besonders in der katholisch-konfessionellen Wählerschicht, sei mit der Neugründung vieler Parteien in Kolumbien einhergegangen. Heute habe die Partei noch 27 Abgeordnete und 17 Senatoren. In den neuen Parteien mischten sich Liberale und Konservative, was einen ideologischen Wandel des Landes widerspiegle.
In verschiedenen Interventionen stellte Kristin Wesemann als Leiterin des Regionalprogramms heraus, wie wichtig der Kontakt der Parteien mit den realen Alltagsproblemen der Menschen sei. „Eine gute, transparente und effektive Regierungsführung gewinne mehr Wähler als eine ideologische Verhärtung“, so Wesemann. Am Beispiel der Flüchtlingskrise habe ihre Partei, die CDU, in Deutschland gezeigt, dass die Suche nach dem Dialog mit den Menschen gerade in Krisensituationen das Wichtigste sei. Es sei für Parteien sehr förderlich, sich nicht in ideologischen Themen zu verkämpfen, die nur sehr wenige beträfen.
Die Partido Nacional aus Honduras ist eine Traditionspartei, die sich im Widerstand neu gegründeter sozialistischer oder programmatischer Parteien in den letzten Jahren neu erfinden musste. Seit 2013 regiere man wieder und stelle sogar erstmals den Präsidenten von Honduras, so die Abgeordnete Leda García. „Wir müssen am Ball bleiben in einer sich wandelnden Gesellschaft, die anders wählt als früher“, so García. Die Abgeordnete Diana Urbina ergänzte, dass man diese Mission auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen umzusetzen versuche. Aktuell wisse keiner genau, was das honduranische Volk eigentlich wolle. Es gebe Demonstrationen für und gegen alles Mögliche.
Einen steinigen Weg an die Macht hat auch das Parteienbündnis Cambiemos in Argentinien hinter sich. Der Abgeordnete der Partei PRO, Daniel Lipovetzky, erläuterte die Strategie seiner neuen Partei, die auf Internationalisierung und Dialog setze, und verwies auf die Herausforderung, bei kommenden Wahlen, die Partei und demokratische Legitimierung zu konsolidieren.
In der anschließenden Diskussion wurde klar, wie schwierig, aber auch wie wichtig es für Parteien ist, die Zeichen der Zeit und den gesellschaftlichen Wandel richtig zu deuten. Wenn früher die Politik von den Parteien aus in Richtung der Gesellschaft definiert wurde, sei es heute genau anders herum, so die einhellige Meinung. Ein Großteil der Bevölkerung definiere sich nicht mehr als rechts oder links. Viele Parteienvertreter seien aus diesem alten Traum noch nicht erwacht und spielten sich immer noch als bedeutende Figuren auf, ohne Wähler zu haben.
David Brähler
