Veranstaltungsberichte

Die Zivilgesellschaft als Schlüssel im Kampf gegen die Korruption

Internationales Forum der Christdemokratischen Organisation Amerikas (OCDA)

Das Internationale Forum der Christdemokratischen Organisation Amerikas (ODCA) zum Thema „Antikorruption in Lateinamerika“ war Teil der Vortragsreihe „Neue regionale Herausforderungen“, die durch das Regionalprogramm „Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Montevideo und der Christdemokratischen Organisation Amerikas (ODCA) organisiert wurde.

Das ODCA-Komitee in Antigua, Guatemala, beriet zudem die Arbeitsrichtlinien der Organisation ebenso wie die künftige strategische Ausrichtung. Kristin Wesemann, Leiterin der KAS in Montevideo, erinnerte daran, dass Korruption ein globales Phänomen darstellt, das von hohem öffentlichem Interesse sein sollte. Jetzt wäre der dringende Moment gekommen, um neue Vorschläge aus einer humanistischen Perspektive zu formulieren, um korrupte Strukturen zu bekämpfen und eine „saubere“ Politik, die den Bürgern dient, zu schaffen.

Rubén Hidalgo, Direktor des Zentralamerikanischen Institutes für Politische Studien (INCEP), hob hervor, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. sowie die Organisationen ODCA und INCEP weiterhin entsprechende wertebasierte Politiken und Maßnahmen fördern wollen. Er fügte hinzu, dass dabei maßgeblich die politische Bildung von Jugendlichen im Vordergrund stehen soll.

Jorge Ocejo, Präsident der ODCA, bestätigte ebenfalls, dass konkrete politische Handlungsanweisen auf humanistischen Werten basieren und dem Gemeinwohl dienen müssen. Korruptionsbekämpfung benötige zwar eine Überarbeitung des gesetzlichen Rahmens, betonte Ocejo, allerdings sei ferner eine gewisse individuelle sowie kollektive Einstellung nötig, um einen Wandel zu generieren. Straffreiheit mache jede gute Gesetzgebung hinfällig.

Der guatemaltekische Vertreter von Transparency International, Marvin Flores, präsentierte den Teilnehmern der Zusammenkunft die Indikatoren, um Korruption zu messen und zu analysieren. Ebenso veranschaulichte er das Ausmaß der globalen Korruption. Uruguay, Chile, Costa Rica, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada sind laut Ranking ebenso transparent wie einige Länder Europas sowie Australien und Japan. Uruguay und Chile übertreffen sogar Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Israel und die osteuropäischen Länder, während die anderen Länder Lateinamerikas in einer Kategorie mit den afrikanischen und asiatischen Ländern gerankt sind.

Aus der Perspektive der Katholischen Soziallehre analysierte der Priester und Vizerektor der Universität „Rafael Landívar“, Carlos Rafael Cabarrús, das Thema der Korruption und machte drei Ebenen aus: die persönliche Ebene, die die eigenen Einstellungen und ethischen Überzeugungen darstellt; die kollektive Ebene, auf der soziale Organisationen und Kommunen gegen Ungerechtigkeiten kämpfen und die staatliche Ebene, auf der Entscheidungen für das Allgemeinwohl getroffen werden müssen.

Die Quelle allen Übels seien die Habgier und das Streben, das Verlangen nach „Mehr“, in dem sich durch illegale Mittel und Wege an privaten oder öffentlichen Gütern bereichert würde. Er postulierte, dass die soziale Gerechtigkeit, die Verteilung des Reichtums und der Fortschritt Maßstab der Regierenden sein sollte.

Rootman Pérez, Sekretär des Justizministeriums in Guatemala, und Ricardo Gómez Gálvez, ehemaliger Präsident des guatemaltekischen Kongresses berichteten von der enormen Mobilisierung in ihrem Land, als korrupte Machenschaften der Regierung durch die „Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG)“ aufgedeckt wurden.

Die Vereinten Nationen und die guatemaltekische Regierung vereinbarten 2006 die Gründung der Kommission, um dem Justizministerium und der Polizei bei der Aufdeckung des organisierten Verbrechens durch Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte unterstützen. Die CICIG und das Justizministerium entwickelten einen Plan, der die Reform des Strafgesetzbuches, den besonderen Schutz von Zeugen vorsah und eine Sonderformation aus Staatsanwälten beauftragte, die relevantesten Verdachtsfälle zu verfolgen.

Ricardo Gómez Gálvez berichtete von der Rolle der CICIG im Fall “La Línea“, der am 16. April 2016 aufgedeckt wurde und ein korruptes Netzwerk im Zollwesen des Landes offenlegte. Der damalige Präsident Otto Pérez Molina, Vizepräsidentin Roxana Baldetti und andere hohe Beamte der Steuerbehörde waren maßgeblich verstrickt.

Gómez Gálvez betonte, dass die Bürgers Guatemalas durch Proteste, die 20 Wochen andauerten und im Sturz des Präsidenten am 2. September 2015 endeten, zur Aufdeckung des größten Korruptionsskandals Guatemalas beigetragen haben.

Die Vizepräsidentin des Kongresses in Honduras und Abgeordnete Gladis López Calderón präsentierte eine zweite internationale Organisation, die zur Bekämpfung der Korruption gegründet wurde: Mission zur Unterstützung der Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung in Honduras (MACCIH).

Die Abgeordnete Gladis López berichtete, dass Honduras mit zahlreichen Korruptionsfällen konfrontiert ist, die ebenso soziale Proteste nach sich zogen. Auch in Honduras gibt es mächtige korrupte Kanäle, die schwer zu bekämpfen sind, wenn die Polizei oder die Justiz ein Teil dessen ist. Daher unterschrieben der Präsident von Honduras und der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 19. Januar 2016 den Gründungsvertrag für die Mission MACCHI.

Die Gründung der Mission, dessen Schwestermission in Guatemala einen großen Erfolg verzeichnet hatte, entstand im nationalen Dialog mit der Gesellschaft, mit Unternehmern, Gewerkschaften, Opposition und der Regierung, dessen gemeinsames Ziel die Korruptionsbekämpfung und die effektive Strafverfolgung ist. Gleichzeitig wird eine strukturelle Reform der öffentlichen Verwaltung und Justiz angestrebt, um korrupte Kanäle endgültig zu beseitigen.

Der ehemalige Abgeordnete der „Partido Acción Nacional (PAN)“ aus Mexiko, Fernando Rodríguez Doval, präsentierte das nationale Antikorruptionssystem, ein Reformvorschlag, der durch eine Parlamentariergruppe des PAN vorangebracht wurde. Die Reform beinhaltet einen neuen Entwurf, um die Rechnungslegung aller Akteure der öffentlichen Verwaltung und Regierung transparenter zu gestalten, sowie die Implementierung eines externen Kontrollmechanismus‘ und die Sanktionierung bei Nichteinhaltung. Gerade die Defizite in der Rechnungslegung und die unzureichende Strafverfolgung von führten zur strukturellen Korruption im Staat, betonte der Politiker.

Das nationale Antikorruptionssystem basiert auf drei grundlegenden Teilen: Die Prävention ist Aufgabe des Sekretariates für den öffentlichen Dienst, das für die interne Kontrolle der nationalen Verwaltung zuständig ist; die Ermittlung und externe Kontrolle wird durch eine übergeordnete Prüfstelle und Generalstaatsanwaltschaft Mexikos übernommen und die Strafverfolgung wird durch das oberste Verwaltungsgericht abgedeckt.

Daniela Moreno Tacchi, Leiterin des Untersuchungsrates für Transparenz in Chile konstatierte, dass Chile eines der Länder mit vergleichsweise wenig Korruption (Platz 23 von 168 untersuchten Ländern) ist. Durch aktuelle Korruptionsfälle aus dem Jahr 2015 geriet das Thema wieder auf die öffentliche Agenda. Insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Firmen und Parteien wurde bei mehreren Vorfällen (Caso Penta, Caso Soquimich, Caso Caval, Caso Corpesca und Colusión Papel Tissue) deutlich.

Aufgrund dieser prekären Situation erstellte die Präsidentin einen Beraterstab namens „Comisión Engel“ zusammen, welcher aus 16 Experten besteht. Unter ihnen sind Ökonomen, Juristen, Steuerberater und Repräsentanten sozialer Organisationen. Im Zentrum der Untersuchungen neuer Möglichkeiten, um gegen Bestechung und Korruption vorzugehen.

Abschließend betonte Daniela Moreno, dass bei den neuen Reformen auch Bildungsmaßnahmen und Ausbildungsprogramme mit aufgenommen wurden.

Das Forum wurde von Francisco Javier Jara, dem Generalsekretär der ODCA, geschlossen. Er deutet nochmals auf die Wichtigkeit des Erfahrungsaustausches im öffentlichen und privaten Bereich hin. Dies sei ein guter Ansatz, Korruption zu bekämpfen. Des Weiteren erfordere die Bekämpfung Verfassungsreformen und Gesetzesinitiativen.