G-20 und globales Regieren :: Wie Lateinamerika die globale Agenda prägen kann - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
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„Als Deutscher war der G-20-Gipfel in Hamburg eine zweischneidige Sache: einerseits geprägt von exzessiver Gewalt, andererseits ein friedliches Treffen aller bedeutenden Staatenlenker – eine echte Leistung des 20. Jahrhunderts“, erklärte David Brähler stellvertretend für das Regionalprogramm der KAS in seiner Begrüßung. Juan Carlos Latorre, Präsident der ODCA, verwies in seinen Eröffnungsworten auf die inklusive Rolle der G-20. „Nur gemeinsam können in der heutigen Welt die globalen Herausforderungen gelöst werden“, so Latorre. Für die Teilnahme von Argentiniern aus allen Landesteilen bedankte sich in seinem Grußwort Juan de la Pena, Präsident der christdemokratischen Partei Argentiniens. „Wir sollten schnell kapieren, welch große Chance für Argentinien und die Region der kommende Gipfel bedeutet. Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenwirken, um Argentinien zu einem würdigen Austragungsort zu machen“, unterstrich der Präsident.
In einem ersten Vortrag erklärte Gunter Rieck-Moncayo, Leiter des Regionalprogramms SOPLA der KAS, Bedeutung und Funktionsweise der G-20. „Die Mitglieder repräsentieren mehr als zweidrittel der weltweiten Wirtschaftskraft und treffen sich seit 2008 jährlich“, so Rieck. „Jedes Land, das die Präsidentschaft übernimmt, legt seine eigenen Schwerpunkte fest“, ergänzte der Experte. Damit bestehe im Blick auf die Präsidentschaft Argentiniens für 2018 auch die Möglichkeit, lateinamerikanische Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen. „Im Jahr 2017 unter der Führung Deutschlands ging es vor allem um Welthandel, nachhaltiges Wachstum sowie Klima und Umweltschutz.“ Doch der G-20 bestehe nicht nur aus dem Treffen der Staatschefs. „Um jedes Treffen herum gibt es zahlreiche andere Foren und Treffen, etwa von führenden Frauen oder der Zivilgesellschaft“, erklärte Rieck. Deutschland habe mit dem vorgelagerten Afrika-Gipfel, das Thema der Entwicklungspolitik auf die Tagesordnung der 20 führenden Staaten gesetzt.
Argentinien könne eine ganze Reihe Themen wie etwa Erziehung, die Weiterführung der Klimaanstrengungen oder Migration auf die Agenda setzen. Die G-20 müsse zudem selbst über eine effektivere Umsetzung ihrer Beschlüsse und auch beständigere Struktur nachdenken, so der Experte.
„Arbeit ist ein Menschenrecht, besonders unter würdigen Bedingungen“, bemerkte Cornelia Schmidt-Liermann, argentinische Abgeordnete der Regierungspartei PRO und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss Argentiniens zu Beginn ihres Beitrags. „Die Digitalisierung ist deshalb ein zentraler Schlüssel der Zukunft. Aber bei allen digitalen Entwicklungsprozessen braucht es eine größere weibliche Beteiligung“, so die Abgeordnete. Die Arbeitsmarktgesetzgebung und die duale Ausbildung müssten dafür angepasst werden. Argentinien sei bereits jetzt intensiv mit der Vorbereitung des kommenden G-20-Treffens befasst und lege einen Schwerpunkt auf Kontinuität zur deutschen Agenda in Hamburg.
Antonio Carambula, Leiter der Investitionsagentur Uruguay XXI., hob die Bedeutung globaler Absprachen für eine fairen Handel und faire Arbeit hervor. „Lateinamerika hat eine einmalige Chance seine Themen, wie etwa Umweltschutz, der Welt ins Pflichtenheft zu schreiben“, so Carambula. „Von allen Gipfeltreffen seit 2008 behandelten nur zwei in sehr vorsichtiger Form das Thema Arbeit“, unterstrich dagegen der ehemalige Präsident der ODCA Jorge Ocejo aus Mexiko. Er erklärte das komplexe Verhältnis zwischen Investitionen, Produktionsgütern und Arbeitslosigkeit anhand verschiedener Länder des G-20.
„Eine ehrliche Analyse unserer Gesellschaften, stabile parlamentarische Mehrheiten und gute Regierungsführung sind nötig, wenn wir auf den Weg stabilerer Entwicklung kommen wollen“, erklärte Eduardo Guarachi, Ex-Botschafter Chiles in Argentinien. „Neben Argentinien nehmen Mexiko, Brasilien und Chile als Gast am G-20 2018 teil: Was werden wir der Welt zeigen?“, fragte Guarachi provokativ in die Runde. Die Herausforderungen durch die Digitalisierung seien so groß, das sich diese Länder extrem anstrengen müssten, um weiter global mitspielen zu können. Der argentinische Christdemokrat Juan Fernando Brügge rief die politischen Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. „Der Populismus erst entsteht, wenn Parteien zerfallen und nur noch einzelne Führungsfiguren im Vordergrund stehen“, so Brügge. Die gemeinsame globale Zukunft brauche gemeinsame Ziele und Best-practices, um diese in allen Bereichen der Gesellschaft umzusetzen.
In seinem Resümee hob der mexikanische PAN-Politiker Marco Adame hervor, dass „eine nachhaltige Entwicklung der Welt durch die G-20 gemäß den christdemokratischen Prinzipien ein menschliches Antlitz tragen muss“. Einem Populismus, der die demokratischen Institutionien schwächt, müsse eine klare Absage erteilt werden.
Der engagierte Austausch mit den Teilnehmern ergänzte eine ganze Reihe Themen, die Argentinien auf seine Agenda für 2018 setzen sollte, um aus ihrer Präsidentschaft eine wirklich lateinamerikanische zu machen: so etwa Gesundheit und der Zugang zu Medikamenten, die Rolle der indigenen Völker, aber auch das Leben mit Behinderung, die Familie und der Schutz des Lebens.
