Internationaler Dialog christdemokratischer Parteien - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
„Im Jahr 2006 stand unser Land wesentlich besser da als heute: weniger Arbeitslosigkeit, weniger Armut und eine bessere Bildung zeichneten Costa Rica aus.“ Mit diesem Statement eröffnete Rodolfo Piza, Präsidentschaftskandidat der christdemokratischen Partei des zentralamerikanischen Landes, seinen Vortrag. Das Land ohne Militär und fast 99 Prozent erneuerbaren Energien wurde lange von seiner Partei regiert, die aber 2006 aus Korruptionsgründen abtreten musste. „Nachdem ich als Leiter der Sozialversicherungsanstalt und Anwalt tätig geweseman war, bedeutete dieser Niedergang einen Ansporn, die Partei zu erneuern“, erklärte Piza. „Der Populismus in Costa Rica nährt sich vor allem aus Ressentiments gegen Einwanderer und geht von ‚einem Volk‘ aus, dass sich dagegen wehren müsse“, so der Politiker. Die Bevölkerung stelle zudem allen traditionellen Parteien ihr Misstrauen aus. „Als christdemokratische Politiker brauchen wir aus unseren Idealen und unserer praktischen Erfahrung heraus einen klaren Horizont, um für mehr Wachstum, Gleichheit sowie ehrliche und formale Arbeit zu sorgen“, so Piza.
„In Deutschland ist im Moment wieder alles offen. Wir müssen sehen, ob es doch noch eine Große Koalition oder eben Neuwahlen gibt.“ Mit diesem Panorama eröffnete Kristin Wesemann, Leiterin des Regionalprogramms Politische Parteien und Demokratie, ein Podium zur Analyse der deutschen Bundestagswahlen und aktuellen Koalitionsverhandlungen.
„Leider haben wir einige Parteien, wie etwa die SPD, die Liberalen, oder natürlich die AfD, die aktuell gar nicht regieren wollen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler. „Wir haben in Deutschland mit einer rechten Partei nun europäische Standards erreicht“, ergänzte Christoph Zippel, junger Abgeordneter des thüringischen Landtags. „Nun mit sechs Parteien im Parlament und einer deutlichen Vergrößerung von Sitzen, können die Ergebnisse und Koalitionen nicht die gleichen sein, wie vorher“, so Zippel. Der Deutsche Wähler möge keine instabilen Situationen, wie etwa Minderheitsregierungen, weshalb man noch glaube, dass die SPD einlenke. Auf die Frage nach dem Grad der Unterstützung von Angela Merkel als Kanzlerin aus dem Publikum erklärte der Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner, dass ihr Hauptproblem die Schwesterpartei CSU sei. „Das Image der Bundeskanzlerin wurde dabei gewandelt von der Problemlöserin zur Problemschafferin“, so Gruhner. „In unserer Fraktion haben wir hart diskutiert und es hat uns viel Kraft gekostet, wieder auf eine Linie mit der CSU zu kommen. Beide Parteien wissen, dass wir schwierige internationale Szenarien vor uns haben und Angela Merkel ein Garant für Stabilität ist“, erörterte der Abgeordnete Weiler. Mit Blick auf die starke Zustimmung ostdeutscher Wähler zur rechtspopulistischen AfD ergänzte Weiler, dass Verlustängste ein starker Motivationsgrund dafür seien. „Es bleibt spannend“, resümierte Wesemann der KAS, als gegen Ende die neuesten Twitter-Meldungen aus Deutschland zu Aussagen des Bundespräsidenten eintrafen.
„Mexiko steht mit mehr als 3100 zu vergebenden Mandaten, unter anderem das des Staatspräsidenten, vor einem Superwahljahr 2018“, bemerkte Marco Adame, der internationale Sekretär der Partido Acción Nacional aus Mexiko. „Wir erleben zur Zeit in Mexiko Korruption, Amnestien, Untreue und alle möglichen weiteren politischen Ränkespiele, die auch unsere Partei betriffen“, so der Politiker. Nach einer sehr schlechten Ausgangslage, hat die PAN eine Aufholjagd gestartet, deren Stimmengewinne leider wieder durch interne Spaltungen verringert wurden. „Heute stehen drei große Koalitionen zur Wahl. Wir als PAN stehen an der Spitze der stärksten Oppositionskoalition, mit der wir die Wahlen gewinnen wollen“, unterstrich Adame. Gemeinsam mit zwei sozialdemokratischen Parteien ziele PAN auf eine wahre Reform des politischen System Mexikos. „Angesichts eines verbrauchten politischen Systems, dass nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeiten gerecht wird und von Korruption durchsetzt ist, müssen wir handeln“, so Adame. Gemeinsam stelle man sich der Kandidatur des bereits zweimaligen Präsidenten Manuel Lopez Obrador entgegen.
Am Ende des Forums stand die Analyse der vortäglichen Präsidentschaftswahlen in Chile. „Als Christdemokratie haben wir seit der Wiederherstellung der Demokratie eine Rolle in der Politik Chiles gespielt“, erklärte Juan Carlos Latorre, Präsident der christdemokratischen Organisation Lateinamerikas (Odca). Das Wahlergebnis habe eine breite Stimmenverteilung auf verschiedene Parteien und Parteibündnisses gezeigt. Zu den Hintergründen gehören eine große Enttäuschung der Bevölkerung gegenüber den traditionellen Parteien und der Wunsch nach einem politischen Wechsel aufgrund von Korruptionsfällen innerhalb der Regierung von Präsidenten Michelle Bachelet. „In dieser historischen Stunde haben viele Christdemokratien erkannt, dass sie einen eigenen, nach ihren Idealen geprägten Weg gehen müssen und haben sich unter Führung der Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Carolina Goic aus dem Linksbündnis mit der Regierung herausgelöst“, so Latorre. Das mäßige Wahlergebnis gebe der Partei viele Hausaufgaben auf, um den Kurs für die kommenden Jahre neu zu bestimmen, schloss der Odca-Präsident.
