Jenseits der Aktenstapel :: „Zugang zu Information ist die Fortsetzung des Rechts auf Meinungsfreiheit“ - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Charosky war Koordinator von „Argentina Debate”, einer Initiative die wesentlichen Einfluss auf die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen in Argentinien ausgeübt und die erste argentinische Fernsehdebatte zwischen den Kandidaten ermöglicht hat. „Zuvor war Information eine Ware des Staates, der den Zugriff verhindern konnte. Heute ist Information kein Stapel von Akten mehr, sondern ist dynamisch und zirkuliert. Die neuen Möglichkeiten führen dazu, dass sich Informationen verbreiten, die früher im Dunklen geblieben wäre.“
Anhand von Korruptionsfällen, die von Bürgern beobachtet wurden, erläuterte Charosky, dass die Möglichkeiten der Kontrolle über die staatliche Tätigkeit gewachsen sind.
Diese aufgezeigten Möglichkeiten erleichtern auf der einen Seite Reformen und die Umsetzung neuer Gesetze wie zum Beispiel den „Freedom of Information Act“ in den USA. Die Verbreitung falscher Information stelle zunehmend ein Risiko dar, da eine Lüge einfacher als solche erkannt werden könne, wie zum Beispiel bei den Anschlägen von Atocha zu sehen war.
Charosky erläuterte, dass der Wandel der Medien auch anhand der Verabschiedung von Gesetzen über den Zugang zu Information in Lateinamerika zu beobachten sei. Das Interesse an diesem Thema zeige auch die internationale Konferenz Open Government Partnership in Montevideo.
Der Zugang zu Informationen bietet den Bürgern ein Werkzeug um den möglichen Missbrauch von Macht zu kontrollieren. Zugleich ermöglicht es Einfluss auf Entscheidungen geschlossene Institutionen auszuüben.
„Das Recht auf den Zugang zu Information ist die Fortsetzung des Rechts auf Meinungsfreiheit.“ Mit diesem Satz begann der Vortrag von Giorgina Santangelo, Professorin an der Katholischen Universität Uruguay. „Ohne den Zugang zu Information kann es auch keine Beteiligung der Bürger geben“, so Santangelo weiter. Dennoch könne der rechtliche Rahmen den Zugang zu Information nicht garantieren, da dies nicht umsetzbar sei. Uruguay hat seit 2008 ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen. Die Umsetzung der Gesetzesvorlage gestalte sich allerdings schwierig, da es ein Mangel an Geldmitteln und ausgebildeter Beamten gäbe, so Santangelo weiter. Es gäbe weder staatliche Mittel, um die Verletzung der Gesetze zu erkennen, noch um diese zu sanktionieren.
„Demokratie braucht Bürger, die sich in den politischen Prozessen engagieren und nicht nur bei den Wahlen ihre Stimme abgeben. Ein kritischer Bürger delegiert nicht, sondern bringt seine Meinung in alle Teile des Systems mit ein.“ Um diese Teilhabe der Gesellschaft zu erreichen, bedürfe es qualifizierter und engagierter Bürger. Dies brauche einen Wandel in der Kultur, der nicht durch Gesetze zu erreichen sei, sondern nur in der täglichen Praxis durch Beteiligung.
Die Fragen des Publikums konzentrierten sich vor allem auf die Probleme bei der Strafverfolgung. Ein großes Problem für die Bürger sei zudem die unverständliche Sprache des Gesetzes.
„Ein wichtiger Aspekt bei der Legitimität der Institutionen ist auch die Transparenz. Diese muss durch die Kommunikation sichergestellt werden“, fügte Manfred Steffen, Projektkoordinator der Konrad-Adenauer-Stiftung, zum Abschluss der Veranstaltung hinzu.
