Populismus und Demokratie im 21. Jahrhundert - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Was charakterisiert den Populismus und was sind die gesellschaftlichen Entwicklungen, die rechtspopulistische Parteien begünstigen? Wie können politische Parteien der Mitte gegen den Populismus ankommen? Inwiefern können die populistischen Bewegungen in Europa mit dem Populismus in Lateinamerika verglichen werden? Um diesen Fragen nachzugehen, trafen sich Nachwuchspolitiker aus ganz Lateinamerika, deutsche Politiker der CDU und uruguayische Politiker und Dozenten vergangene Woche an der Ostküste Uruguays zum zweiten Campus Konrad Adenauer, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Montevideo.
Während helles Sonnenlicht früh am Donnerstagmorgen den Konferenzsaal flutete, eröffnete Agustina Carriquiry, Projektleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., den Campus. Nachdem sie die Teilnehmer des Netzwerkes #SOMOSLAKAS herzlich willkommen geheißen hatte, unterstrich sie die universalen Prinzipien des Populismus und nutzte die Gelegenheit, um die neueste Ausgabe der Publikation „Diálogo Político“ vorzustellen, die sich ebenfalls diesem Thema widmet http://www.kas.de/uruguay/de/publications/47139/. Die Stimmung unter den Teilnehmern war heiter und die Motivation groß, viele kannten sich schon persönlich und waren im Vorfeld über die sozialen Netzwerke miteinander verbunden.
Zu Beginn des Konferenztages gab Laura Nahabetian, Professorin der katholischen Universität zu Montevideo, einen sehr praxisnahen Überblick zu Korruption, Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen in Südamerika. Hier vermieden es Politiker oft, Korruption anzuerkennen, so die Juristin. Politiker benutzten verschlüsselte Wörter, es werde von „Unregelmäßigkeiten, Unannehmlichkeiten und Verwaltungsfehler" gesprochen, jedoch von Korruption selber sei selten die Rede. Und wenn ja, dann handele es sich wohl nur um „minimale oder kaum vorhandene Korruptionsverfahren“, unterstrich die Dozentin. „Good Governance" bedeutet Verwaltungstransparenz, gegen Korruption anzukommen und die Wünsche der Bürger umzusetzen. „Wenn man gut regieren will, muss man transparent sein und mit ethischen Einstellungen regieren", so Nahabetian.
Nach einem interaktiven Workshop, in dem die Teilnehmer Erfahrungen bezüglich Regierungsführung und Korruption ihrer jeweiligen Länder mitteilten, stellte Cayetano Stopingi, der Bürgermeister von Sarandi Grande, die Haupteigenschaften populistischer Bewegungen vor. Er betonte in seinem Vortrag insbesondere die Erfolgsrezepte von früheren südamerikanischen Politikern wie Getulio Vargas, Juan Domingo Perón, Hugo Chávez und José Mujica. Diese seien charismatische Führungspersönlichkeiten gewesen, die grundsätzlich ihre „Bürgernähe" betonten, moralisierten und ihren Gegnern vormachten, problemblind zu sein, so Stopingi.
Ähnliches hob im Anschluss der Bürgermeister der Gemeinde CH in Montevideo, Andres Abt, hervor. Er analysierte die Charakteristiken des lateinamerikanischen Populismus und erinnerte die Teilnehmer, dass dieser sich sowohl mit „linken" wie mit „rechten" politischen Zielen verbinden ließe und dass sich populistische Bewegungen zum Großteil auf Zerstörungstheorien und „Fake News“ stützten. Er betonte wie wichtig es für Politiker sei, offene und ehrliche Politik zu machen, insbesondere die Kommunikation sei immer auch ein Schlüssel zu einer guten Regierungsführung. „Persönlicher Kontakt mit der Zivilgesellschaft, gute Informationsvermittlung und Transparenz sind die grundlegenden Mittel um gegen populistische Parteien anzukommen“, betonte Abt.
Einen tieferen Einblick in die grundlegenden gesellschaftlichen Phänomene und Entwicklungen hinter dem Populismus gab Roland Theis, Staatssekretär für Europaangelegenheiten des Saarlandes und Generalsekretär der CDU Saar. Seit den 1980er Jahren sei sowohl auf dem rechten wie auch auf dem linken Spektrum aufgrund der sogenannten „Modernisierungskrisen“ die Beliebtheit populistischer Parteien in Europa stetig gestiegen. Diese verursachten Veränderungen in der Gesellschaft und schürten somit Ängste, so Theis. „Heute haben wir, im Gegensatz zu früher, so viele parallele Modernisierungsentwicklungen, so dass die Ängste sich kulminieren. In der Wirtschaft haben wir die Digitalisierung, es gibt die Globalisierung, es gibt die Einwanderung und es gibt eben nicht mehr so viele identitätsbildende und stabilisierende Institutionen wie Kirchen und Gewerkschaften, die in der Lage sind gegen diese hochkomplexen Prozesse anzukommen", unterstrich der Generalsekretär. Als Beispiel sprach er von der FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich, der PW in Holland, der DF in Dänemark und der AfD in Deutschland; und unterstrich dass seit 2017 populistische Parteien auch in Osteuropa immer mehr politische Erfolge mit sich bringen.
Die etablierte Politik komme schwer gegen die hochkomplexen Modernisierungsprozesse und deren Probleme an, und „Parteien der Mitte gelingt es leider zu wenig, tatsächliche politische Sensibilität aufzugreifen, mit den Menschen zu diskutieren und Lösungen zu finden, was in Europa unter Bürgern zu einem Vertrauensverlust geführt hat", so der Politiker. Isolation, Imitation und Integration seien drei Versuche um gegen den Populismus anzukommen. Allerdings erläuterte Theis, dass es keiner dieser Versuche es geschafft habe, in europäischen Ländern langfristig und nachhaltig Populisten einzuschränken, und leitete daraufhin die Frage ein, wie Bürger, Zivilgesellschaft und Anhänger politischer Parteien der Mitte darauf reagieren können.
Während dem Gedankenaustausch mit den Lateinamerikanischen Nachwuchspolitikern über die Verantwortung und Rolle der Zivilgesellschaft und Politiker der Mitte einigten sich die Teilnehmer, dass man jeden Tag dafür arbeiten müsse, glaubwürdig Problemlösungskompetenzen an den Tag zu bringen. „Good governance" sei ein ganz wichtiger Schlüssel, man müsse gegen Korruption, sowohl unter Politikern als auch unter Journalisten und Gewerkschaften ankommen; und man müsse ein Vorbild für die Gesellschaft sein. Die Kommunikation und inhaltliche Auseinandersetzung sei äußerst wichtig, so Theis. Nach den Worten von Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Saar, müsse man in den sogenannten „Argumentativen Häuserkampf": Man müsse transparente Diskussionen führen, mit den Menschen sprechen und darauf hinweisen, wie sehr die Gesellschaft durch die sozialen Medien manipuliert werde. „Wir als politisch Handelnde haben die Pflicht unsere eigenen politischen Prozesse so transparent und offen zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind auch selbst zu partizipieren und zu merken, dass es sich um ehrliche Politiker handelt", schlussfolgerte Theis.
Tobias Hans, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag des Saarlandes, analysierte in seinem Vortrag die Wahlergebnisse der verschiedenen Wahlen dieses Jahres. Er hob hervor, dass die Erfolge der CDU in vier der insgesamt fünf Wahlen dieses Jahres eher erstaunlich waren, da die allgemeine politische Lage in Deutschland auch wegen der Flüchtlingskrise schwierig war. Zu Beginn stellte er die positiven Ergebnisse der CDU in den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen vor, und erklärte, dass es generell ein „großes Zutrauen in die Problemlösungskompetenz der CDU“ in diesen Bundesländern gäbe. Auch die Ergebnisse der Bundestagswahl analysierte er im Detail. Vor allem die 12,6 Prozent der AfD seien ein dramatisches Ergebnis, so Hans. Zuletzt präsentierte der Abgeordnete das eher enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen, in der die CDU mit 33,6 Prozent um einiges schlechter als die SPD mit 36,8 Prozent abschnitt. Dies sei erstaunlich gewesen, jedoch habe das Ergebnis laut Hans keine bundespolitische Bedeutung. Man habe daraus gelernt: „Im Ende kommt es darauf an, dass man auf die richtigen Themen setzt und dass man während einer Legislaturperiode eine bürgernahe Politik macht“, so der Abgeordnete.
Zu Beginn des zweiten Konferenztages profitierten die Teilnehmer von einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch mit Theis über die Auswirkungen populistischer Bewegungen und dem Stellenwert von sozialen Medien während Wahlkampagnen. Macarena der PRO-Partei aus Argentinien erläuterte, dass dort die Freiwilligenarbeit und Beteiligung von Bürgern während Wahlkampagnen von höchster Bedeutung sei, während Bryan Castro aus El Salvador erwiderte, dass sein Land ein Problem habe, Freiwillige an Parteien zu binden, da viele eher frustriert und desillusioniert auf die Politik schauen. Diese Meinung teilte auch der Venezolaner Juan Galindez: Die Situation in Venezuela sei es eine große Herausforderung, und es sei schwierig, Freiwillige in das politische Feld einzubinden, so der Vertreter der Partei Primero Justicia.
Anschließend sprach Tobias Hans über Bürgernähe im Parlament. Er betonte dass persönliche Wahlkampfstrategien nicht zu unterschätzen sind und erläuterte, dass es fundamental sei als Politiker der Mitte bürgernahe und konkrete Themen anzusprechen, da man durch diese die Innenpolitik einer Partei vermitteln kann. Nach seiner Konferenz lud Kristin Wesemann, Direktorin der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Montevideo, die Teilnehmer ein, in einer Diskussionsrunde die politische Aktualität in Lateinamerika zu analysieren. Inspiriert von den Konferenzen der vergangenen Tage tauschten sich die jungen Politiker über die aktuellen Situationen in ihren jeweiligen Heimatländern und Parteien aus und sprachen über ihre Ziele, um in der Zukunft gegen den Populismus anzukommen.
Einen Abschluss fand die ereignisreiche, gemeinsame Zeit mit einer Konferenz im Verwaltungsamt des Departements Maldonado und einem kurzen Vortrag der argentinischen Abgeordneten Cornelia Schmidt-Liermann zum Ausgang der dortigen Wahlen in „Casapueblo“, dem Haus des bekannten uruguayischen Künstlers Carlos Páez Vilaró. Bemerkenswert war die energiereiche und vertrauensvolle Stimmung, die während des gesamten Campus unter den Teilnehmern herrschte. Nun aber heißt es, das Gelernte umzusetzen und in die eigenen Heimatländer zu tragen. Lateinamerikanische Politiker der Mitte stehen vor der Herausforderung, besser zusammenzuarbeiten und transparent, bürgernah und ehrlich zu agieren. Der Campus hat hierfür unter den Nachwuchspolitikern wichtige Impulse geschaffen.
Von Johanna Dieffenbacher
