Germany has decided - What´s next? - Regionalprogramm Politikdialog Asien
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Die Deutschen werden sich also in einer politischen Situation befinden, die sich stark vom Gewohnten unterscheidet: Die politische Konkurrenz hat zugenommen. Zum ersten Mal Bestehen der modernen Bundesrepublik hat der neue Bundestag sechs Fraktionen. Zum ersten Mal seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages im Jahr 1993 ist eine Partei mit einem eindeutig euro-kritischen Profil in das Parlament eingetreten. Ebenfalls zum ersten Mal hat das Parlament mehr als 700 Abgeordnete. Es wird das größte demokratische Unterhaus der Welt für ein einzelnes Land sein, was eine Herausforderung für die Innenarchitekten des Plenarsaals sowie für die Parlamentsverwaltung im Allgemeinen darstellt. Und nicht zuletzt: Die CDU/CSU hat mit den Verhandlungen über die erste Koalition zwischen Konservativen, den Freien Demokraten (FDP) und den Grünen auf nationaler Ebene Neuland betreten. Es wird nicht leicht sein, diese Jamaika-Koalition als stabile Allianz zu schmieden. Angesichts all dieser Neuerungen bleibt zu fragen: What´s next? Wie geht es weiter?
Um diese Frage zu beantworten, hat das Regionalprogramm Politikdialog Asien drei Referenten zur Podiumsdiskussion "Germany has decided - What´s next?" eingeladen: MdB Mark Hauptmann, Botschafterin Barbara Plinkert, Leiterin der EU-Delegation in Singapur und Dr. Tim Philippi, Geschäftsführer der Deutsch-Singapurischen Industrie- und Handelskammer.
MdB Mark Hauptmann machte deutlich, dass für die Wähler in diesem Jahr nicht die wirtschaftlichen Situation entscheiden war. Mit Themen wie Einwanderung und dem Zustand des Sozialsystems sei es eher eine Bauchentscheidung gewesen. Zudem zeige sich in der politischen Landschaft Deutschlands eine Verschiebung vom linken zum rechten radikalen Spektrum, während die Volksparteien an Popularität verlieren. Es sei daher wichtig, bewusste Provokationen nicht zu sehr zu beachten, sondern sich auf politische Maßnahmen zu konzentrieren, die die Ängste der Menschen bekämpfen und Herausforderungen wie Einwanderung oder Terroranschläge bewältigen.
Aus der Sicht der Europäischen Union ist Deutschland nur eines von mehreren EU-Ländern, in denen EU-skeptische Parteien im Parlament (oder gar der Regierung) vertreten sind. Trotz des Brexits und des Aufkommens populistischer Parteien haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die EU zu stärken. Mit einem Wachstum von 2% im letzten Jahr und sinkender Jugendarmut befindet sich die EU auf dem Weg der Erholung. Botschafterin Barbara Plinkert erklärte, die EU müsse nun Wert darauf legen, ihre Bürger zu erreichen und ihre Erfolge klarer zu kommunizieren. Auf die neue Bundesregierung kommt die Aufgabe zu, sich baldmöglichst zu Vorschlägen wie einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone zu positionieren.
Dr. Tim Philippi, Exekutivdirektor der Deutsch-Singapurischen Industrie- und Handelskammer, hob vier Aufgaben für die neue Regierung hervor, um den richtigen Rahmen für Unternehmen zu schaffen. Bürokratieabbau, fortschreitende Digitalisierung, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, und flexible Arrangements ermöglichen, um Familie und Beruf durch bessere Kinderbetreuung und flexiblere Arbeitsgesetze zusammenzubringen seien Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
