Sri Lanka – Bilanz der Gotabaya-Rajapaksa-Präsidentschaft
Die autokratische Struktur gerät ins Wanken
Gotabaya Rajapaksa wurde im November 2019 zum Präsidenten Sri Lankas gewählt. Er entstammt einem einflussreichen Familienclan, der seit Jahrzehnten politisch aktiv ist. Rajapaksa war mit drei Kernwahlversprechen angetreten: Erstens versprach er, die innere Sicherheit im Land zu stärken und Terrorismus zu bekämpfen. Zweitens legte er einen Plan für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vor und versprach Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Drittens versprach er, den singhalesisch-buddhistischen Einheitsstaat zu stärken. Nach der Wahl erfreute sich die Regierung zunächst großer Beliebtheit. Nicht einmal drei Jahre nach Beginn der Amtszeit ist das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Elite aufgrund einer entwicklungshemmenden Politikgestaltung der letzten, aber auch früherer Regierungen erschüttert. Am 9. Mai trat der bisherige Premierminister Mahinda Rajapaksa, Bruder des amtierenden Präsidenten, inmitten einer Welle der Gewalt mit etlichen Toten und Verletzten zurück, um den Weg für eine Einheitsregierung freizumachen. Mit seinem Rücktritt wurde das gegenwärtige Kabinett automatisch aufgelöst. Gotabaya will allerdings weiterhin nichts von einem Rücktritt wissen, und erklärte, dass er sein Amt unter keinen Umständen niederlegen werde. Indes hat das sri-lankische Parlament Ranil Wickeremesinghe als neuen Chef der Übergangsregierung bestimmt. Der 73-Jährige soll das Land nun in Neuwahlen führen. (Stand am 26. Mai 2022.)