Sri Lanka – Bilanz der Gotabaya-Rajapaksa-Präsidentschaft

Die autokratische Struktur gerät ins Wanken

Gotabaya Rajapaksa wurde im November 2019 zum Präsidenten Sri Lankas gewählt. Er entstammt einem einflussreichen Familienclan, der seit Jahrzehnten politisch aktiv ist. Rajapaksa war mit drei Kernwahlversprechen angetreten: Erstens versprach er, die innere Sicherheit im Land zu stärken und Terrorismus zu bekämpfen. Zweitens legte er einen Plan für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vor und versprach Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Drittens versprach er, den singhalesisch-buddhistischen Einheitsstaat zu stärken. Nach der Wahl erfreute sich die Regierung zunächst großer Beliebtheit. Nicht einmal drei Jahre nach Beginn der Amtszeit ist das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Elite aufgrund einer entwicklungshemmenden Politikgestaltung der letzten, aber auch früherer Regierungen erschüttert. Am 9. Mai trat der bisherige Premierminister Mahinda Rajapaksa, Bruder des amtierenden Präsidenten, inmitten einer Welle der Gewalt mit etlichen Toten und Verletzten zurück, um den Weg für eine Einheitsregierung freizumachen. Mit seinem Rücktritt wurde das gegenwärtige Kabinett automatisch aufgelöst. Gotabaya will allerdings weiterhin nichts von einem Rücktritt wissen, und erklärte, dass er sein Amt unter keinen Umständen niederlegen werde. Indes hat das sri-lankische Parlament Ranil Wickeremesinghe als neuen Chef der Übergangsregierung bestimmt. Der 73-Jährige soll das Land nun in Neuwahlen führen. (Stand am 26. Mai 2022.)

Parlamentswahlen in Singapur

Fünf Fragen zu den Wahlen im Little Red Dot

Am Freitag gehen die Wähler im südostasiatischen Stadtstaat Singapur an die Urnen – trotz Covid-19. Das Virus sorgt für einen ungewöhnlichen Wahlkampf sowie für erhöhten logistischen Aufwand am Wahltag.

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Digital total

Ein Regierungsprogramm macht Singapur zum Vorreiter der Digitalisierung

Die singapurische Regierung hat ein klares Ziel: Das Land soll zu einer „Smart Nation“ werden. Bereits heute durchdringen digitale Technologien alle Bereiche des Alltags, denn der Inselstaat bietet beste Voraussetzungen für Innovationen und Experimente. Gleichzeitig werden Fragen der Cyber-Sicherheit und des Datenschutzes dadurch mit größerer Dringlichkeit verhandelt. Aus europäischer Sicht lohnt sich der Blick Richtung Asien, wo man die digitale Zukunft erahnen kann – mit positiven wie negativen Konsequenzen.

ASEAN und die USA. Perspektiven Südostasiens auf die Beziehungen zu den USA seit Donald Trump

Seit dem Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps haben sich die Außenbeziehungen der USA zu vielen Staaten und Regionen der Welt signifikant verändert. Besonders der eskalierende Handelskonflikt mit China und die deutliche Abkehr von den Politiken der Obama-Administration sind hierfür charakteristisch. Zwar erkennen die USA auch unter Trumps Präsidentschaft die wirtschaftliche und strategische Bedeutung Südostasiens – besonders mit Blick auf China – an. Wie aber haben sich die Beziehungen der USA zu ASEAN seit Trump entwickelt und wie gestalten sich die US-amerikanischen Prioritäten in Zeiten von abgeschwächtem Multilateralismus, drohenden Rüstungswettläufen und sich zuspitzenden Spannungen in ASEAN und einzelnen Mitgliedsstaaten? Im Folgenden wird die ambivalente Rolle der USA in der Region beleuchtet, die sich seit dem Amtsantritt Donald Trumps herausgebildet hat.

Der 33. ASEAN-Gipfel – ein Resümee

Es war in den vergangenen Tagen schwierig in der beliebten Einkaufsgegend rund um Singapurs Suntec City Convention Centre seinen täglichen Geschäften nachzugehen. Grund dafür waren der zweite Gipfel des Jahres 2018 der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die weiteren Treffen mit ihren externen Partnern, die sich üblicherweise an den ASEAN Summit anschließen. Der East Asia Summit (EAS) ist dabei der bedeutendste dieser Nebengipfel. Im selben Gebäude wie in diesem Jahr kamen 1996 die Mitglieder der neugegründeten Welthandelsorganisation zum ersten Mal zusammen – nur wenige Monate bevor die Region in die größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte fiel.

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 26. Oktober 2018 zog der srilankische Präsident Maithripala Sirisena seine United People’s Freedom Alliance (UPFA) aus der Koalitionsregierung mit der United National Party (UNP) zurück, entließ Premierminister Ranil Wickramasinghe (UNP) und berief an seiner Stelle den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum neuen Premierminister Sri Lankas. Es handelt sich dabei um das jüngste Kapitel in einer Geschichte wechselnder Allianzen zwischen den drei Männern, die seit Jahren die Politik in Sri Lanka maßgeblich mitgestalten. Eine überwiegende Anzahl von Verfassungsexperten innerhalb und außerhalb des Landes hält den Machtwechsel allerdings für nicht verfassungskonform, da er ohne Einbeziehung des Parlaments vollzogen wurde.