Christian Echle, Leiter des Regionalprogramms Politikdialog Asien

MdB Mark Hauptmann (Mitte)

In sozialen Medien können politische Debatten durch "fake News", Trolle und soziale Bots manipuliert werden oder auch durch Anzeigen, die sich auf politisch sensible Themen konzentrieren. Auch Veröffentlichen interner Kommunikation der Kandidaten kann Teil der Manipulation von Wählern sein. Die Idee, dass das Hacken und strategische Freigeben der privaten Kommunikation von Kampagnen und Kandidaten ein regelmäßiger Bestandteil zukünftiger Wahlen werden könnte, macht dies zu einem Problem der Cybersicherheit. Mögliche Ziele sind Regierungsinstitutionen, politische Parteien und politische Aktivisten, die Zugang zu sensiblen Informationen haben könnten.

Auf unserem Workshop "Hacked Elections", der am 27. und 28. November 2017 in Tokio stattfand, analysierten wir diese vielschichtige Angreifbarkeit von Wahlkmapgagnen mit IT-Experten und Vertretern politischer Parteien aus den USA, Europa und Asien. Es wurde diskutiert, wie politische Parteien ein Risikobewusstsein schaffen und ihre IT-Systeme mit grundlegenden, aber strikt angewendeten Sicherheitsmaßnahmen absichern können, um zukünftige Angriffe auf Parteiebene zu verhindern. Um die Wahlinfrastruktur sowie eine offene politische Debatte zu schützen, müssen politische Überlegungen auch auf nationaler Ebene angestellt werden.

Zu den Empfehlungen der Experten zählten die Aufnahme von Wahlsystemen in die kritische nationale Infrastruktur, die Verbesserung der Medienkompetenz und die Einführung eines Ethik-Kodex für Politiker. Auf internationaler Ebene umfassen die Maßnahmen den Austausch von Informationen über Sicherheitsbedrohungen mit internationalen Partnern und die Einführung von Regeln und Vorschriften im Rahmen des Völkerrechts, beginnend mit einem Netzwerk von gleichgesinnten Ländern.