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Veranstaltungsberichte

Konferenz “Addressing Irregular Migration and Human Trafficking in Europe and Asia”

Am 6. und 7. März 2014 hat das Regionalprogramm Politikdialog Asien der Konrad-Adenauer-Stiftung Singapur in Kooperation mit dem Cambodian Institute for Cooperation and Peace eine Konferenz zum Thema „Addressing Irregular Migration and Human Trafficking in Europe and Asia” in Phnom Penh / Kambodscha durchgeführt. Den Eröffnungsvortrag hielt H.E. Frau Chou Bun Eng, Secretary of State und Vorsitzende des Sekretariats des National Committee to Lead the Suppression of Human Trafficking, Smuggling and Labor Exploitation and Sexual Exploitation in Women and Children, Innenministerium, Kambodscha.

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Dieser Dialog ist Teil des EU-Asia Dialogue, eines von der Europäischen Union kofinanzierten Projektes. Insgesamt nahmen 89 Personen an dieser Konferenz teil.

Die Situation in Kambodscha

Chou unterstrich, dass ein effizientes Management der irregulären Migration und die Bekämpfung des Menschenhandels den gesamten Kreislauf des Migrationprozesses berücksichtigen müssen und hierfür eine staatsübergreifende Kooperation notwendig sei. Oftmals werde nur der Rekrutierungsprozess berücksichtigt. Die Entscheidungsfindung zur irregulären Migration findet jedoch bereits in der Heimat statt. Die Gründe für diese Entscheidung werden, ebenso wie die Hilfe für Rückkehrer, häufig ignoriert. Das Management dieses Kreislaufes ist eine der zentralen Herausforderungen für Kambodscha. Chou hob hervor, dass es außerdem Aufgabe der Regierung sein muss, die potenziellen Migranten und Opfer gut vorzubereiten und Ihnen zu assistieren. Ansonsten sind diese ausschließlich auf die Zwischenhändler angewiesen und äußerst vulnerabel. Zusätzlich ist es notwendig, Abkommen mit den Zielländern auszuhandeln, um den Schutz der Migranten zu gewährleisten. Das dritte Problem Kambodschas ist der vergleichsweise leichte Grenzübergang auf Grund der langen Landgrenzen mit Thailand, Laos und Vietnam. Frau Chou unterstrich, dass die Regierung 2008 ein neues Gesetz erlassen habe. Dieses führte neue Mechanismen zur Bekämpfung des Menschenhandels ein und wird konstant überprüft. Zusätzlich werden in der Zukunft alle Maßnahmen unter dem Dach des Bildungsministeriums koordiniert, um eine Kohärenz zu sichern.

In der offenen Diskussion unterstrich Chou, dass die kambodschanische Regierung in den letzten Jahren begonnen hat, Reformen durchzuführen. Diese benötigen jedoch eine gewisse Zeit, bis die Ergebnisse sichtbar werden. Dies betreffe insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Gesetzesumsetzung. Die Regierung lerne aus solchen Erfahrungen und versuche vor allem durch dezentrale Angebote wie Job-Center Dienstleistungen bereitzustellen.

Weitere Diskussion mit erfahrenen Experten

Als weitere hochrangige Redner konnten unter anderem Khine Myat Chit, Senior Officer im ASEAN Sekretariat, Hakan Erdal, Koordinator für Menschenhandel bei INTERPOL, Veronica Cody, Referatsleiterin für horizontale Angelegenheiten Asien und Pazifik im Europäischen Auswärtigen Dienst und Rafendi Djamin, Repräsentant Indonesiens bei der ASEAN Intergouvernementalen Kommission für Menschenrechte, sowie Vertreter von Ministerien aus Malaysia, Polen, Philippinen, Thailand, Vietnam, der UNODC und UNIAP gewonnen werden.

Die Konferenzteilnehmer begrüßten diese Art des informellen Austausches und waren sich einig, dass die Minderung der irregulären Migration und die Bekämpfung des Menschenhandels verstärkter internationaler Kooperation bedürfen. Diese Kooperation sollte sowohl zwischen Staaten als auch verschiedenen Exekutivorganen, Polizeieinheiten und der Judikative erfolgen. Insbesondere der Austausch von Informationen und gemeinsame Ausbildungsprogramme, auch über Staatsgrenzen hinweg, müssen verbessert werden.

Neben den Rekrutierungsagenturen müssen ebenso die Unternehmen in diesen Prozess eingebunden sein. Beispielsweise könnte der Aspekt der Arbeitsbedingungen und Ausbeutung Eingang in die Corporate Social Responsibility Strategien finden. Im Bezug auf den Rekrutierungssektor ist es wichtig, diesem mit mehr Offenheit zu begegnen. Negative Generalisierungen sind ebenso hinderlich wie eine Exklusion der Agenturen auf Grund ihres Profitcharakters.

Es gilt zu beachten, die Balance bei der Regulierung der Migration zu wahren. Bei einer Überregulierung und massiven Restriktion besteht die Gefahr, Migranten in die Irregularität zu treiben. Oftmals sehen diese sich gar nicht als Opfer von Verschleppung, da es ihnen in den Zielländern noch immer besser geht als zuvor. Ein warnendes Beispiel sollte hier die kürzlich erfolgte Verschärfung des Asylrechts in Australien sein, welches massiven Einfluss auf Migranten aus Südostasien haben wird. Dies geht einher mit einer notwendigen Verbesserung des Opferschutzes. So muss unter anderem eine mehrfache Aussage und eine Bestrafung der Opfer für unter Zwang begangene Taten verhindert werden.

Ein Grundproblem bei der Implementierung der Gesetze ist die strukturelle Korruption. Um diese zu bekämpfen ist eine gewisse Kreativität gefragt. Durch ein Schlangen- anstatt eines Reihenprinzips beim Anstellen an der Passkontrolle kann zum Beispiel eine Vorauswahl des Beamten verhindert werden. Zusätzlich sollten Immigrationsbeamte in regelmäßigen Abständen ausgetauscht werden, um die Bildung von Netzwerken zu untersagen.

Zuletzt sollte neben den Ursachen für die Vulnerabilität der Opfer auch die Nachfrageseite adressiert werden. Solange ein Bedarf an Prostitution, billigen Arbeitskräften und eine mangelnde Strafverfolgung von Unternehmen mit irregulären Arbeitern bestehen, wird es auch Menschenhandel und Schmuggel irregulärer Migranten geben.

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