Veranstaltungsberichte
Anlass und Ziel des internationalen Dialogs
Die neue Verfassung von Myanmar, die mit der Eröffnung des Parlaments im Januar 2011 in Kraft trat, hat für die politische Ordnung des Landes ein neues System der politischen, administrativen und auch fiskalischen Dezentralisierung festgeschrieben. Nicht nur bestimmt die Verfassung die territoriale Aufteilung des Landes in jeweils sieben Regionen und Staaten ethnischer Minderheiten sowie Unions-Territorien; vielmehr wurden auf der Grundlage der Verfassung erstmals Regionalparlamente in den sieben Regionen und Staaten gewählt und ihren Regierungen und den regionalen Parlamenten vielfältige Kompetenzen zugewiesen. Allerdings hat der Prozess der politischen, administrativen und fiskalischen Dezentralisierung noch nicht wirklich begonnen. Die Chefminister der Regionen und Staaten und die jeweiligen „Landesminister“ wurden vom Staatspräsidenten ernannt, die regionalen Regierungen haben noch sehr wenige Kompetenzen und agieren mehr als nachgeordnete Verwaltungseinheiten der Zentralregierung. Ihre Budgetmittel sind sehr begrenzt, weil die Zentralregierung weiterhin über 95% des nationalen Budgets entscheidet und die Regionen und Staaten praktisch keine eigenen Einnahmen neben den Zuweisungen der Zentrale haben. Auch die Kompetenzen der „Landesparlamente“ der Regionen und Staaten sind noch sehr begrenzt. Andererseits sehen sich die „Landesregierungen“ und die Mitglieder der „Landesparlamente“ zunehmenden Erwartungen aus der Bevölkerung gegenüber. Die Menschen erwarten Leistungen, zu denen die regionalen Regierungen (noch) nicht befähigt und in der Lage sind. Nicht zuletzt die Mitglieder der Regionalparlamente, die einen engeren Kontakt mit den Bürgern haben, spüren diese Erwartungshaltung in der Bevölkerung – zugleich aber auch ihre eigene Ohnmacht. Das führt dazu, dass es in den Regionalparlamenten ein zunehmendes Interesse an der Übertragung größerer Zuständigkeiten an die Regionen und ethnischen Staaten gibt.
Das Wissen und die Erfahrung im Hinblick auf Dezentralisierung sind jedoch im Land generell sehr gering. Das gilt nicht zuletzt für Angehörige der nationalen Entscheidungselite, wie während des internationalen Dialogs festzustellen war.
Vor diesem Hintergrund war es das Ziel des internationalen Dialogs einen Beitrag zu leisten, das Wissen über konzeptionelle Grundlagen von Dezentralisierung zu erweitern und praktische Erfahrungen verschiedener Länder mit Dezentralisierungsprozessen vorzustellen.
Teilnehmer
An dem Internationalen Dialog nahmen insgesamt mehr als 70 Personen teil, darunter mehr als 40 Parlamentarier aus regionalen und nationalen Parlamenten Myanmars. Teilnehmer waren u.a. die Parlamentssprecher („Landtagspäsidenten“) aus den 14 Regionen und ethnischen Staaten Myanmars, verschiedene Landesminister und Mitglieder von Landesparlamenten, Mitglieder des Unterhauses im Nationalen Parlament und Vertreter der Commission for Assessment of Legal Affairs and Special Issues, die eine wichtige Rolle spielt bei der Vorbereitung von politischen und institutionellen Reformen. Die Parlamentarier gehörten verschiedenen Parteien an.