Su Wei zu Gast bei der Konferenz Klimadiplomatie in Peking - Regionalprogramm Politikdialog Asien
Veranstaltungsberichte
Dieser Dialog ist Teil des EU-Asia Dialogue, eines von der Europäischen Union kofinanzierten Projektes. Su Wei unterstrich, dass kein Land gegen die Folgen des Klimawandels immun sei und die Entwicklung allein bekämpfen könne.
Nationale Maßnahmen Chinas
Die Volksrepublik China, als großes Entwicklungsland, sei selbst äußerst anfällig für die Konsequenzen des Klimawandels, welche die Ernährungssicherheit, Wasserversorgung, Bauprojekte und den ökonomischen Fortschritt essentiell bedrohen. Im Kerninteresse Chinas sei es daher, ökonomisches Wachstum mit einer Verminderung des CO2-Ausstoßes sowie Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Einklang zu bringen. Deshalb hätte das Land in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen. Diese beinhalteten Ziele zur Energieeinsparung und deren Überwachung, den Ausbau kohlenstoffarmer Technologien sowie eine Reform des Energiesystems mit einem optimierten Energiemix. Außerdem werden stark emittierende Firmen stärker in die Pflicht genommen, sich an dem Prozess zu beteiligen. Zudem soll eine kohlenstoffarme ökonomische Entwicklung gefördert werden. Hierzu wird ein landesweites CO2-Emissions System initiiert, das explizit die Provinzen und den Aufbau lokaler Kapazitäten einbindet. Die neue chinesische Führung lege ebenso einen großen Wert auf die Umweltpolitik und den Klimawandel als Teil der ökologischen Kampagne. Dazu zählen ein Umbau der ökonomischen Entwicklung, die Verbesserung sowie der Ausbau institutioneller Mechanismen und die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins. Als konkrete Ziele wurden die Minderung der CO2 Intensität (CO2 Emission pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts) um 40-45 % bis zum Jahr 2020 zum Referenzjahr 2005 sowie die Verringerung der Nutzung fossiler Energiequellen festgelegt. Da bis zum Jahr 2012 bereits eine Minderung um 23,6 % stattfand, sieht sich das Land auf einem guten Weg, dieses verbindliche Ziel zu erreichen.
China’s Rolle in den internationalen Verhandlungen
Auch auf der internationalen Ebene engagiere sich China konstruktiv für eine bessere Abstimmung und unterstütze ein regelbasiertes internationales Klimaregime. Die Leitlinien eines solchen Regimes müssten Fairness und der Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten sein. Wichtig sei es zudem, dass es zu einer win-win Situation komme und nicht zu einem Nullsummenspiel, wofür jedoch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Verhandlungspartners unabdingbar sei. Die UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19) biete eine großartige Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen. Es sei notwendig, Übereinkunft über die Implementierung bestehender Abkommen zu erzielen, eine Ratifizierung der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls zu erreichen und institutionelle Mechanismen zu schaffen. Insbesondere im Bereich Finanzierung seien die Erwartungen an Warschau jedoch sehr hoch und in diesem Bereich fehle weiterhin Klarheit, wie die Industrienationen ihren jeweiligen Beitrag leisten wollen. Zudem sei es wichtig, dass bestehende Vereinbarungen, wie beispielsweise die Durban-Plattform, nicht erneut verhandelt und die Klimarahmenkonvention nicht umgeschrieben würden, sondern ihre Implementierung sicher zu stellen. Die Regierung wolle nun Aktionen und Umsetzungen sehen, da die Gespräche lange genug andauerten. Ziel sei, in Warschau den Zeitrahmen festzulegen und Prinzipien für das 2015-Abkommen zu entwerfen.
Chinas Erwatungen an das Treffen in Warschau ist die Vorbereitung eines 2015-Abkommens innerhalb der Klimarahmenkonvention, welches die Fairness und den Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten widerspiegelt. Außerdem sei der Inhalt nun entscheidend und weniger die Frage der juristischen Form des Abkommens. Eine Diskussion um den rechtlichen Status des Dokuments würde die Verhandlungen nur verzögern, während inhaltliche Substanz zu konkreten Fortschritte führen könnte. Nationale Klimaschutzprogramme seien außerdem ein wichtiger Treiber der Verhandlungen. Wenn sich Länder bereits nationale Ziele gesteckt haben, sei es leichter internationale Übereinkunft zu erzielen. Es sei zudem wichtig, dass Anpassung und Verminderung gemeinsam adressiert werden und es gegenseitigen Respekt für die Bedenken des Gegenübers gebe.
Zum Abschluss seiner Rede hob Su Wei die essentielle Bedeutung der Kooperation zwischen Europa und Asien hervor. Die gemeinsamen Anstrengungen der beiden Regionen in den Klimaverhandlungen seien bisher stets erfolgreich gewesen, da sie denselben politischen Willen hätten. Gerade daher sei China sehr an bi- und multilateraler Kooperation interessiert.
Während der offenen Diskussion hob Herr Su Wei eine Reihe von Punkten hervor. So unterstrich er, dass China die letzten Ankündigungen Präsident Obamas begrüße, aktiver gegen den Klimawandel vorzugehen. Allerdings müssten diesen Ankündigungen auch Taten folgen. Bezüglich eines zukünftigen Abkommens unterstrich Su die chinesische Erwartung für mehr aktives Handeln. China sei gewillt hierzu beizutragen, fordere jedoch, dass sich das Abkommen auf konkrete Handlungen fokussiere und weniger auf Ansätze, welche mit der Konvention und den Prinzipien bereits existieren. Das 2015-Abkommens müsse einen Anstieg von unter 2°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit als Ziel festhalten. Dieses Abkommen könne bottom-up, top-down oder einen Mix beider Ansätze beinhalten solange sie dem Ziel zutragen. Allerdings müsste das Abkommen auch die historische Verantwortung reflektieren. Im Besonderen Industrieländer müssten die Führung bei der Emissionsreduzierung übernehmen und Kooperationen zur Finanzierung sowie Technologie initiieren. Neben der reinen Emission müsse auch die Konzentration von Treibhausgasen berücksichtig werden. Diese beinhaltete die historische Emission, welche sich für Jahrzehnte und Jahrhunderte in der Atmosphäre befindet und eine Akkumulation darstelle.
Weitere Diskussion mit erfahrenen Klimaexperten
Die Konferenz wurde durch die Beiträge weiterer hochkarätiger Redner aus Europa und Asien bereichert. Diese waren unter anderem Dr. Gary William Theseira (Ministry of Natural Resources and Environment und Klimaunterhändler Malaysias), Mr. Ignacio Sanchez (Oficina Espanola de Cambio Climatico und ehemaliger Klimaunterhändler Spaniens), Dr. Joanna Mackowiak-Pandera (European Centre for Climate and Environment und ehemalige Klimaunterhändlerin Polens), Charles Michel Geurts (European External Action Service), Dr. Jiang Keijuan (Direktor Energy Research Institutes des NDRC), Prof. Qi Ye (Direktor Climate Policy Institutes der Tsinghua Universität) und Delia Villagrasa (European Climate Foundation).
Die insgesamt 33 Konferenzteilnehmer begrüßten diese Art des informellen Austausches und waren sich einig, dass sich die Klimaverhandlungen, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, auf einem guten Weg befinden. Es wurde hervorgehoben, dass das 2015-Abkommen eine lange Haltbarkeit haben und einen großen Fortschritt bringen muss. Erneute Verhandlungen alle fünf bis zehn Jahre würden den Prozess nur verlangsamen und Unsicherheit erzeugen.
Ein schwieriger Verhandlungspunkt ist sicherlich die Finanzierung. So müssen die Industrienationen, wie vereinbart, 100 Billionen USD jährlich aufbringen, allerdings Entwicklungsländer auch ihren Beitrag leisten. In diesem Kontext könnte die neue BRICS Entwicklungsbank eine zentrale Rolle spielen. Zudem herrschte Zuversicht, dass sowohl die EU als auch die USA und China ihre jeweiligen Klimaziele bis 2020 erreichen werden. Bezüglich der EU herrscht sogar großer Optimismus, dass die Länder das Ziel von 20 % verringerter CO2-Emission gegenüber 1990 weit überschreiten werden. Es wurde kritisiert, dass die EU in diesem Fall problemlos eine Reduktion um 30 % akzeptieren könnte, um so ein Zeichen zu setzen. Hier gibt es jedoch Widerstand einiger Mitgliedstaaten, welche erst Forschritte bei außereuropäischen Ländern sehen wollen. Eine Analyse zeigte jedoch, dass die EU, sollten die aktuellen Anstrengungen wie bisher fortgeführt werden, mit großer Wahrscheinlichkeit diesen Wert ohnehin erreichen kann, auch ohne sich legal gebunden zu haben. Zum Schluss zeigten sich die Teilnehmer überzeugt, dass es möglich ist, 2015 in Paris ein Abkommen zu verabschieden.
