Rahmenabkommen zwischen Libanon und Israel

Was besagt das Rahmenabkommen?

Die Unterzeichnung des trilateralen Rahmenabkommens zwischen den USA, Israel und dem Libanon erfolgte nach mehreren Monaten intensiver Verhandlungen in Washington, die Mitte April auf Botschafterebene begonnen hatten. Es handelte sich um die ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit den 1980er Jahren – ein bemerkenswerter Schritt vor dem Hintergrund des formalen Kriegszustands zwischen beiden Ländern.

Das 14 Punkte umfassende Abkommen[i] versteht sich als Fahrplan zur Wiederherstellung der vollständigen staatlichen Kontrolle im Libanon. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz soll entwaffnet werden, israelische Truppen sollen sich aus libanesischem Gebiet zurückziehen, die libanesischen Binnenvertriebenen sollen in ihre Heimatorte zurückkehren können und eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Libanon und seinem südlichen Nachbarn wird angestrebt.

Im Abkommen erklärt Israel ausdrücklich, keine territorialen Ansprüche gegenüber dem Libanon zu verfolgen. Diese Aussage räumt ein wichtiges Argument für den bewaffneten Widerstand der Hisbollah vom Tisch und unterstreicht eine klare Formel für die Wiederherstellung des Gewaltmonopols des libanesischen Staates über sein international anerkanntes Staatsgebiet. Im Gegenzug für das Vorrücken der libanesischen Streitkräfte (Lebanese Armed Forces – LAF) durch die Entwaffnung der Hisbollah soll der schrittweise Abzug israelischer Truppen aus den besetzten Gebieten im Süden des Libanon erfolgen.

Diesbezüglich regelt ein zusätzlicher Sicherheitsannex die Einrichtung von Pilotzonen, in denen die libanesischen Streitkräfte schrittweise die Kontrolle übernehmen, während sich die israelischen Streitkräfte (Israel Defense Forces – IDF) parallel zurückziehen. Die Umsetzung der Entwaffnung soll von einem gemeinsamen militärischen Kontrollgremium unter Beteiligung der USA überwacht werden. Darüber hinaus stellen die Vereinigten Staaten weitere finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau sowie für die Stärkung der libanesischen Streitkräfte in Aussicht.

Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah statt. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 trat die Hisbollah mit der Eröffnung einer sog. „Unterstützerfront“ zunächst in begrenztem Rahmen in den Krieg zwischen Israel und der Hamas ein. Ab Spätsommer 2024 mündeten weitere Eskalationen in einer Serie schwerer Angriffe Israels auf Stellungen der Hisbollah im Libanon. Der von den USA und Frankreich vermittelte Waffenstillstand vom 27. November 2024 sah u.a. die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Litani-Flusses vor.

Zwar brachte dieser Durchbruch eine Phase der relativen Ruhe, doch das Scheitern der Bemühungen zur Entwaffnung der Hisbollah wurde spätestens mit den erneuten Raketen- und Drohnenangriffen der Miliz auf Nordisrael ab dem 2. März 2026 deutlich. Die Hisbollah reagierte damit auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar und auf die darauffolgende Tötung von Ayatollah Ali Khamanei, die sie zuvor als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Israel schlug seinerseits mit umfangreichen Luftangriffen auf libanesisches Gebiet zurück und rückte schließlich mit Bodentruppen in den Süden des Landes vor. Dort hält die israelische Armee bis heute eine sog. Pufferzone entlang einer von Israel eingerichteten „gelben Linie“ besetzt.

Die humanitären Folgen des Konflikts sind gravierend: Seit Anfang März 2026 wurden mehr als 4.000 Menschen im Libanon getötet und über 12.000 verletzt. Zahlreiche Städte und Dörfer im Süden des Landes wurden weitgehend zerstört, und mehr als eine Million Menschen mussten zwischenzeitlich ihre Heimat verlassen. Bereits in der 1. Phase des Krieges wurden mehr als 4.000 Personen getötet.

Aus Sicht der libanesischen Regierung verfolgten die Verhandlungen mit Israel das Ziel, die eigene Position von den parallelen Gesprächen zwischen den USA und Iran zu entkoppeln und damit die staatliche Souveränität zu stärken. Zugleich sollte der Einfluss Irans als Schutzmacht der Hisbollah begrenzt werden. Die Regierung betrachtet das Rahmenabkommen daher als ersten Schritt zur Beendigung der wiederkehrenden militärischen Eskalationen und zur Verhinderung weiterer Schäden für das Land.

Reaktionen aus den politischen Lagern

Die politischen Reaktionen im Libanon spiegeln die tiefen gesellschaftlichen und politischen Gräben des Landes wider. Insbesondere die Fragen der Beziehungen zu Israel, der Entwaffnung der Hisbollah und der staatlichen Souveränität werden kontrovers diskutiert.

Befürworter sehen in dem Abkommen eine historische Chance, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen, die Souveränität des Landes zu stärken und den Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanon zu erreichen. Kritiker hingegen betrachten das Abkommen als einseitiges Zugeständnis an Israel und warnen vor einer Schwächung der nationalen Position.

Präsident Joseph Aoun und Premierminister Nawaf Salam bezeichneten das Abkommen als wichtigen ersten Schritt zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und zur Erreichung eines vollständigen israelischen Rückzugs. Salam hob die Rolle der USA, arabischer Staaten und der internationalen Gemeinschaft bei den Verhandlungen hervor.

Zu den Befürwortern zählen auch die christlichen Parteien Lebanese Forces und Kataeb. Sie betonen insbesondere, dass ausschließlich der libanesische Staat befugt sei, im Namen des Landes zu verhandeln. Der Vorsitzende der Kataeb, Samy Gemayel erklärte, das Abkommen beende den Krieg, ermögliche den vollständigen israelischen Rückzug, stelle die staatliche Souveränität wieder her und bekräftige das Gewaltmonopol des Staates. Gleichzeitig warnte er davor, dass die eigentliche Herausforderung in der praktischen Umsetzung liege, und forderte den notwendigen politischen Willen, um eine Blockade des Prozesses zu verhindern.

Das schiitische Lager lehnt das Rahmenabkommen hingegen kategorisch ab. Der Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem bezeichnete die Vereinbarung als „Kapitulation vor dem Feind“ und erklärte die geplante Entwaffnung der Miliz zur „roten Linie“. Insbesondere die Verknüpfung eines israelischen Rückzugs mit der Entwaffnung der Hisbollah wird von der Organisation zurückgewiesen. Die Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri schloss sich der Kritik an. Berri warnte vor möglichen konfessionellen Spannungen infolge des Abkommens.

Grundsätzlich lehnen sowohl Amal als auch die Hisbollah direkte Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel ab. Stattdessen plädieren sie für die Rückkehr zu den parallelen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung am 17. Juni begonnen haben. Diese beinhaltet ebenfalls die Einstellung israelischer Angriffe auf den Libanon. Trotz der scharfen Kritik des schiitischen Duos fielen die öffentlichen Proteste bislang jedoch vergleichsweise begrenzt aus.

Walid Joumblatt von der Progressive Socialist Party sowie Gebran Bassil vom Free Patriotic Movement äußerten sich ebenfalls kritisch, lehnten das Abkommen jedoch nicht grundsätzlich ab. Innerhalb des sunnitischen Spektrums zeigt sich ebenfalls ein differenzierteres Bild: Während ein Teil die Regierung unterstützt, äußern sich andere Akteure zurückhaltend und warten auf die Positionierung Saudi-Arabiens. Das Königreich knüpft seinerseits eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel weiterhin an Fortschritte bei der Schaffung einer palästinensischen Staatlichkeit, befürwortet allerdings auch die Stärkung des libanesischen Staates gegenüber bewaffneten Milizen und anderen Akteuren, die seine Souveränität schwächen.

Analysten weisen darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Dokument zunächst nur um eine politische Absichtserklärung handelt. Zahlreiche technische und politische Details müssen noch ausgearbeitet werden. Angesichts der begrenzten Verhandlungsspielräume der libanesischen Seite erscheint das Ergebnis jedoch aus Sicht vieler Beobachter als das derzeit maximal Erreichbare.

Ungeachtet aller offenen Fragen bietet das Rahmenabkommen der libanesischen Regierung die Möglichkeit, die wiederkehrenden militärischen Eskalationen zwischen Israel und der Hisbollah einzudämmen und damit eine weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern. Für die kommenden Wochen sind weitere Verhandlungsrunden vorgesehen. Zudem soll eine erste militärische Koordinierungskommission ihre Arbeit aufnehmen.

Fazit

Das Rahmenabkommen stellt einen pragmatischen Ansatz zur Eindämmung des israelisch-libanesischen Konflikts dar und eröffnet die Perspektive auf eine schrittweise Stabilisierung der Lage. Ob sich daraus tatsächlich ein nachhaltiger Friedensprozess entwickelt, hängt jedoch von einer Reihe politischer und sicherheitspolitischer Faktoren ab. Entscheidend wird sein, ob der libanesische Staat seine Handlungsfähigkeit gegenüber der Hisbollah unter Beweis stellen kann und ob die libanesischen Streitkräfte in der Lage sind, die ihnen im Abkommen zugedachte Rolle erfolgreich zu übernehmen. Die geplanten Pilotzonen dienen hier als erster Test.

Ebenso wichtig ist die Bereitschaft Israels, seine Truppen zeitnah aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein sichtbarer und schneller Rückzug sowie das Einstellen weiterer Zerstörungen im Süden des Landes könnten die Legitimität des libanesischen Staates stärken und den politischen Befürwortern des Abkommens zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen. Angesichts innenpolitischer Entwicklungen im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen in Israel ist ein schneller Rückzug allerdings fraglich, da laut einer Umfrage[ii] die Mehrheit der Israelis eine Beibehaltung der „Pufferzone“ südlich des Litani-Flusses unterstützt und das Sicherheitsthema im Wahlkampf eine bedeutende Rolle spielen dürfte.

Ein weiterer Schlüsselfaktor sind die parallellaufenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Deren Ausgang dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsoptionen der Hisbollah und damit auf die Stabilität des Libanon haben. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben erneut gezeigt, dass die Hisbollah von den iranischen Entscheidungen abhängig ist.

Schließlich wird die internationale Unterstützung von zentraler Bedeutung sein. Als derzeit größter bilateraler Geber spielt Deutschland für den Libanon eine bedeutende Rolle, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe. Berlin kann versuchen, seinen politischen Einfluss auszubauen und im Rahmen des Wiederaufbaus auch auf die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen zu drängen, ohne die eine nachhaltige Entwicklung nicht möglich sein wird. Insbesondere der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Süden muss direkt durch den libanesischen Staat und nicht durch Amal und Hisbollah erfolgen. Ohne substanzielle finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete sowie für die Stärkung staatlicher Institutionen dürfte es kaum gelingen, die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Sollte es dem libanesischen Staat erneut nicht gelingen, die Hisbollah zu entwaffnen und den iranischen Einfluss einzudämmen, ist eine erneute Eskalation zwischen Israel und der Miliz vermutlich nur eine Frage der Zeit.

[i] Trilateral Framework Between the United States of America, the State of Israel, and the Republic of Lebanon - United States Department of State.

[ii] Survey shows Israelis feel borders are unsafe, urge IDF presence after Oct. 7 | The Jerusalem Post