„Viele Menschen in Brasilien wollen einen politischen Mittelweg“

Brasilien steht vor Wahlen, die von verschiedenen Lagern geprägt sind: der Linken um Präsident Lula, dem rechten Bolsonaro-Lager sowie dem Centrão – ein loses Bündnis verschiedener Parteien und Abgeordneter, die keine feste ideologische Ausrichtung verfolgen. Inhaltlich dominiert vor allem die wirtschaftliche Lage mit hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten. Während Lula für sozialpolitische Maßnahmen steht, punktet das rechte Lager beim Thema Sicherheit. Die politische Mitte bleibt zersplittert und bietet bislang keine überzeugende Alternative, obwohl viele Wähler genau danach suchen. Für Europa ist die Wahl von Bedeutung, da Brasilien ein zentraler Partner in Handels-, Klima- und geopolitischen Fragen bleibt.

Auslandsinformationen (Ai): In Brasilien stehen im Oktober Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Geben Sie uns doch zu Beginn eine Übersicht: Wer sind die wichtigsten Parteien und Personen?

Maximilian Hedrich: In der Tat: Es steht eine ganze Reihe von Wahlen im Oktober an. Da geht es um den neuen Präsidenten und um das nationale Parlament – die gesamte Abgeordnetenkammer und einen Teil des Senats. Es werden aber auch in allen 26 Bundesstaaten neue Gouverneure und neue Parlamente gewählt. Das Panorama ist, gerade wenn man als Nicht-Brasilianer darauf blickt, recht unübersichtlich. Wenn wir uns jetzt einmal auf die Bundesebene beschränken, kann man die politische Landschaft ganz grob in ein linkes Lager um Präsident Lula, ein dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro nahestehendes rechtes Lager und die Parteien einteilen, die sich dazwischen positionieren. Letztere nennt man in Brasilien häufig Centrão. Das klingt nach Mitte, ist aber nicht zwangsläufig mit dem vergleichbar, was wir zum Beispiel in Deutschland darunter verstehen.

Ai: Ein Aspekt, auf den wir sicher gleich noch zurückkommen werden …

Hedrich: Auf der linken Seite dominiert ganz klar die Persönlichkeit des jetzigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Die Chancen seiner Partei, also der Arbeiterpartei PT, auf das Präsidentenamt hängen ganz wesentlich an ihm. Sollte Lula, der ja immerhin mittlerweile 80 Jahre alt ist, aus irgendeinem Grund doch nicht antreten können, dürfte es schwer werden für die Linke. Lula wird voraussichtlich erneut mit seinem jetzigen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin, einem hochgeschätzten, eher technokratischen Politiker, als Tandem antreten.

Im rechten Lager dominiert die wie so viele Parteien in Brasilien etwas missverständlich benannte Partido Liberal, die PL – also die Plattform des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Der allerdings sitzt nach dem gewaltsamen Sturm auf die Institutionen in Brasília vom Januar 2023 noch bis 2053 im Gefängnis, darf nicht für politische Ämter kandidieren und sich eigentlich noch nicht einmal politisch äußern. De facto hat er allerdings seinen Sohn Flávio als vorläufigen Kandidaten – precandidato nennt man das in Brasilien – für die Präsidentschaft durchgesetzt, obwohl solche politischen Familiendynastien in dem Land bisher nicht üblich waren. Flávio allerdings hat weder das Charisma noch – bislang – die Beliebtheitswerte seines Vaters.

Ai: Und was unterscheidet Vater und Sohn inhaltlich?

Hedrich: Flávio Bolsonaro wird häufig mit seinem Vater gleichgesetzt, unterscheidet sich aber im politischen Stil. Während Jair Bolsonaro für konfrontative Rhetorik und starke Polarisierung stand, tritt Flávio moderater und strategischer auf. Inhaltlich bleibt er dem konservativen Kurs der Familie treu, versucht jedoch, institutioneller zu wirken und ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Ob Flávio Bolsonaro nach einer gewonnenen Wahl dann wirklich moderater agieren beziehungsweise regieren würde, bleibt offen.

Ai: Welche Themen bestimmen bislang die politische Debatte im Wahljahr?

Hedrich: An erster Stelle steht ganz klar die Wirtschaft. Die Inflation ist verhältnismäßig hoch, die Menschen in Brasilien merken in allen Lebensbereichen, dass die Preise hochgehen, ob im Supermarkt oder im öffentlichen Nahverkehr. Und das Problem betrifft längst nicht nur die Unterschicht, auch die Mittelschicht ächzt unter der Teuerung. Komplexe Themen aus dem Bereich Wirtschaft – Stichwort Staatsfinanzen, Verschuldung oder Steuersystem – kommen am Rande auch vor. Aber die Frage, die am Ende den Großteil der Wählerschaft abholt, ist: Was kann ich mir am Ende des Monats noch leisten?

Ai: Und wem trauen die Leute da die besseren Lösungen zu?

Hedrich: Lula steht für viele sicher immer noch für den Kampf gegen soziale Ungleichheit und Armut, ganz allgemein für einen aktiven Staat. Man erinnert sich an die entsprechenden Sozialprogramme aus Lulas ersten beiden Amtszeiten von 2003 bis 2011. Die große Frage ist, ob das damals nachhaltig war und erst recht, ob diese Art von Politik bei heute höherer Staatsverschuldung und langsamerem Wirtschaftswachstum haltbar ist.

Das zweite große Thema, bei dem dann wiederum der Vertrauensvorschuss eher beim Bolsonaro-Lager liegt, ist die innere Sicherheit, also die organisierte Kriminalität und die alltägliche Gewalt, gerade in den Großstädten. Da trauen viele der Rechten eher Lösungen zu und verweisen auf Erfolge aus Jair Bolsonaros Amtszeit von 2019 bis 2023, die allerdings auch zur Hälfte von der COVID-Pandemie und damit einer Sondersituation geprägt war.

Ein drittes Thema, das – soweit ich das beurteilen kann – zum ersten Mal eine größere Rolle in einem brasilianischen Wahlkampf spielt, ist die Außenpolitik. Brasilien ist ein großes Land, das auch bei Wahlen vor allem um sich selbst kreist. Das ist diesmal zumindest ansatzweise anders. Und hier liegt der Vorteil wieder eher beim linken Lager. Selbst wenn man nicht gleich von einem „Außen-Präsidenten“ sprechen will, war Lula seit 2023 doch sehr viel international unterwegs und hat die brasilianischen Interessen, auch in den Augen mancher, die nicht zu seinen Anhängern zählen, insgesamt gut vertreten. Er hat mit seinem Vizepräsidenten erreicht, dass die hohen US-Zölle wieder gesenkt wurden, was ihm die Brasilianer hoch anrechnen. Er verteidigt, wenn auch nicht mehr ganz so laut wie früher, Brasiliens Rolle im BRICS-Bündnis beziehungsweise jetzt BRICS+. Bei der COP in Belém im vergangenen Jahr konnte er sich als Vorreiter der Klimadiplomatie präsentieren, und das EU-Mercosur-Abkommen wäre ohne ihn möglicherweise gescheitert.

Ai: Spielen Umwelt und Klima denn insgesamt im Wahlkampf eine Rolle?

Hedrich: Nicht wirklich. Gerade das Thema Amazonas ist für uns Europäer oft relativ weit oben auf der Agenda und dort ist die Abholzung unter Lula auch tatsächlich deutlich zurückgegangen – anders übrigens als in anderen Regionen des Landes, über die wir weniger sprechen. Aber das ist kein Thema für den Wahlkampf. Es würde auch überhaupt nicht zu Lulas Gesamterzählung passen, bei der die nationale wirtschaftliche Entwicklung ganz klar im Mittelpunkt steht. Migration ist ein weiteres Thema, das – für Außenstehende, gerade aus Europa, vielleicht überraschend – praktisch keine Rolle im Wahlkampf spielt. Es gibt in Brasilien Flüchtlinge, beispielsweise aus Venezuela, aber die gehen in diesem riesigen Land sozusagen unter.

Ein in Fachkreisen vieldiskutiertes, im Wahlkampf aber inexistentes Thema ist eine mögliche Bildungsreform. Eigentlich liegt hier ein wesentlicher Grund für die extreme soziale Ungleichheit. Die öffentlichen Schulen sind einfach schlecht und wenn sich die Eltern keine teure Privatschule leisten können, haben die Kinder so gut wie keine Chance, wirtschaftlich voranzukommen. Das ist aber womöglich von den Eliten auch so gewollt und der Drang, hier wirklich etwas zu ändern, ist überschaubar.

Ai: So wie es momentan aussieht, könnte Brasilien in diesem Jahr am Ende zum dritten Mal in Folge die Wahl zwischen einem möglichen Präsidenten aus dem Lula-Lager und einem aus dem Bolsonaro-Lager haben. Mitte-rechts-Kandidaten, die es früher zum Präsidenten gebracht oder zumindest in die Stichwahl geschafft haben, könnten erneut keine Rolle spielen. Spiegelt das eine Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft wider?

Hedrich: Nicht wirklich. Es wirkt im Gegenteil fast schon ein wenig schizophren. Mein Eindruck aus Gesprächen in Brasilien ist, dass die Polarisierung nicht so stark ist wie es beim Blick auf die Präsidentschaftswahlen wirken mag. Es deutet für mich einiges darauf hin, dass die Polarisierung sogar eher nachgelassen hat. 2018, als Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wurde, ging der Riss oft durch Familien und Freundeskreise. Man sprach teilweise nicht mehr miteinander.

Interessant war dann die Reaktion auf den Putschversuch von Anfang 2023 und auch auf die daraus am Ende folgende Verurteilung Jair Bolsonaros. Nach dem Putschversuch war fast das ganze Land schockiert. So etwas hatte man in Brasilien eigentlich nicht für möglich gehalten. Um den Prozess herum war es verhältnismäßig ruhig. Ja: Die Anhänger genau wie die Gegner Bolsonaros hatten im Vorfeld in ihrem jeweiligen Sinne auf der Straße demonstriert. Dann lief aber alles ziemlich routiniert ab. Wie in Brasilien üblich wurde der Prozess live im Fernsehen übertragen. Und an dem einen Tag konnte man dann den Prozess und das Urteil gegen Bolsonaro sehen, und am nächsten Tag lief wieder die Telenovela. Befürchtungen hatte es gegeben. Am Ende aber vertrauten die Menschen in Brasilien ganz überwiegend darauf, dass der Oberste Gerichtshof diesen Prozess seriös durchführen würde – ich denke zurecht.

Heute würde ich grob sagen, dass sich die brasilianische Gesellschaft in drei etwa gleich große Teile gliedern lässt: diejenigen, die klar zur Linken stehen; diejenigen, die klar im Bolsonaro-Lager verortet sind; und ein weiteres Drittel irgendwo dazwischen. Viele Menschen in Brasilien wollen eigentlich einen politischen Mittelweg zwischen den Lagern links und rechts. Man spricht da in Brasilien von der terceira via, also wörtlich dem „dritten Weg“. Die Leute sind aber hochgradig enttäuscht von den dort angesiedelten Parteien, die sich in ihren Augen eher die Taschen vollmachen als programmatisch zu handeln.

Ai: Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir uns die Parteien in der politischen Mitte Brasiliens genauer anschauen. Wir haben schon gehört, dass man diesen Block oft Centrão nennt. Welche Parteien verbergen sich dahinter und wofür stehen sie?

Hedrich: Eine klassische Vertreterin des Centrão ist die MDB. Das steht für Movimento Democrático Brasileiro. Das ist eine Partei, die schon häufig auf nationaler Ebene Minister gestellt hat und auch immer wieder bei Regional- und Gemeindewahlen gut abschneidet, die aber nie den großen Coup gelandet hat, dass jemand aus ihren Reihen vom Volk zum Präsidenten gewählt worden wäre.

Dann gibt es die PSDB, was für Sozialdemokratische Partei Brasiliens steht – wiederum ein missverständlicher Name, denn sozialdemokratisch nach deutschem Verständnis ist die Partei sicher nicht. Sie ist heute am ehesten als liberal-zentristische beziehungsweise moderat konservative Reformpartei einzuordnen und bangt aktuell darum, überhaupt wieder ins Parlament einzuziehen.

Eher im konservativen Bereich des Centrão könnte man die União Brasil einordnen. Auch die Partei der Republicanos ist dort anzusiedeln. Schließlich gibt es noch die PSD mit ihrem Vorsitzenden Gilberto Kassab. Auch sie ist dem Namen nach sozialdemokratisch, tatsächlich aber – je nachdem, welche Region in Brasilien man sich anschaut, mal Mitte-links, mal Mitte, mal Mitte-rechts. Die PSD ist sicher derzeit die Nummer eins im Centrão. Sie hat bei den letzten Gemeindewahlen ziemlich abgeräumt und könnte auch bei den nationalen Wahlen in diesem Jahr wieder zur Königsmacherin werden. Sie hat sich unter Kassab sehr gut und professionell aufgestellt und hat es geschafft, im Wechselfenster im brasilianischen Herbst – also dem deutschen Frühjahr – viele Politiker und Mandatsträger von anderen Parteien zu sich zu ziehen.

Ai: Wechselfenster?

Hedrich: Mit Wechselfenster ist in Brasilien eine gesetzlich festgelegte Frist gemeint, in der gewählte Politiker ihre Partei wechseln dürfen, ohne ihr Mandat zu verlieren.

Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, wie die Dynamik innerhalb des Centrão insgesamt funktioniert. Und damit sind wir bei der grundsätzlichen Frage, wofür diese Parteien eigentlich stehen: Aus Deutschland sind wir es gewohnt, dass auch die Parteien der Mitte bei aller Kompromissfähigkeit für bestimmte Inhalte stehen. Von dieser Vorstellung sollte man sich mit Blick auf Brasilien gleich verabschieden. Wenn man die entsprechenden Parteien googelt, steht gefühlt bei fast jeder so etwas wie „catch-all“ oder „pragmatisch“. „Pragmatisch“ trifft die Sache auch tatsächlich nicht so schlecht. Positiv gewendet sind diese Parteien hochgradig kompromissfähig. Sie nehmen auch nicht an dem von Rechten wie Linken ausgetragenen Kulturkampf mit eigenen Positionen teil, sondern schauen in der Regel, mit welchem Wind es sich gerade besser segeln lässt.

Negativer gewendet sind diese Parteien inhaltlich weitgehend leer. Sie sind im Wesentlichen Vehikel für die politischen Ambitionen von Individuen. Wenn eines dieser Vehikel in den Umfragen abzusteigen scheint, orientiert man sich eben um und setzt auf ein erfolgversprechenderes „Pferd“. Im politischen System Brasiliens spielen diese Parteien die Rolle der Königsmacher.

Ai: Woher nehmen sie diese Macht?

Hedrich: Brasilien ist ein präsidentielles System, wobei die Parlamentskammern nach Verhältniswahl mit offenen Listen gewählt werden. Das sorgt für Personalisierung, aber tendenziell auch für eine gewisse Fragmentierung. Die Partei des Präsidenten hat eigentlich nie eine eigene Mehrheit, um Gesetze durchzubringen. Das ist der Hebel für die Parteien des Centrão. Im Gegenzug für politische Unterstützung gibt es für diese Parteien dann Ministerämter und andere Posten, oder auch Geld für den eigenen Wahlkreis, dessen Verwendung dann kaum noch kontrolliert wird. Manche sagen, das sei ein System der perfektionierten oder gar „legalen“ Korruption.

In den vergangenen Jahren hatten wir die Situation, dass die Regierung Lula sich auf praktisch alle Parteien des Centrão bis hin zur União Brasil stützte, also praktisch bis an den Rand des Bolsonaro-Lagers, wobei die União Brasil mittlerweile die Regierung verlassen hat. Und das zukünftige Parlament dürfte laut Prognosen noch konservativer werden als das jetzige. Auch wenn Lula selbst vielleicht nicht gemäßigt links ist, ist es seine Regierung gezwungenermaßen sehr wohl.

Was übrigens die Parteien des Centrão von der Arbeiterpartei und auch der PL unterscheidet, ist ihre geografische Verankerung. Die Centrão-Parteien haben in der Regel bestimmte regionale Hochburgen und sorgen dann auch bevorzugt für diese. Das Lula- wie auch das Bolsonaro-Lager sind landesweit verankert.

Was dann wiederum fast alle Parteien eint, ist der geringe Frauenanteil. Es gibt durchaus weibliche Mandatsträgerinnen. Die sehen sich dann aber oft einem derartigen Schwall sexistischer Diffamierungen ausgesetzt, dass leider viele von ihnen nach einer Wahlperiode sagen: Danke, das reicht!

Ai: Das klingt nicht ermutigend. Gibt es derzeit tatsächlich gar keine Stimme, die den Wunsch der Menschen nach einem „dritten Weg“, den Sie ja selbst wahrnehmen, auch inhaltlich-programmatisch glaubhaft vertreten könnte?

Hedrich: Die lauteste Stimme in diesem Sinne ist derzeit wohl die vorhin schon erwähnte PSD mit ihrem Vorsitzenden Kassab, einer prominenten eher liberal-demokratischen Figur wie Eduardo Leite oder dem eher konservativen Ronaldo Caiado, den Kassab als precandidato für die Präsidentschaftswahl durchgesetzt hat. Aber im Grunde hat man nicht den Eindruck, dass die Partei bei der Präsidentschaftswahl tatsächlich auf Sieg spielen will. Wahrscheinlicher ist, dass sie einfach den Preis für denjenigen aus dem linken oder rechten Lager hochtreiben wollen, mit dem sie dann am Ende zusammengehen werden.

Wenn man ehrlich ist, geben die Umfragewerte bislang auch nichts anderes her. Die Parteien zwischen dem linken und rechten Lager haben die vergangenen vier Jahre in dieser Hinsicht praktisch vergeudet. Auch weil niemand zurückstecken will, haben sie sich nicht frühzeitig auf eine Person geeinigt, die man systematisch zu einem ernsthaften Anwärter auf die Präsidentschaft hätte aufbauen können. Wie in so vielen Ländern der Region hat sich die politische Mitte leider aufgerieben und hat keine klaren inhaltlichen Angebote. Und wenn dann in einem Kontext wie in Lateinamerika, in dem Personen bei Wahlen besonders wichtig sind, auch kein echtes Zugpferd zu erkennen ist, das es beispielsweise mit einem – wenn auch alternden – Lula aufnehmen könnte, wird es eben schwierig.

Ai: Schlagen wir zum Schluss noch die Brücke nach Europa. Was wäre denn besser für uns: Lula in der vierten Auflage oder ein Präsident aus dem Bolsonaro-Lager?

Hedrich: Lula ist sicher für uns ein schwieriger und auch manchmal unangenehmer Zeitgenosse. Aber wahr ist auch: Beim Thema Rohstoffe, in der Klimapolitik und auch in der Wirtschaftspolitik war er für die vorherige wie auch die aktuelle Bundesregierung ein relativ verlässlicher Partner. Auf seine Rolle beim EU-Mercosur-Abkommen bin ich vorhin bereits eingegangen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns, denn Brasilien ist ein bedeutender Partner. Die deutsche Handelskammer in São Paulo war nicht umsonst lange die größte weltweit. Und auch in jüngster Zeit hat sich wieder gezeigt, welch große Rolle Brasilien für uns spielt: Das Land war in diesem Jahr Gastland bei der Hannover Messe, die von Lula und Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wurde. Lula war mit einer Delegation von nicht weniger als 15 Ministern angereist, die dann auch an den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen teilnahmen. Das alles hat die strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern noch einmal deutlich unterstrichen.

Andererseits brauchen wir uns nichts vorzumachen: Beim Thema BRICS und mit Blick auf sein allgemeines, manchmal dem Westen gegenüber sehr kritisches außenpolitisches Narrativ wird Lula sich nicht ändern. Nicht zuletzt mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Rolle Israels pflegt er eine Rhetorik, die wir zurecht äußert kritisch sehen. Aber sein außenpolitisches Team und die Ministerien sind hochprofessionell aufgestellt. Man findet mit Blick auf andere uns wichtige Themen dennoch einen pragmatischen Umgang.

Wenn es am Ende Flávio Bolsonaro oder ein ähnlich gelagerter Politiker würde, würde sich im Bereich Wirtschaft und Handel vermutlich nicht so viel ändern. Bolsonaro Senior hat 2018/2019 die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ebenfalls unterstützt. Man müsste aber davon ausgehen, dass Brasilien unter einem solchen Präsidenten – jedenfalls solange in Washington Donald Trump regiert – eher die Annäherung an die USA, womöglich zulasten Europas und Asiens, suchen würde.

Dazu kommt: Bei den Themen Umwelt und Menschenrechte könnte es wieder zu Spannungen mit den Europäern kommen. Auf keinen Fall dürfen wir den Fehler aus der Zeit der Präsidentschaft Jair Bolsonaros wiederholen. Wir hätten damals bei allen politischen Differenzen viel stärker die Gesprächskanäle offenhalten müssen, einfach weil Bolsonaro damals der Vertreter Brasiliens und damit eines für uns wichtigen Partners, eines Schlüssellandes, war. Es ist absehbar, dass nicht zuletzt seitens mancher Nichtregierungsorganisationen in einem solchen Szenario Druck in Richtung maximaler Distanzierung gemacht würde. Und Kritik sollte natürlich, wo sie angebracht ist, auch in geeignetem Rahmen geübt werden können. Aber wie gesagt: Die Gesprächskanäle dürfen wir nicht wieder schließen. Beim letzten Mal ist es gelungen, sie nach der Bolsonaro-Eiszeit wieder zu öffnen. Ich denke beim nächsten Mal wäre das anders.

Das Gespräch führten Magdalena Falkner und Sören Soika.

Maximilian Hedrich ist Leiter des Auslandsbüros Brasilien der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Rio de Janeiro.