Das Konsultationsrecht der indigenen Völker: Fallbeispiel Cuatro Cuencas - Regionalprogramm Politische Partizipation Indigener in Lateinamerika
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Hintergrundinformation
(laut dem Bericht über “Vorabkonsultation in der Parzelle 192- 1AB. Erfahrungen in der Begleitung des Prozesses in dem Flussbecken von Pastaza, Corrientes, Tigre und Marañón“, des Büros der Abgeordneten María Soledad Pérez Tello)
In den Gebieten der Flüsse Pastaza, Corrientes, Tigre und Marañón, gibt es Hinweise auf eine enorme Belastung der Umwelt und der Gesellschaft aufgrund der Präsenz der Erdölindustrie im nationalen Territorium. Zu betonen ist, dass das Amazonasgebiet nicht nur eine große Bedeutung für Peru spielt, sondern auch für die ganze Welt. Mit einer Fläche von 750,000 km², die 61,3% des nationalen Territoriums Peru und etwa 13,2% des gesamten Amazonas abdeckt, verdient das Gebiet aufgrund seiner Dimension, der biologischen Vielfalt, sowie der Präsenz indigener Völker und ihrer ursprünglichen Niederlassungen, besondere Aufmerksamkeit des Staates, nicht nur damit die indigene Bevölkerung ihre reiche Kultur und ihre überlieferten Bräuche aufrecht erhalten, sondern damit sie auch mit ihrem Wissen zur Gesellschaft beitragen kann.
In den letzten Jahrzehnten hat sich der Regenwald Perus als Brennpunkt für viele nationale und internationale Firmen entwickelt, interessant vor allem für seine großen Vorkommnisse an natürlichen Ressourcen. Ohne Zweifel spielt die Investition eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des Landes und für die arbeitende Generation, bedeutet allerdings nicht, dass der Diskurs über Entwicklung, Investition und Arbeit dem Respekt für Menschenrechte und Umwelt widersprechen muss. Dennoch, in vielen Fällen wurden Investitionen ohne Kontrolle des Staates veranlasst, welche Konsequenzen für die Bevölkerung im Amazonasgebiet hatte, die über Generationen hinweg zufrieden von dem lebten, was die Natur bereitstellte. Heute allerdings sehen sie sich einer Situation gegenüber, wo sie durch die Zerstörung und die negativen Konsequenzen verarmen, vor allem durch den Verlust und die Erosion des Bodens, des Wassers und der Biodiversität, den Waldbeständen, wie auch durch den Verlust der produktiven Kapazität.
In Bezug auf Investitionen hat das Peruanische Verfassungsgericht in seiner Untersuchung N° 001-2012-PI/TC betont, dass es im Interesse des Staates sein sollte, Investitionen zu fördern, die vor allem im Abbau von natürlichen Ressourcen Transparenz bieten und vier Punkte besonders in Betracht ziehen sollten: 1) Aspekte, die vor allem die Prävention von Konflikten und möglichen Schäden betreffen, 2) staatliche Kontrolle der privaten Firmen, um sicherzustellen, dass diese nach nationalen Schutzstandards arbeiten, 3) vollständige Entschädigung im Falle, dass die Bevölkerungen durch die Investition betroffen sind und 4) Konkretisierung des Prinzips über die Beteiligung am Reichtum.
Die Präsenz der Ressourcen fördernden Firmen in den Gebieten der indigenen Bevölkerung beeinträchtigt die Lebensform und die Organisation der Gemeinschaften, aber vor allem die Identität und die soziale Struktur, was zu einer Veränderung der traditionellen Lebensmuster sowie der Art der Nutzung ihrer Ressourcen und ihres Lebensraumes-führt. Dies betrifft auch die erwarteten Erträge, die es ihnen ermöglichen bestimmte Projekte umzusetzen. Die Aktivitäten zur Förderung von Ressourcen in Gebieten der indigenen Bevölkerung verletzen die individuellen Rechte, wie das Recht zum Leben, zur Gesundheit, zur Bildung, zur Identität und andere, wenn internationale Standards und gesetzliche Regelungen nicht eingehalten werden. Vor allem aber beeinträchtigen solche Aktivitäten kollektive Rechte, wie Besitzer seines eigenen Landes zu sein, seine Bräuche aufrechtzuerhalten und sich einer gesunden Umwelt zu erfreuen.
In Peru gab es in der Vergangenheit eine Serie von sozialen Konflikten zwischen indigenen Bevölkerungsgruppen und unter ihnen zwischen dem Staat und den Firmen. Diese Konflikte, die in manchen Fällen eskalierten und gewalttätig endeten, entstanden zu großen Teilen aufgrund der Verschlechterung der Lebensweise und der Bräuche der indigenen Völker. Diese Konfliktsituationen haben dazu geführt, dass der Staat in den letzten Jahren der indigenen Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit geschenkt hat und die staatlichen Autoritäten dazu gezwungen hat alternative Lösungswege zu finden, die die Probleme der Bevölkerung verbessern und Gewaltsituationen verhindern. Gleichermaßen haben diese Gewaltsituationen die indigene Bevölkerung dazu veranlasst sich zu organisieren, um einen Konsens zwischen den verschiedenen indigenen Gemeinschaften und dem Staat zu erreichen.
Es ist wichtig hervorzuheben, dass sowohl der Staat als auch die indigenen Repräsentanten der verschiedenen Verbände (FEDIQUEP, FECONACO, ACODECOSPAT y FECONAT) wichtige Schritte unternommen haben, damit eine Lösung für die sozialen und umweltbedingten Probleme in der Region der vier Flüsse Pastaza, Tigre, Corrientes und Marañón gefunden werden können, damit so die Verantwortung für die verletzten Rechte übernommen und eine Widergutmachung in den Gebieten veranlasst wird.
So hat der Kongress der Republik in den letzten Jahren eine Reihe von staatlichen Kontrollen und von Kontrollbesuchen in den genannten Gebieten eingeführt, gegeben durch die Sorge um das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung im Amazonasgebiet der Cuatros Cuencas.
Auf der anderen Seite hatte sich während der Legislaturperiode 2011-2012 eine Arbeitsgruppe zum Thema „Situation der Indigenen Bevölkerung der Flussgebiete Pastaza, Tigre, Corrientes und Marañon“ formiert. Diese Arbeitsgruppe organisierte als eines ihrer Arbeitspläne eine Aufklärungsreise der Ausbeute von Erdöl und zur Beobachtung der betroffenen Gebiete. Daraus entstand ein Bericht, der von der Parlamentskommission für Andine, Amazon- und Afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie einstimmig angenommen wurde.
Die Forderungen an den Staat der Repräsentanten der indigenen Verbände motivierten den Staat eine multisektorale Kommission zusammenzustellen, welche dem Präsidium des Ministerrates zugeteilt ist und die Aufgabe hat Maßnahmen zu analysieren, zu entwerfen und vorzuschlagen, welche ermöglichen, sowohl soziale Bedingungen als auch Umweltbedingungen der Bevölkerung in den Cuatros Cuenca zu verbessern. Innerhalb der Kommission gibt es zwei Arbeitsgruppen, eine, die sich mit den Umweltthemen beschäftigt und die andere mit den sozialen Themen, mit dem Ziel Lösungen für die Anforderungen der Bevölkerung zu finden.
Die Arbeit der multisektoralen Kommission schloss ihre Arbeit mit der Präsentation der in Auftrag gegebenen Analyse ab und ging damit einen Schritt weiter in Richtung Gestaltung einer Arbeitsgruppe für Entwicklung, welche ebenfalls dem Präsidium des Ministerrates zugeteilt ist und welche zum Großteil aus Vertretern der Ministerien und des Staatsapparats besteht.
Auch wenn gewisse Fortschritte zur Rückgewinnung des Vertrauens zwischen Staat und indigenen Bevölkerungen gemacht worden sind, ist dies noch nicht genug. Peru ist im Begriff Prozesse zur Vorabkonsultation in die Wege zu leiten und Lizenzen entsprechend dem Vertrag für die Konzession von Erdölparzellen N°192 zu gewähren, ein Schritt, der ohne Zweifel wichtig ist und ein Beispiel für künftige Vorabkonsultationen und Gewährung von Lizenzen bedeutet, damit der Staat keine weiteren Fehler begeht und diesen Weg weiterhin standhaft beschreitet. In diesem Sinne ist es wichtig über besagte Entwicklungen hinausgehend, eine Lösung für vorhergegangene Umweltverschmutzungen zu finden, für die fehlende Anerkennung der Rechte der indigenen Völker auf Besitz ihrer Territorien (also Landeigentum), für gerechte Entschädigung für Schäden durch Aktivitäten der Firmen, für gerechte Endgeltung bei einem Arbeitsverhältnis und für die verursachten Probleme der Gesundheit und Bildung, die die Bevölkerung im Amazonasgebiet besonders beklagt.
Es muss gesagt werden, dass das Gebiet der Cuatro Cuencas sich im Jahr 2016 mit einer ernsten Herausforderung konfrontiert sieht. Die verpflichtende Vorabkonsultation muss unvermeidlich stattfinden, damit weitere Lizenzen über die Parzelle 1AB, heute 192 genannt, vergeben werden können.
Aus diesem Grund haben erwähnte Organisationen eine Aktivität von fünf Tagen organisiert, an denen öffentlichen Anhörungen in jedem Flussbecken stattfand und sich ein Dialog mit der Bevölkerung entwickeln konnte, damit ihre Forderungen und Probleme gehört werden konnten, denen sie Tag für Tag in einer so isolierten und ungeschützten Gegend wie dieser begegnen, mit der Hoffnung, dass ihre Probleme an kompetente Behörden weitergeleitet werden können.
Das Ziel der Aktivität war es das Thema der Vorabkonsultation aufzugreifen, in Betracht der Einschränkungen und der Probleme, die in dem Gebiet vorherrschen: a) Ein geographisch isolierter Raum, b) mangelnde Präsenz des Staates, c) inadäquate Konditionen für Gesundheit, Wohlstand und Entwicklung und d) Verschmutzung der Gebiete und des Wassers, eine Folge von 40 Jahren der Erdölförderung.
Besagte Aktivität musste zu 50% umgestaltet werden, gegeben durch die beschlossenen Maßnahmen der Vertreter des Gebiets von Pastaza am 29. Oktober den Flughafen der Gemeinde von Andoas einzunehmen. Der Grund für diese Maßnahmen war, dass nicht in Übereinstimmung mit dem Abkommen zur Nutzung des Steinbruches gearbeitet wurde. Das Abkommen war zwischen der Firma PLUSPETROL und der Gemeinde abgeschlossen worden, aber die Arbeitsgruppe für Entwicklung war untätig geblieben. Die Einnhame des Flughafes zwang die Delegation ihr Reiseprogramm zu ändern, da der Zugang zu den Gebieten Pastaza, Corrientes und Tigre auf unvermeidlicher Weise über den Flughafen Andoas erfolgen musste.
Veranstaltungen
Die erste Aktivität fand am 31. Oktober in der Stadt Iquitos in den Räumlichkeiten des Ministeriums für Kultur statt. Es handelte sich um ein Arbeitstreffen, wo der indigene Vertreter der Cuenca von Marañón, Alfonso Lopez, sowie Berater der indigenen Verbände und der Repräsentant des Vikariats, die Möglichkeit hatten eine Zusammenfassung von den Geschehnissen in dem Gebiet zu machen und die fünf Forderungen aufzustellen, die dem Staat präsentiert worden sind, um die Vorabkonsultation durchführen zu können: 1) Landeigentum, 2) Entschädigung, 3) Sanierung, 4) Ersatzleistungen und 5) sanitäre Grundversorgung.
Die zweite und dritte Aktivität fand am 1. und 2. November statt und handelte sich um einen Besuch in den indigenen Gemeinden. In Zusammenarbeit mit Alfonso López, Vorsitzender des indigenen Verbandes „ACODECOSPAT“, wurden die Gemeinden „Grau“ und „20 de Enero“ besucht. Während des Besuches bestätigte sich der Ausmaß der Armut in dem Gebiet und die gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung in Bezug auf das Thema der Gesundheit, der Bildung und der sanitären Grundversorgung. Des Weiteren wurde die Schwierigkeit des Zugangs zu diesen meist isolierten Gebieten beobachtet, was auch die Intervention des Staates erschwert.
Die vierte Aktivität war ein öffentliche Anhörung am 3. November und fand im Institut für Investigation des Amazonas statt. Themen der Veranstaltung waren vor allem das Landeigentum und das baldige Ende des Vertrages mit PLUSPETROL. Des Weiteren wurde über die fünf Konditionen informiert, um eine Konsultation durchzuführen, damit neue Lizenzen für Erdölförderung in den Flussbecken von Pastaza, Corrientes und Tigre gewährt werden können. Alberto Chirif, Experte für indigene Themen, referierte über die Probleme in Bezug auf Landeigentum und schlug mögliche Lösungen in Bezug auf dieses Thema vor.
Als fünfte Aktivität wurde am 4. November eine dezentrale Sitzung und öffentliche Anhörung in der Gemeinde „2 de Mayo“ in der Cuenca Marañón organisiert. Des Weiteren wurde mit der logistischen Hilfe von Petroperú ein Besuch der Gemeinde „Cuninico“ realisiert, ein Gebiet in dem Erdöl ausgeflossen ist. Während des Besuches informierten die Repräsentanten des Unternehmens die Kongressabgeordneten und weiteren Teilnehmer über die Sanierungsvorhaben und transportierten sie in die entsprechenden Orte.
Während der dezentralen Sitzung wurden die Forderungen der indigenen Vertreter von den Kongressabgeordneten und den geladenen Teilnehmern notiert, die auch ihr Misstrauen dem Staat gegenüber und die Sorge um die kurze Frist für die Vorabkonsultation beklagten. Die Vorsitzenden der indigenen Verbände hatten die Möglichkeit ihre Sichtweise und ihre Kritik zu präsentieren, vor allem die sozialen Probleme in ihren Gemeinden in Bezug auf die Gesundheit, die Bildung und die sanitäre Grundversorgung.
Es ist allerdings hervorzuheben, dass im Flussbecken von Marañón, wo die Firma Pluspetrol ebenfalls arbeitet, das Konsultationsrecht noch kein Problem darstellt wird, gegeben dadurch, dass der Lizenzvertrag bis 2012 gültig ist. In diesem speziellen Fall ist die Bevölkerung neben der Verschmutzung der Umwelt vor allem um das Thema der Landtitel besorgt sowie um soziale Forderungen wie Gesundheit, Bildung und sanitäre Grundversorgung.
Zuletzt organisierte die Kongressabgeordnete María Soledad Pérez Tello und die Kommission für Recht und Menschenrechte am 5. November eine Arbeitsgruppe im Kongress in Lima, um die Schlussfolgerungen der vorhergegangen Aktivitäten in der Region Loreto zu präsentieren und zu debattieren. In dieser Versammlung erzählten die Teilnehmer über ihre Erlebnisse während der Besuche. Einer der wichtigsten Schlussfolgerungen war, dass die Arbeitsgruppe für Entwicklung ein wichtiger Entscheidungsträger sei und deswegen Maßnahmen bezüglich der fünf Forderungen der indigenen Verbände einleiten sollte. Thema war in dieser Hinsicht auch das Misstrauen der indigenen Völker gegenüber dem Staat und das wenige Wissen der Teilnehmer der Arbeitsgruppe für Entwicklung über die Lebensformen der indigenen Bevölkerung, was einen Dialog sehr schwierig macht. Außerdem wurde die Sorge hervorgehoben bezüglich der kurzen Zeit zur Realisierung der Konsultation.
Schlussfolgerungen
-Die Behörden müssen weiterhin die Anstrengung unternehmen mit den Bevölkerungsgruppen, die von der Verschmutzung und der jahrelangen Vernachlässigung betroffen sind, zu kommunizieren. Diese Anstrengungen betreffen sowohl die gemachten Kompromisse und festgelegten Fristen einzuhalten. Dies wird Vertrauen fördern, das durch Nichteinhaltung und Aufschub von Versprechen verloren gegangen ist.
-Die Vorabkonsultation sollte durch den Staat garantiert sein und als gute Möglichkeit gesehen werden, sie in den Lizenzverträgen zu integrieren. Es sollte als Möglichkeit gesehen werden und weniger als Einschränkung der Investition.
-Es sollte weiterhin an dem Entwurf der Lösung der genannten fünf Forderungen gearbeitet werden, die eine Voraussetzung für die Realisierung eines Konsultationsprozesses sind.
-Die Reise in die Region Loreto, der Besuch der verschiedenen Gemeinschaften und die öffentlichen Anhörun gen in der Stadt Iquitos wie auch in der Gemeinde „2 de Mayo“ und auch die Einnahme des Flughafens Andoas haben aufgezeigt, welche Probleme in der Region vorherrschen. Die Isolation der Gemeinden schafft eine enorme Wehrlosigkeit und erschwert den Zugang zu sozialen Programmen und Grundversorgung für die, die es am meisten brauchen.
-In Bezug auf die oben genannte fünf Punkte, auch wenn alle Themen sehr wichtig sind, so war doch das Thema der Landtitel ein Brennpunkt, was die Notwendigkeit zur Entwicklung konkreter Pläne für die Lösung von Problem dieser verlassenen Gegenden mit sich bringt.
