Das PPI vertieft seine Beziehungen zu dem Vizeministerium für Indigene Angelegenheiten von Panama - Regionalprogramm Politische Partizipation Indigener in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Die Gruppe des Regionalen Programms “Participación Política Indígena” traf sich mit VertreterInnen des Vizeministeriums für Indigene Angelegenheiten Panamas und RepräsentantInnen Indigener Kommunen zu einem geschäftlichen Mittagessen in Panama-Stadt.
Bei dieser Gelegenheit wies der Vizeminister für Indigene Angelegenheiten, Feliciano Jimenez, darauf hin, dass sich alle StaatsbeamtInnen tolerant, verhandlungsbereit sowie offen für den Dialog mit den Gemeindeoberhäuptern zeigen sollten. Viele der BeamtInnen vergäßen diese Verpflichtung während des Prozesses. Er fügte hinzu: „Wir suchen immer den Dialog und den Konsens zwischen den Parteien“.
Hinsichtlich der Bedenken, die bezüglich der Vorherigen Anhörung bestehen, stellte der Hoheitsträger fest, dass “es der Regulierung und Leitung des Themas der Vorherigen Anhörung bedarf. Meine drei AssistentInnen haben die Anweisung erhalten, an dieser Thematik zu arbeiten. Wir benötigen die Präsenz von ein oder zwei Oberhäuptern aus jedem Distrikt, um uns diesem Prozess, dieser Herausforderung zu stellen“.
Marcelo Guerra, Präsident der Nationalen Koordination für Indigene Völker Panamas (CONAPIP) verwies seinerseits auf die Bedeutung der Konsultation der Völker: „Hinsichtlich des Regierungsministeriums sollten wir uns auf einen Pakt sowie einen Arbeitsplan einigen“. Er bezog sich dabei auch auf die Notwendigkeit, auf gute Politiker zählen zu können, damit ein Dialog garantiert sei und richtige Entscheidungen getroffen werden könnten. In diesem Zusammenhang sei es unumgänglich, auch die erste Anlaufstelle hinsichtlich der Indigenen Thematik einzubinden: den Vizeminister Jiménez.
Schließlich erklärte er, dass für CONAPIP die größte Herausforderung darin bestehe, "eine nationale Versammlung zu organisieren, um Prioritäten wie die territoriale Frage und die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 zu definieren“. In Bezug auf Land und Territorium wiesen Josue Ospina, ein panamerikanischer Experte in früheren Konsultationen, sowie Horacio López, ein hochrangiger Indigener Führer, auf ernsthafte Probleme mit Siedlern, die in einheimische Territorien eindringen, hin und dass es keine Ressourcen gebe, um das Problem zu beheben. Ein weiteres Problem, welches Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass man in Panama "fälschlicherweise glaubt, dass eine Umweltstudie mit einer Vorherigen Anhörung gleichzusetzen ist." Ospina fügte hinzu: "In Panama gibt es keine vorherigen Anhörungen, sondern eine Schadenswiedergutmachung“.
In Bezug auf den Beitrag, den das PPI für die Begleitung der Staatsbehörden und der Indigenen Führer und Gemeinschaften zukünftig leisten könnte, wurden mehrere Möglichkeiten analysiert: Unterstützungsstudien, die die Umweltauswirkungen messen oder Publikationen verschiedener Fachleute, die sich auf die, als Prioritäten herausgestellten, Themen beziehen. Das PPI, zusammen mit dem Rat der panamaischen SpezialistInnen und in Abstimmung mit dem Vizeministerium für Indigene Angelegenheiten, wird diesen Input an Ideen analysieren, um strategische Maßnahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit zu stärken.
