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Der Expertenrat zum Konsultationsrecht (Consejo de Expertos en Consulta Previa, CECP) ist ein wichtiger Bestandteil des Regionalprogramms Politische Partizipation Indigena (PPI) der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Rat bietet einen Raum, in dem das PPI den interkulturelle Wissensaustausch zwischen Experten sucht, um strategische und programmatischen Prioritäten auszumachen.

Als Ort für das vergangene Treffen des CECOP wurde Panama City ausgewählt. Mit den Beiträgen von Experten aus neun Ländern entwickelte sich ein breiter Dialog und eine gemeinsame Erarbeitung der aktuellen Situation des Konsultationsrechts in Lateinamerika und Kanada.

Mit Ausnahme von Kolumbien konnte keins der Länder im vergangen Jahr signifikante Fortschritte im Bereich des Konsultationsrechts verzeichnen. In diesem Land wurden wichtige Schritte gemacht, wie die Gründung einer nationalen Direktion für Konsulationsrecht, in der bereits knapp 700 Fälle bearbeitet wurden. Außerdehalb des lateinamerikanischen Kontext ist Kanada ein besonderer und einzigartiger Fall, mit ca. 10.000 Prozessen jährlich und 90% Urteile für die indigenen Völker.

Einer der Aspekte, der besonders die Aufmerksamkeit der Expertinnen und Experten erregt hat, ist die Tatsache, dass die Kosten-Nutzen-Relation des Konsultationsprozesses positiv ist. Die Minenunternehmen verlieren viel mehr Geld, wenn sie keine vorherige Konsultation durchführen, da der Beginn von Bergbauarbeiten ohne vorherige Konsultationsprozesse negative Konsequenzen haben kann. Es fällt jedoch auch auf, dass der Konsultationsprozess eine Vielzahl von Vorteilen für alle Beteiligten hat, sowohl für die Staaten, die Industrie und die indigenen Völker:

•Stiftet Vertrauen und fördert den Dialog und den soziale Frieden

•Minimiert Konflikte

•Die Regierungen profitiert, da die Rinzipien der Transparanz und der sozialen Gerechtigkeit gefördern werden

•Die Firmen können ihre Investitionen absichern

•Die indigenen Völker können mit gerechten Entschädigungen rechnen und wissen ihre Lebensräume und ihren Gemeindebesitz garantiert

•Es gibt eine bedeutende Aufwertung und Stärkung der Demokratie, wenn der Konsultationsprozess sein Ziel erfüllt

Nach Ansicht des CECP ist für die Staaten Lateinamerikas ratsam, die Konsultationsprozesse in langsfristige Entwicklungsplanungen zu verankern. Andererseits kann man nach wie vor - mit wenigen Ausnahmen - einen paternalistischen Ansatz mit Wohlfahrtstendenzen der Staaten und der Industrie den indigenen Völkern gegenüber beobachten.

Es ist jedoch auch wichtig zu bedenken, dass der Konsultationsprozess nicht nur exklusiv für indigene Völker relevant ist, sondern auch für andere Sektoren der Gesellschaft. Der Ansatz der kulturellen Diversität und Interkulturalität sind in diesem Sinne besonders wichtig.

Zuletzt stellte der CECP fest, dass in Zukunft die Arbeit an den Förderung der Konsultation vorangetrieben werden sollte ,um alle beteiligten Akteuere davon zu überzeugen, dass es ein Fehler ist, diese nicht durchzuführen und sowohl die Regierungen als auch die Industrie und die indigenen Völker dadurch gewinnen können. Die große Herausforderung stellt sich darin, dieses Thema anzugehen und effektive Strategien dafür zu entwickeln.

Zusammengefasst waren diesen die zentralen Themen, die durch den Expertenrat festgehalten wurden und in Zukunft angegangen zu werden:

Die Konsultation ist ein Prozess, der allen beteiligten Akteuren Vorteile bringt.

Es ist nötig, Zusammenstellungen konstitutioneller Rechtsprechung zu fördern, ebenso wie Sammlungen von Urteilen für jedes Land in einem einzigen einsehbaren Dokument.

Es ist nötig, die indigenen Führungskräfte zu schulen, damit sie ihre Verhanldungsfähigkeiten verbessern. Es wurde festgestellt, dass es dahingehend bisher wenig Unterstützung gibt.

Allgemein kann man fehlendes Wissen über die Rechte feststellen, die der Konsultationsprozess mit sich bringt. Die Idee der Konsultation wird durch ökonomische Interessen pervertiert und der Prozess dadurh überdrüssig. Es gibt sogar einige Fälle, in denen die Konsultation kriminalisiert wurde. Um dies zu vermeiden, sind Ausbildungen und Fortbildung wichtig.

Ausserdem wurde festgestellt, dass bei den Beteiligten Akteuren der Konsultation Unwissen über das Übereinkommen 169, die Deklaration der UNO und die nationale Gesetzgebung herrscht.

Die Mitglieder des CECP können gemeinsam oder individuell in ihren Ländern verschieden tätig werden, z.B.:

oVerbreitung des Themas, beispielweise mit Universitäten

oErfahrungen aus den verschiedenen Ländern mit Experten austauschen

oIn den Medien Räume schaffen, wenn ein Mitglied des Expertenrats ein anderes Land besucht.

oAusserdem ist es essentiell, Räume für den sozialen und interkulturellen Dialog zu schaffen

Abschließend kann festgehalten werden, dass der CECP im Vergeleich mit dem letzten Treffen im Jahr 2014 keine deutlichen Verbesserungen in der Thematik in der Region feststellen konnte.