Indigene politische Partizipation in christdemokratischen Parteien Lateinamerikas - Regionalprogramm Politische Partizipation Indigener in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Am 10. und 11. Mai dieses Jahres fand das Seminar „Indigene Politische Partizipation in Politischen Parteien des Humanistischen Zentrums“ statt. Das Seminar wurde von der Christlich Demokratischen Organisation Amerikas (ODCA), dem Regionalprogramm „Indigene Politische Partizipation“ (PPI) der Konrad-Adenauer-Stiftung, so wie der Nationalen Partei und der Christdemokratischen Partei von Honduras, in Tegucigalpa/Honduras, organisiert.
Der Workshop wurde in zwei Abschnitte aufgeteilt: zu erst stellten die eingeladenen Teilnehmer kurz die Situation indigener politischer Partizipation in den entsprechenden Parteien und Regionen vor, um danach auf acht , von den Organisatoren und in Gruppenarbeit erstellte Fragen, zu antworten. Abgeschlossen wurde das Seminar von politischen Persönlichkeiten. Dabei hatten die Teilnehmer und Organisatoren die Ehre, durch den Beisitz vom Präsidenten von Honduras, Porfirio Lobo Sosa, so wie der Vizepräsidentin, María Antonieta de Bográn, und dem Außenminister, Arturo Corrales, begleitet zu werden.
Vorträge
Andrés Jouannet, Verantwortlicher der Kommission für indigene Fragen der Christdemokratischen Partei Chiles (PDC), stellte ein Dokument über indigene Politiken der PDC vor. Das Dokument, welches im Jahre 2007 erarbeitet wurde, enthält ideologische Inhalte und wurde von der PDC für gültig erklärt. In diesem Dokument werden Vorschläge zur indigenen politischen Partizipation in Chile vorgestellt: die Ratifizierung des Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurde für gut geheißen, aber gleichzeitig die fehlende Bereitschaft Chiles bei der Umsetzung dieses Abkommens, als auch anderer internationaler Instrumente, genannt. Um die indigene politische Partizipation zu verstärken, schlägt die PDC die Errichtung eines Ministeriums für indigene Völker vor, in dem Indigene selbst die Entscheidungsträger darstellen sollen. Nur so seien öffentliche Politiken unter Berücksichtigung ethnischer Identität wie Gesundheit, Bildung, Haushalt, soziale Entwicklung u.a., möglich. Auf lokaler Ebene wurde vorgeschlagen, die Autonomie von Regionen und Territorien mit ,,speziellem Status“ voranzubringen. Zum Thema wurde auch die Bewahrung traditioneller Rechte zur Nutzung von natürlichen Ressourcen wie Wasser, Erde und Energie, in angebrachter Form und unter Berücksichtigung institutioneller Normen, erwähnt. So solle auch der Land-Übergabe-Prozess unterstützt werden, ergänzt durch eine geplante integrale Entwicklung der Wirtschafsstrukturen indigener Völker. Um solche Rechte zu schützen und sicherzustellen, wurde mit Nachdruck auf einen ,,Ombusdman“ verwiesen; dieser könne die indigenen Rechte und Problematiken autonom und unter wirksamer Autorität schützen und verteidigen. Um all das noch zu vervollständigen, möchte die PDC eine Kommission gründen, die permanent für Menschenrechte und indigener Völker einsteht und als Organ innerhalb der Partei wirkt.
Der Beauftragte für Ethnien der Konservativen Kolumbianischen Partei (PCC), Alexander Ruiz, berichtete, dass seine Partei die zweit größte Partei im Land darstelle. Weiteres, erkenne die Verfassung von 1991 vier große Ethnien an: (1.) Afrokolumbianer, (2.) Indigene, (3.) Raizales, (4.) Rom. Jene Verfassung sei die erste, welche die Diversität und Pluralität der verschiedenen Ethnien, als auch die Multikulturalität der Bevölkerung, anerkenne. Der Vortragende führte weiter an, dass eine Millionen Indigene und 13 Millionen Afrokolumbianer (was zusammen 26% der gesamten Bevölkerung Kolumbiens ausmache; Cali stellt die zweitgrößte Stadt der Region dar, unter Bezugnahme der Afronachkommen, nach Salvador de Bahía) in der Region lebten. In Wahlen mache diese Bevölkerungsgruppe ein bedeutendes Stimmgewicht aus. Aktuell seien es sechs Millionen Wählerstimmen, ausgehend von den erwähnten ethnischen Gruppen. Präsident Santos erhielt bei den letzten Wahlen acht Millionen Wählerstimmen. Dabei wird deutlich sichtbar, welche Bedeutung ethnischen Gruppen in Kolumbien zukommt. Die PCC arbeite darüber hinaus noch in vielen weiteren Themen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, um ethnische Gruppen zu unterstützen, was im Vergleich mit anderen Parteien eine Besonderheit darstelle. Des Weiteren habe sich die PCC dafür eingesetzt, dass jene ethnischen Gruppen zwei Abgeordnete in besonderen Gebieten bestimmen können und dass die ethnischen Gruppen zwei Senatoren haben, um Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können, die diese Gruppen betreffen könnten.
Vivian Jiménez, verantwortlich für indigene Belange und Mitglied der Partei Sozialchristliche Vereinigung (PUSC) aus Costa Rica, trug als Nächste vor. Die gesamte Bevölkerung Costa Ricas betrüge 4,5 Millionen, von denen 36.835 indigene Nachkommen seien; also 1,68% der Gesamtbevölkerung ausmachten. Die PUSC strebe die Gleichheit aller Völker innerhalb Costa Ricas an. So ist das Gesetz für Indigene der PUSC zu verdanken. Dieses Gesetz hatte, unter anderem, die Dokumentierung Indigener zur Folge. Ohne Zweifel reichten diese Anstrengungen und Unternehmungen bisher immer noch nicht dazu, indigene Völker in das politische Leben fest zu integrieren. Diese und andere Anstrengungen wurden in einem Kongress zum Thema „Wiedergeburt der sozialchristlichen Lehre“ analysiert. So entstand letztlich das Amt des Verantwortlichen für indigene Angelegenheiten, dessen Aufgabe es ist, die Integration zwischen den indigenen Gemeinden und der PUSC, als auch Projekte wie die Rechtsbestimmung von indigenen Gemeinden und Territorien, voranzubringen. Ein weiterer zentraler Punkt der PUSC sei, die universitäre Bildung Indigener voranzutreiben. Es werden ausgebildete indigene Professionelle benötigt, damit diese sich der Planung und Erstellung staatlicher Maßnahmen für Indigene annehmen können. Als letzter Punkt wurde noch die Problematik der indigenen Frauen angesprochen. Die Sorge dreht sich um den Erhalt der indigenen Völker, weswegen genetische Studien durchgeführt werden um zu untersuchen wie Reproduktion und sexuelle Krankheiten den Erhalt beeinflussen.
Ein weiterer Vortragender war Simeón Tiu von der humanistisch demokratischen Bewegung Guatemalas. Diese Bewegung konstituiert sich derweil noch nicht in einer politischen Partei, hat aber Mitglieder, die der christdemokratischen Partei Guatemalas angehörten. Jene Christdemokraten waren es auch die zum ersten Mal, nach 36 Jahren Militär-Regimen, demokratische Wahlen eingeführt haben. Die Bewegung unterstützt und fördert eine parteipolitische Wende. Transversale Politikfelder sind Frauen, Indigene und Jugendliche.
In Guatemala existieren 33 verschiedene indigene Bevölkerungsgruppen, die geschätzt etwa 50% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Die transversalen Politikfelder und der hohe Anteil Indigener an der Gesamtbevölkerung führen zu dem grundlegende Prinzip (bezüglich indigener Bevölkerung) der Bewegung: die Eingliederung in die Politik und die politische Ausbildung der indigenen Bevölkerung, da deutlich festgestellt wurde, dass gerade in der politischen Bildung erhebliche Mängel bestehen. Auch aus diesem Grund ist das Ziel für dieses Jahr vier christlich humanistische Bildungskonzepte für mindestens vier Regionen im Land voranzutreiben. Diese Bildungskonzepte konzentrieren sich aktuell in drei Departements Guatemalas, dessen Bevölkerung den größten indigenen Bevölkerungsanteil des Landes ausmacht: Totonicapán 9%, Sololá 36%, Quetzaltenango 42%. Im Rahmen der politischen Bildung wird die Bewegung von dem Institut für politische Studien Zentralamerikas (INCEP), ein Partner der KAS, unterstützt. Außerdem hat sich bereits eine Unterkommission herausgebildet, die Veränderungen in den Gesetzten für politische Parteien und dem Wahlrecht fördern will. Solche Reformen sind wichtig, da sie auch die Demokratie innerhalb der indigenen Bevölkerung fördern. Auch die Wählerstimmen der indigenen Bevölkerung sind von Bedeutung, da der indigene Bevölkerungsanteil bei mehr als der Hälfte der Gesamtbevölkerung und der indigene Jugendanteil bei 54% liegt. Leider herrscht viel Korruption in den Wahlen, da die Stimmen käuflich seien, so Tiu. Dennoch, die Wahlbeteiligung liegt in Guatemala bei 70%. und mehr. Allerdings, welche Bedeutung kann dieser Beteiligung beigemessen werden, wenn gleich die Korruptionsrate so hoch liegt? Genau darin liegt die Arbeit der Bewegung; sie möchte erstmal als externe Akteure Einfluss auf das Parlament ausüben, besonders was Reformen in den parteipolitischen Richtlinien als auch beim Wahlgesetz angeht.
Als Repräsentant von Honduras trug Maylo Wood, Abgeordneter und Präsident der Kommission für indigene Völker und Afrohonduraner, vor. Die Nationale Partei Honduras ist 110 Jahre alt und seit 2005 setzt sie sich für eine soziale Inklusion ein, wohingegen zuvor ihre Politik einer Monokultur galt. Unter dem Mandat vom Präsidenten Porfirio Lobos Sosa, sind im Zentralkomitee der Partei, welches 50 Mitglieder hat, auch Repräsentanten indigener Völker vertreten; aktuell sind es drei indigene Vertreter. Im Jahr 2011 wurden mit Unterstützung der KAS zwei Seminare durchgeführt, in denen analysiert wurde, in wie weit die indigene Einbindungspolitik der Nationalen Partei greift und sich verbessert hat. In diesen Seminaren wurde aufgedeckt und erarbeitet, dass vor allem das Fehlen von Identifikationsdokumentation für indigene Völker ein, wenn nicht das größte Hindernis, für politische Partizipation indigener Bevölkerungsgruppen darstellt. Im Departement „Gracias a Dios“ leben 95.000 Mizquitos, von denen nur 26.000 legitimiert für Wahlen sind.
Der Wahlspruch der Nationalen Partei ist „Soziale Gerechtigkeit unter Freiheit und Demokratie“. Jene Ziele sind natürlich nicht komplett umgesetzt, allerdings in weiten Teilen vorangeschritten. Ein Indikator für diesen Fortschritt ist die Gründung des Sekretariats für Indigene Völker und Afrohonduraner (SEDINAFROH) im Jahre 2010. Außerdem existiert seit nun schon drei Perioden die vom Parlament ins Leben gerufene Kommission zur Kontaktknüpfung mit Indigenen Völkern und Afrohunduranern, in welcher nur zwei von acht Abgeordneten indigen sind. Die Herausforderungen für eine verbesserte und gerechtere politische Partizipation der Indigenen in Honduras bleibt weiterhin ein Problem politischer Marginalisierung. Wirtschaftliche Hindernisse verbieten es den Indigenen konkurrenzfähig und chancengleich in politischen Geschehnissen mitzuverhandeln. Auch fehlt es den Indigenen an politischer Bildung. Des Weiteren mangelt es an der Durchführung von Gesetzen. Weitere Lücken sind, nach dem Abgeordneten Wood, die fehlende Formalisierung des Gesetzes für Indigene und deren Autonomien. Diese Themen seien speziell vom Präsidenten Lobo aufgegriffen worden.
Für Mexiko war der Generalsekretär der Nationalen Aktionspartei (PAN) aus Puebla, Víctor Huitzil, eingeladen. Die PAN hat 1.800.000 Mitglieder (aktive; und Beitretende, welche keine Obligationen aber auch keine Rechte haben). Da die PAN eine humanistisch demokratische Partei ist, verfügt sie über interne Prozesse, mit wessen Hilfe interne Kandidaten gewählt werden. Aktuell wurde dabei Josefina Mota, gebürtig aus einer indigene Region, gewählt. Gleichzeitig wurden auch Senatoren gewählt (durch aktive als auch beigetretene Mitglieder der Partei). Bei der Wahl der Abgeordneten des nationalen Parlaments dürfen nur aktive Mitglieder wählen. Wahlen werden in 32 Bundesstaaten durchgeführt, wobei das Staatsgesetz jedes Bundesstaats, welches Varianten aufweist, anerkannt werden muss. Zurzeit werden 592 Gemeinden von der PAN regiert. Darüber hinaus stellt die PAN 50 Senatoren, 143 Bundesabgeordnete, neun staatliche Regierungen (Koalitionen und/oder Allianzen) und den Präsidenten der Republik. In Puebla leben sechs Millionen Einwohner, verteilt auf 217 Gemeinden, von welchen in 71 Gemeinden größtenteils indigen sind. Die PAN zählt in Puebla rund 16.000 aktive Mitglieder und 72.000 Beitretende. Seit einem Jahrzehnt hat es die PAN geschafft zum ersten Mal in 217 Gemeinden vertreten zu sein. Im Jahr 2004 schaffte es die PAN sogar in allen Gemeinden des Staates einen Regierungskandidaten zu stellen, dank Unterstützung indigener Parteianhänger. Die Indigenen repräsentieren 7.013 aktive Mitglieder und 33.784 Beitretende der PAN in Puebla, was gleich bedeutend mit der Hälfte des Melderegisters des Bundesstaates ist.
Zum Abschluss trug noch Irene Gallego, Abgeordneter der Populären Partei (PP) Panamas, vor. Zurzeit sei Milton Henríquez der Präsident der PP und unter seiner Führung fokussiere die Partei mehr die Ausbildung von indigenen Führungskräften, parteinah oder auch nicht. Vor allem möchte die Partei die verschiedenen Funktionen, wie die des Gemeindepräsidenten, Bürgermeisters und der Abgeordneten aufklären und beschreiben, damit die indigenen Führungskräfte über diese Funktionen bescheid wissen und sich für diese genau vorbereiten können. Des Weiteren sprach der Vortragende über Eigenschaften der Partei; diese sei bescheiden, ehrlich und strebe nach sozialer Inklusion. Dabei blieb ein Problem bestehen: die politische Ausschließung von Indigenen; das pro Kopf Einkommen steht momentan bei 12.000 $US und es ist ein wirtschaftliches Wachstum von 10.5% im Jahr 2011 aufzuweisen, wobei dieses Wachstum sich nicht bei Indigenen oder in den Gebieten außerhalb der Hauptstadt widerspiegelt. Die KAS hat an zwei indigenen Kongressen mitgewirkt, in denen die Teilnahme in Entwicklungsprozessen der indigenen Regionen analysiert und in denen ein Entwicklungsplan jener Regionen erstellt wurde und der beansprucht, dass diese Regionen für das Budget und den Gewinn ihrer Ressourcen selbst verantwortlich sein sollen. Auch wurden mit Hilfe der KAS 58 Vorkandidaten für den Posten des Regionsvertreters für die indigene Region Ngäbe-Buglé für das Wahljahr 2013 ausgebildet, die 70% aller Kandidaten repräsentieren. Die Unterstützung für jene Projekte der PP bekommt die Partei von traditionellen Autoritäten, dem Präsidenten des Parlaments und der aktuellen indigenen Stammesführerin aller indigenen Völker in Panama.
Einige Teilnehmer aus Honduras, wie die Gouverneurin des Departements „Gracias a Dios“, äußerten ihre Besorgnis über den Stand der Dinge in ihrem Land bezüglich des Zugangs der indigenen Völker zu Grundversorgung. Dabei erbaten sie Empfehlungen zur Verbesserung von den internationalen Experten. Daraufhin verwiesen diese auf die Wichtigkeiten des Austausches zwischen den verschiedenen Ländern. In Mexiko, zum Beispiel, wurde die staatliche Maßnahme „Magischen Dörfer“ eingeführt, welche Traditionen indigener Bevölkerung veranschaulicht, was wiederum Touristen anziehe. Der Fokus dabei liege darin, regionale Ressourcen zu nutzen, daraus Profit zu schlagen und diese Profite wiederum in elementare Grundversorgung zu investieren.
Des Weiteren wurde der F okus auf einen starken Staat gerichtet. Jener Staat ist dafür zuständig ein Entwicklungsmodell zu fördern, in dem wichtige Fundamente die Familie (als Basis der Gesellschaft) als auch die Bildung (als politische Basis einer Gesellschaft) seien. Darüber hinaus ist von größter Bedeutung, dass der Staat grundlegende Rechte wie Bildung, Gesundheit und Wohnung garantiere. Um sich generell ein Gehör zu verschaffen, ist es wichtig politisch aktiv zu sein, ganz gleich, welche politischen Zustände im Land vorherrschen; denn wenn die Zivilgesellschaft nur passiv bleibt, gibt es auch kaum Möglichkeiten das Establishment zu verändern.
Gruppenarbeit
Der zweite Teil des Workshops bestand aus Gruppenarbeit, wobei die Teilnehmer in zwei Gruppen aufgeteilt wurden, um folgende Fragen auszuarbeiten: 1) Warum sollten die Parteien des humanistischen Zentrums zu indigenen Fragen arbeiten? 2) Ist das Thema rund um die Indigenen tatsächlich in den einzelnen Parteien adäquat ausgearbeitet oder bloß eine regionale Tendenz? 3) Welches sind die Herausforderungen, um indigene Völker in die parteilichen Strukturen zu integrieren? 4) Wie können sich Parteien indigenen Gruppierungen annähern? 5) Wie können reale Möglichkeiten für indigene Aktivisten in den Parteien geschaffen werden? Welche parteilichen Institutionen braucht das Vorhaben? 6) Besteht die Notwendigkeit das Konzept „der positiven Diskriminierung“ einzuführen? Warum, warum nicht? 7) Welche Ziele sollten die Parteien hinsichtlich indigener Thematiken verfolgen? 8) Welche Positionen sollten die Parteien hinsichtlich komplexer Themen, wie dem des Konsultationsprozesses mit indigenen Bevölkerungsgruppen einnehmen?
Die Ergebnisse der ersten Gruppen wurden von der Gouverneurin des Departements „Gracias a Dios“, Nora Trino, vorgetragen: die Antworten zu den oben aufgeführten Fragen lauten wie folgt: 1) Die Parteien des humanistischen Zentrums sollten in indigenen Thematiken arbeiten, da es eine gewisse Bringschuld nach Jahrzehnten der Marginalisierung gebe und es eine weltweite Tendenz der Anerkennung und Einhaltung der Menschenrechte einzuhalten sei. 2) Das Thema Indigene sei in den Parteien vertreten und werde dank einer weltweiten Tendenz ernst genommen. Dabei helfen auch internationale Abkommen und Artikel in vielen Verfassungen, die Menschenrechte wahren. 3) Herausforderungen, indigene Gruppen und Bevölkerungen in parteiliche Strukturen aufzunehmen, seien auf sprachliche Barrieren (nicht alle sprechen die Volkssprache Spanisch), das Fehlen von Bildung, Armut und Kommunkationsmangel (die Indigenen werden nicht ausführlich informiert) zurückzuführen. 4) Um indigene Parteimitglieder zu gewinnen, sei es nötig, Möglichkeiten für diese Gruppen zu schaffen. Nur eine erhöhte indigene Parteimitgliedschaft würde dazu beitragen, weitere Indigene anzuziehen. 5) Um Möglichkeiten innerhalb von Parteistrukturen zu erschaffen, benötige es ein System, das die Integration fördere und somit für mehr Vertrauen bei den indigenen Gruppierungen sorge. Ein solches System könnten hierbei die Stadträte verkörpern. 7) Das Ziel der Parteien solle es sein, ein Gesetz gegen Diskriminierung zu verabschieden, welches Personen und dem Gemeinwohl diene. 8) Parteien sollen für den Zugang zur Information präventiv sorgen, gerade bei komplexen Themen. Im Fall des Konsultationsrechts, sollten die Parteien Information generieren und sich selbst über die Umstände und Gegebenheiten der indigenen Bevölkerungen aufklären.
Die Ergebnisse der zweiten Gruppe wurden von Venancio Sabio, dem Gouverneur des Departements „Atlántida“, vorgetragen: 1) Es sei wichtig in diesen Themen zu arbeiten, besonders bezüglich Wahlkämpfen. Demnach sei es grundlegend über das Konsultationsrecht zu debattieren. 2) Es sei ein aufkommendes Thema, in dem die Parteien des humanistischen Zentrums arbeiten sollten, da dadurch die Gleichheit der Personen und die Menschenrechte bestärkt würden. 3) Es brauche eine reflektierte und objektive Vertretung innerhalb der Parteien. Daher sollten die Parteifraktionen die indigene Inklusion in Parteistrukturen fördern, vor allem durch von den obersten Instanzen erarbeiteten Konventionen und Kongressen. Die Parteien müssten die Bedürfnisse und Anliegen der indigenen Völker im Sinne einer Eingliederung sammeln und auf ihre Tagesordnung setzen. 4) Indigene Parteimitglieder sollten Berufung für die humanistischen Parteien des Zentrums haben und sollten gleichzeitig aber auch durch direkten Kontakt angezogen werden. Politik werde direkt und unmittelbar gemacht; nur so können Gleichgesinnte auch weiterhin an die Parteien glauben. Darüber hinaus müssten integrale und einbindende Vorschläge für die indigene Teilnahme an parteistrukturellen Entscheidungen gemacht werden. 5) Es solle das Hauptziel innerhalb von Parteien sein, Räume für Indigene durch Statuten zu schaffen. Dadurch würden jegliche Völker und deren Bedürfnisse abgedeckt werden können. Es müsse eine Integration der indigenen und afro Führungskräfte ermöglicht werden und diese in den Vorständen (auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene) vertreten sein. 6) Da in den vertretenen Gesellschaften keine egalitären Strukturen existierten, müsse eine positive Diskriminierung geschaffen werden, um so Partizipation, Inklusion und Repräsentativität der Völker herzustellen. 7) Die Ziele der Parteien sollten die Wahrung der Menschenrechte, Selbstbestimmung, Integration, Empowerment, Inklusion, die Herstellung eines spezifischen Entwicklungsmodells für und mit Indigenen und Afronachkommen und eine erhöhte Teilnahme der verschiedenen ethnischen Gruppen sein. Es sei wichtig das Bild, welches die Parteien des humanistischen Zentrums vertreten, auch wirklich darzustellen. 8) Es müssten in den Ländern, in denen das Abkommen 169 der ILO ratifiziert wurde, auch die Bedingungen zu dessen Umsetzung hergestellt werden. In den Ländern, in denen die Konvention 169 nicht ratifiziert wurde, sei es Aufgabe der Parteien, Bedingungen hin zu einer Ratifizierung herzustellen.
Diskussionsrunde
Die Diskussionsrunde wurde von Andrés Jouannet eröffnet und mit dem Thema der positiven Diskriminierung eingeleitet. Obwohl er selbst nicht an positive Diskriminierung glaube, behauptete er, dass beim Thema Gender durch positive Diskriminierung eine Debatte losgelöst wurde, die positive Ergebnisse einbrachte, so dass die positive Diskriminierung im Nachhinein aufgehoben werden konnte. Es sei sehr wichtig diese Themen in Lateinamerika anzugehen, da die Inklusionsformen nur sehr bedingt auf wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ebene verliefen.
Alexander Ruiz führte weiter an, dass es abgesehen von einer positiven Diskriminierung auch von großer Bedeutung sei, repräsentative Instanzen auf institutioneller (exekutiver als auch legislativer) Ebene zu erlangen. Er schlug eine Verfestigung innerhalb eines gemeinschaftlichen Projektes aller konservativen, regionalen Parteien hin zu einer wirklichen indigenen Partizipationpolitik vor.
Simeón Tiu betonte, dass die Christdemokraten die erste Partei Guatemalas gewesen sei, die sich überhaupt der indigenen Bevölkerung geöffnet habe. Es sei auch nötig, die politischen Konzepte der Parteien zu überarbeiten und das strikt unternehmerische Bild dabei zu verdrängen.
Daraufhin fügte Andrés Jouannet an, dass es dabei fundamental sei, Politik als Berufung zu sehen und die Politik solle hierbei ein öffentlicher Dienst sein. Um Politik zu schätzen, muss man sich selber schätzen, weswegen ein Politiker ehrlich und anständig sein muss. Das Hauptziel der Politik sei es Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit zu sichern.
José Noe Cortes, Sekretär der National Partei von Honduras fragte, welche Aktionen bezogen auf öffentliche Politiken von den vertretenen Ländern unternommen werden, um der Spannung oder der Herausforderung zwischen den traditionellen Staatskonzepten und der lokalen, sozialen Realität gerecht zu werden? Wurden diese Spannungen in anderen Ländern erkannt und wie wurde damit umgegangen? Werden Gesetze in die Praxis umgesetzt?
Um diesen Spannungen entgegenzuwirken, lautIrene Gallego, sollten die indigenen Völker selbst, innerhalb ihrer Kommunen, Politik fördern. Integration hinge von jedem Einzelnen ab. In Panama wurden erst nach 1968, als der revolutionäre Prozess einsetzte, öffentliche Wahlen eingeführt. Dadurch wurde die indigene Bevölkerung überhaupt in die Politik integriert. Diese Integrierung war eher spontan und wurde nicht durch Parteistrategien vorangetrieben. Die oben genannten Spannungen wurden so, zumindest auf kommunaler Ebene, reduziert.
Tjark Egenhoff, der KAS Vertreter von Guatemala, Honduras und El Salvador, erläuterte bezüglich der Frage von José Noe Cortez, dass die Konzeption des lateinamerikanischen Staates monokulturell, zentralistisch, gesetzestreu und durch europäische Ideen beeinflusst sei. Dieses Bild würde in Lateinamerika auf eine andere, divers kulturelle Realität und Konsensfindung stoßen. Dadurch würden Konflikte und Spannungen ausgelöst und zur Erscheinung kommen. Gesellschaftlicher Konsens würde unter jener Konzeption des Staates so nicht mehr gerecht, deshalb auch immer mehr Verfassungsreformen in verschiedenen Ländern der Region. Ohne Zweifel hätten diese Verfassungsreformen noch keine Früchte getragen, da es den politischen Parteien nicht gelänge, diese Reformen in politische Debatten einströmen zu lassen. Daher sehe er selbst darin eine große Möglichkeit für indigene Völker, an einem eigenen Konzept des Staates mitzuwirken. Leider hätten auch die indigenen Völker die gleichen Logiken in ihre Systeme mit aufgenommen und dies führe zu ähnlichen Fehlern, wie sie das traditionelle politische Umfeld auch beginge. Aktuell bestünde weiterhin eine Marginalisierung der Indigenen und öffentliche Politiken scheiterten im großen Maßstab.
Öffentliche Politiken kommen auch deshalb zu kurz, so Susanne Käss, weil die Umsetzung nationaler, wie auch internationaler Gesetze, in keinen der Länder erfolgreich umgesetzt sei. Es bestünde ein großer Spalt zwischen Geschriebenem und Umgesetzten. Ein Beispiel sei das Konsultationsrecht; so habe der Großteil aller Länder die Konvention 169 der ILO ratifiziert, wohingegen nur wenige nationale Gesetze zum Konsultationsrecht verabschiedet wurden. Dies führe zu sozialen Konflikten. Die Rolle der Parteien sei proaktiv. Gesetze seien zu verabschieden, um dadurch (als Beispiel das Konsultationsrecht) konsensuale Lösungen zu schaffen.
Im Hinblick au das Thema Konsultationsrecht fügte Maylo Wood an, dass damit die indigenen Bestrebungen nicht unbemerkt blieben, fehle die Schwerpunktsetzung auf Themen wie das Konsultationsrecht. In Honduras sei das neue Gesetz zum Thema Bildung durch eine Vorbefragung ermöglicht worden, allerdings wird diese, wenn es um Großprojekte von nationalem Interesse geht, nicht angewandt, was sich oftmals zum Nachteil der indigenen Bevölkerung erweist. Es sei dennoch verständlich, dass die Regierung auf Druck vor allem nach nationalen Interessen agiere. Leider aber bestünden mehr Investitionen, wo mehr Wählerstimmen sicher sind. Deshalb sei es wichtig bei den Jugendlichen anzusetzen, um ihnen die Philosophie des christlichen Humanismus näherzubringen und die Geschichte der Bestrebungen der Indigenen verständlich zu machen.
Eine letzte Frage wurde von Susanne Käss gestellt und zielte auf die Fortschritte, die nach den Implementierungen von Instanzen innerhalb der Parteien, die die indigene Thematik bearbeiten, gemacht wurden. Haben diese Strukturen innerhalb der Parteien wirklich etwas verändert?
Alexander Ruiz antwortete darauf, dass das Sekretariat für Ethnien der PCC seit sieben Monaten existiere. Die Oppositionspartei habe die Stelle für Ethnische Gruppen abgeschafft. Außerdem behauptete er, dass die traditionellen linksgerichteten Parteien rückläufig seien. Im Gegensatz dazu, unterstützte das Sekretariat für Ethnien der PCC die Bildung von einem Gesetz, welches es den Afronachkommen und der indigenen Bevölkerung erlaubte, zwei Abgeordnetensitze auf nationaler Ebene zu erlangen. Momentan unterstütze das Sekretariat bei der Schaffung eines Gesetzes gegen rassistische Diskriminierung und bei der Ausgestaltung von verschiedenen Entwicklungsplänen im Kongress.
Abschluss
Der Präsident von Honduras, Porfirio Lobo Sosa, beendete offiziell den Workshop der ODCA – KAS über indigene politische Partizipation. Er lobte die Aktivitäten der ODCA, die zu einer humaneren Welt und demokratischer Inklusion beitragen. Er fügte dem noch an, dass „die Prinzipien und Werte der christlichen Humanisten, hauptsächlich also die Würde der Person und der Sinn für Transzendenz, der Schlüssel für eine partizipative und inklusive Demokratie darstellen.“
